UNA Nettersheim

Donnerstag, 21. März 2019
UNA informiert (35): Erfolgreiche Dienstaufsichtsbeschwerde der UNA
Donnerstag, den 03. April 2014 um 19:46 Uhr

Landrat verbietet illegale Praxis im Gemeinderat

Wenn der Gemeinderat oder ein Ausschuss des Gemeinderates tagt, muss eine Niederschrift angefertigt werden. Wenn eine Fraktion der Meinung ist, dass in der Niederschrift Dinge nicht richtig wiedergegeben sind, kann sie eine Einwendung gegen diese Niederschrift machen, die der der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderates oder der Vorsitzende des Ausschusses dem Gemeinderat, bzw. dem Ausschuss, dann zur Kenntnis bringen muss. Das jeweilige Gremium kann dann entscheiden, wie es mit den Einwendungen verfährt.

"Das ist doch total normal und in allen Demokratien so üblich," könnten Sie als Leser dieses Artikels jetzt denken, "warum schreibt die UNA über solche Selbstverständlichkeiten?"

Die UNA schreibt über solche Selbstverständlichkeiten, weil diese Selbstverständlichkeiten bis zum 26. Februar 2014 im Nettersheimer Gemeinderat nicht selbstverständlich waren. Einwendungen der UNA gegen Niederschriften von Gemeinderat, Hauptausschuss und Bauausschuss wurden den drei Gremien nicht bekanntgegeben und so konnten diese Gremien auch nicht entscheiden, wie mit den Einwendungen verfahren werden soll. Ein nicht hinnehmbarer Verstoß nicht nur gegen selbstverständliche demokratische Prinzipien sondern auch gegen die gesetzlich festgelegten Regelungen der Gemeindeordnung.

Deshalb hatte die UNA sich im Dezember vorigen Jahres mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an die Kommunalaufsicht gewandt. Wie nicht anders zu erwarten bestätigte der Landrat die Rechtsauffassung der UNA und hat uns folgendes mitgeteilt:

"Die Gemeinde Nettersheim wird künftig alle Einwendungen gegen Ratsniederschriften dem Rat zur Kenntnis bringen. Einwendungen gegen Niederschriften über Ausschusssitzungen werden über den Ausschussvorsitzenden dem zuständigen Ausschuss zur Kenntnis gebracht."

Mit anderen Worten: Durch unsere Dienstaufsichtsbeschwerde gelten demokratische Prinzipien und die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt auch im Nettersheimer Gemeinderat. Traurig, dass wir dafür erst eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben mussten, denn eigentlich ist das doch eine Selbstverständlichkeit meint

Ihre

UNA
Unabhängige Nettersheimer Alternative (Grüne und Unabhängige)
www.una-nettersheim.de

 
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