UNA Nettersheim

Mittwoch, 20. November 2019
UNA stellte Bürgermeister Pracht ein Bein
Freitag, den 07. März 2014 um 16:09 Uhr

Kommunalaufsicht bearbeitete Dienstaufsichtsbeschwerde - Verwaltung gibt klein bei

NETTERSHEIM. Die „Unabhängige Nettersheimer Alternative“ (UNA) hat derzeit fünf von 20 Sitzen im Nettersheimer Gemeinderat und ist zweitstärkste Fraktion. Doch die CDU mit elf Sitzen plus Bürgermeister Wilfried Pracht gibt den Ton an. Dieser kann in Rat und Ausschüssen ziemlich eisig werden, wenn Franz-Josef Hilger, Fraktionschef der Wählergemeinschaft aus Grünen und Unabhängigen, sich zu Wort meldet. Regelmäßig wird gegen Anregungen der UNA gestimmt. Doch sie ist kampfeslustig und hat jetzt Bürgermeister und Verwaltung ein Bein gestellt.

Der pensionierte Pädagoge Hilger, der selbst darüber schmunzeln muss, dass er zuweilen eine lehrerhafte Neigung zum Bekritteln an den Tag legt, hat sich auf 58 Seiten bei der Kommunalaufsicht des Kreises über die Verwaltung beschwert. Das wurde vom Kreis als Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister aufgenommen.

UNA sieht sich diskriminiert

Die UNA gab an, ihre Fraktion werde durch unkorrekte Niederschriften diskriminiert. Sie ist offenbar der Ansicht, dass der Bürger, wenn er sich per Internet über die Ratsarbeit informieren will, falsche Infos erhält. Einwendungen gegen Niederschriften, so Hilger, würden durch den Bürgermeister unterdrückt.

Die UNA, so Hilger an Landrat Günter Rosenke, versuche seit Jahren vergeblich, die Verwaltung zu bewegen, Niederschriften zu verfassen, die den Bestimmungen der Gemeindeordnung entsprächen. „Der Frust über die Nichtbeachtung unserer Einwendungen und die in der letzten Zeit festzustellende Eskalation in der politischen Auseinandersetzung mit dem eindeutigen Ziel, die UNA unter anderem durch unkorrekte Niederschriften zu diskreditieren und zu diskriminieren“, seien der Grund, dass man sich an den Landrat wende. Hilger präsentierte eine Niederschrift der Ratssitzung vom 9. Juli 2013, laut der es sich Pracht verbat, ihn der Lüge zu bezichtigen. Eine entsprechende Äußerung, so Hilger, habe er nie gemacht. Am 19. November wollte er die Industrieruine in Buir zum Thema des Forstausschusses machen, obwohl Bürgermeister Pracht über das Thema wohl „am liebsten überhaupt nicht geredet hätte“. Außerdem wollte die UNA die Pflege der Straßenbäume und Windenergieflächen diskutieren lassen. Letztere Themen waren früher auch schon im Forstausschuss, in dem Hilger Vorsitzender ist, behandelt worden. Doch die Mehrheit des Ausschusses entschied, die Themen im Bauausschuss zu behandeln, in dem die CDU den Vorsitz hat.

Dabei habe Bürgermeister Pracht noch am 4. Juni ebenfalls im Forstausschuss eine geplante Bereisung der Windenergieflächen abgesagt und Straßenbäume in Marmagen besichtigen lassen. Plötzlich sollte das Thema in einen anderen Ausschuss. Und „die Niederschrift sollte zugunsten von CDU und Bürgermeister manipuliert werden“, so Hilger: Die Vorgänge würden dadurch nicht transparent.

Laut Gemeindeordnung müsse der Bürgermeister dem Rat Einwendungen gegen die Niederschrift zur Kenntnis bringen. In Nettersheim entscheide Pracht jedoch, welche behandelt würden. Zahlreiche Einwendungen oder Bitten um Korrektur seien nicht weitergeleitet worden, sagte Hilger und fügte eine umfangreiche Liste an. Die UNA bestehe darauf, dass ihre Kritik unter anderem auch im Internet zu finden sei, weitere Verstöße werde man nicht hinnehmen, sondern notfalls rechtliche Maßnahmen ergreifen.

Nachdem der Kreis Rücksprache mit der Gemeinde aufgenommen hatte, gab diese nun klein bei. „Die Gemeinde Nettersheim wird künftig alle Einwendungen gegen Ratsniederschriften dem Rat zur Kenntnis bringen“, schrieb der Kreis an die UNA.

Gestern informierten Hilger und Edwin Poth über die Vorgänge. „Wir lassen uns nicht instrumentalisieren“, sagte er. Die politischen Gremien in Nettersheim seien ¡keine Akklamationsorgane“, Er freue sich, dass der Kreis die Rechtsauffassung der UNA bestätigt habe. „Wir haben erwirkt, dass unsere grundsätzlichen demokratischen Rechte, die mit Füßen getreten wurden, ab jetzt gelten.“ Er vermisse jedoch Anweisungen darüber, wie geschehene Unkorrektheiten korrigiert werden könnten.


Kölnische Rudschau vom 07.03.2014 - Von Klaus Pesch

 

 
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