UNA Nettersheim

Dienstag, 22. Oktober 2019
Satzung der Wählergruppe

§ 1 Name, Sitz

 Die Wählergruppe trägt den Namen: Unabhängige Nettersheimer Alternative (UNA). Sie setzt die Arbeit der "Fraktion der Grünen und Unabhangigen im Rat der Gemeinde Nettersheim" fort. Um diese Kontinuität zu verdeutlichen, soll der Zusatz "Grüne und Unabhängige" verwandt werden.

Sitz ist die Gemeinde Nettersheim.

§ 2 Zweck

 Die Unabhängige Nettersheimer Alternative (UNA) ist ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die an der politischen Willensbildung in der Gemeinde Nettersheim – insbesondere durch Mitarbeit im Gemeinderat und den Ausschüssen des Rates mitwirken möchten. 

§ 3 Rechtsform, Ämter

 Die Unabhängige Nettersheimer Alternative (UNA) ist eine Vereinigung auf freiwilliger Basis. Alle in dieser Satzung genannten Ämter sind Ehrenämter. Die aus der Übernahme eines Ehrenamtes erwachsene Geschäftstätigkeit wird ehrenamtlich und unentgeltlich geleistet. Nur die durch eine solche Tätigkeit entstandenen Aufwendungen können erstattet werden.

§ 4 Mitgliedschaft

 Mitglied kann jeder werden, der Satzung und Programm der Unabhängigen Nettersheimer Alternative (UNA) anerkennt und nicht durch Richterspruch das Wahlrecht oder die Wählbarkeit verloren hat.

Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Gesetze und der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

 Die Mitgliedschaft kann durch formlose schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand beantragt werden. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Die Aufnahme wird im Mitgliederverzeichnis vermerkt.

Die Mitgliedschaft in der Unabhängigen Nettersheimer Alternative (UNA) schließt die Mitgliedschaft in einer Partei, Gruppe oder Vereinigung, die in Konkurrenz zur Unabhängigen Nettersheimer Alternative (UNA) steht, aus. D.h. eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Unabhängigen Nettersheimer Alternative (UNA) und einer anderen im Rat der Gemeinde Nettersheim vertretenen Partei, Gruppe oder Vereinigung oder einer sich in Konkurrenz zur Unabhängigen Nettersheimer Alternative (UNA) an Wahlen zum Rat der Gemeinde Nettersheim beteiligenden Partei, Gruppe oder Vereinigung ist nicht möglich.

Eine Mitgliedschaft in anderen Parteien, Gruppen oder Vereinigungen ist möglich, sofern diese im Rat der Gemeinde Nettersheim nicht in Konkurrenz zur Unabhängigen Nettersheimer Alternative (UNA) stehen.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet die Mitgliederversammlung. Nach Zustellung der Ausschlusserklärung wird der Ausschluss sofort wirksam. Ein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen oder aus dem eventuellen Vermögen der Wählergruppe besteht nicht.

§ 7 Organe der Unabhängigen Nettersheimer Alternative (UNA)

 Organe der Unabhängigen Nettersheimer Alternative (UNA) sind im Range nach:

  • die Mitgliederversammlung
  • der erweiterte Vorstand
  • der Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Unabhängigen Nettersheimer Alternative (UNA). Sie kann als ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich zum Ende des Jahres statt, wenn nicht zwingende Gründe entgegenstehen. Die Einberufungsfrist beträgt sieben Kalendertage.

Die außerordentliche Mitgliederversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern statt. Die Einberufungsfrist beträgt sieben Kalendertage.

Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen.

Anträge zur Tagesordnung müssen drei Tage vor der Mitgliederversammlung vorliegen. Dringlichkeitsanträge können zugelassen werden, wenn die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder zustimmt.

§ 9 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 Die Mitgliederversammlung beschließt über:

  • die Entlastung des Vorstandes
  • die Genehmigung des Kassenberichtes
  • die Neuwahl des Vorstandes
  • die Neuwahl der Kassenprüfer
  • Satzungsänderungen
  • Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
  • die Anträge des Vorstandes und der Mitglieder
  • Auflösung des Vereins

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Mitgliederversammlung. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter.

Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. (Ausnahmen s. §15 und § 16)

Die Mitgliederversammlung wählt vor einer Kommunalwahl die Direktkandidaten und gegebenenfalls die gebundenen Vertreter für die einzelnen Wahlbezirke. Die Mitgliederversammlung bestimmt auch die Reihenfolge der Reserveliste. Aufstellung und Wahl der Kandidaten erfolgt nach dem Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung. Stimmberechtigt sind für die Wahlen der Kandidaten und der Liste für den Gemeinderat nur Mitglieder, die ihren Wohnsitz innerhalb des Gemeindegebietes haben.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.

§ 10 erweiterter Vorstand

 Der erweiterte Vorstand ist die ständige Vertretung der Mitgliederversammlung. Er besteht aus

  • den Mitgliedern des Vorstandes
  • den Ratsmitgliedern und in Ausschüssen des Rates tätigen Mitgliedern der Unabhängigen Nettersheimer Alternative (UNA) (sachkundige Bürger und stellvertretende sachkundige Bürger)
  • den eventuellen Ortsvorstehern. 

§ 11 Vorstand

 Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

  • dem Vorsitzenden
  • dem stellvertretenden Vorsitzenden
  • dem Schatzmeister
  • dem Geschäftsführer (Protokolle/Pressesprecher)
  • bis zu drei Beisitzern. 

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Unabhängigen Nettersheimer Alternative (UNA). Er wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden. Der Vorstand muss zusammentreten, wenn zwei Mitglieder des Vorstandes dies verlangen. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

Die Unabhängigen Nettersheimer Alternative (UNA) wird nach außen vertreten durch den geschäftsführenden Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Vorstandes. 

§ 12 Schatzmeister

 Die Unabhängige Nettersheimer Alternative (UNA) ist zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet. Der Schatzmeister hat für sichere Belegung, sowie für ordnungsgemäße Buch- und Belegprüfung der Unabhängigen Nettersheimer Alternative (UNA) Sorge zu tragen. 

§ 13 Kassenprüfer

 Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Kassenprüfer erstatten bei der jährlichen Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung die Entlastung des Vorstandes. 

§ 14 Sitzungen

 Die Sitzungen der Organe der Unabhängigen Nettersheimer Alternative (UNA) sind in der Regel nicht öffentlich. Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheiden die Organe von Fall zu Fall selbst. 

§ 15 Satzungsänderungen

 Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. 

§ 16 Auflösung der Unabhängige Nettersheimer Alternative (UNA)

 Die Auflösung der Unabhängigen Nettersheimer Alternative (UNA) kann nur auf einer ausdrücklich zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn drei Viertel der anwesenden Mitglieder der Auflösung zustimmen. Über die Verwendung des Vermögens der Unabhängigen Nettersheimer Alternative (UNA) beschließt diese Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit.

§ 17 Unwirksamkeitserklärung

 Sollte eine der Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. 

§ 18 Inkrafttreten der Satzung

 Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 24. Mai 2004 beschlossen und tritt am gleichen Tag in Kraft.

 
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