UNA Nettersheim

Donnerstag, 21. März 2019
UNA informiert (33): Vorerst keine behördlichen Maßnahmen
Mittwoch, den 30. Oktober 2013 um 17:51 Uhr

Hinweis der UNA:
Unseren Antrag, die Antwort des Bürgermeisters, seine Vorlage für den Fachausschuss und den Gemeinderat, und einige unserer Informationsschreiben für betroffene Bürger finden Sie unter Anträge & Anfragen: Abwasserbeseitigung in nicht an das Kanalnetz angeschlossenen Gebieten unserer Gemeinde.

Mehr Zeit für Besitzer von Hauskläranlagen durch Initiative der UNA

Stellen Sie sich vor: Sie sind Bürger der Gemeinde Nettersheim, haben gerade einen schönen Sommerurlaub gehabt, kommen wieder nach Hause und finden im Briefkasten ein amtliches Schreiben des Kreises Euskirchen. Der Landrat teilt ihnen darin mit, dass ihre Abwasseranlage nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und er deshalb beabsichtigt, sie stillzulegen, wenn sie nicht umgehend für einige tausend Euro teure Sanierungsmaßnahmen so wie die dazugehörenden Prüfungen durchführen und entsprechende Bescheinigungen vorlegen.

Einige unserer Nettersheimer Mitbürger brauchen sich das nicht vorzustellen. Sie haben es in diesem Sommer erlebt.

Von der Verwaltungsseite stellt sich der gleiche Vorgang so dar: Der Landrat, konkret die für Wasserwirtschaft zuständige Abteilung 60 der Kreisverwaltung, hat bei der Nettersheimer Gemeindeverwaltung die Anschriften der nicht an den Kanal angeschlossenen Haushalte erfragt, um zu überprüfen, ob diese Anlagen dem derzeit erforderlichen Stand der Technik entsprechen. Die Gemeindeverwaltung hat die Anschriften mitgeteilt, die Abteilung 60 der Kreisverwaltung hat Anlagen überprüfen lassen und die entsprechenden Bescheide und Anordnungen verschickt. Solche Schreiben, insbesondere die Ankündigung der drohenden Konsequenzen verbunden mit einer umfangreichen Auflistung von Paragrafen und Verordnungen in typischem Amtsdeutsch, jagen normalen Bürgerinnen und Bürgern, die nicht jeden Tag mit solchen Schriftstücken zu tun haben, Angst und Schrecken ein.

Und jetzt kommt die UNA ins Spiel: Betroffene Bürgerinnen und Bürger wandten sich an uns. Neben den zunächst schwer einzuschätzenden Kosten war der enorme zeitliche Druck, dem sie sich ausgesetzt fühlten, ihr größtes Problem. War es jetzt notwendig, innerhalb von zwei Wochen das notwendige Geld aufzutreiben, sich zum Fachmann oder Fachfrau für Dreikammer-Kläranlagen mit biologischer Klärstufe fortzubilden, kostengünstig und fachgerecht Aufträge zu erteilen und Prüfbescheinigungen vorzulegen?

In unserer Gemeinde sind nicht nur einige wenige von diesen Maßnahmen betroffen: Neben den vielen einzel stehenden Gebäuden und Höfen (u. a. Kartsteinhöhe und Rosenthal) z. B. auch die gesamte Ortschaft Bahrhaus. Kläranlagen, die dem derzeitigen Stand der Technik entsprechen, verursachen höhere Wartungskosten. Könnte es da vielleicht sinnvoll sein, einmal darüber nachzudenken, ob z. B. Bahrhaus am Hermann-Josef-Heim in Urft angeschlossen werden kann, wenn dies technisch machbar und finanziell vertretbar ist? Dann wären langfristig gesehen weitere hohe Investitionen in die Hauskläranlagen natürlich nicht mehr so sinnvoll. Hier muß die Gemeinde für Klarheit sorgen, damit die Bürger Planungssicherheit haben.

Der Gemeinderat ist vom Bürgermeister weder über die Abfrage der Anschriften durch den Kreis noch über die zu erwartenden Überprüfungen der Anlagen und die daraus sich ergebenden Fragen informiert worden. Die betroffenen Bürger erhielten auch keine Unterstützung oder Beratung durch die Gemeindeverwaltung. Laut Auskunft des Bürgermeisters lag das daran, dass er "trotz mehrfacher Erinnerung" vom Kreis nicht angemessen informiert worden sei. Erst durch ein Schreiben der UNA vom 29. Juli sei er über die laufenden Verfahren unterrichtet worden.

Denn nachdem uns die Bürger informiert hatten, waren wir zu der Überzeugung gekommen, dass sich die Gemeinde um Probleme dieser Art kümmern sollte. Edwin Poth und Franz-Josef Hilger hatten dem Bürgermeister deshalb im Namen der UNA-Fraktion einen Brief geschrieben, in dem sie ihn aufforderten, im Sinne der Bürger aktiv zu werden. "Eine erste und wichtige Maßnahme besteht darin, dass Verwaltung und Bürgermeister beim Kreis darauf hinwirken, dass weitere Maßnahmen zunächst ausgesetzt werden," lautete eine ihrer Forderungen. Außerdem sollte das Thema "Abwasserbeseitigung in nicht an das Kanalnetz angeschlossenen Teilen der Gemeinde" im Fachausschuss des Gemeinderates direkt nach den Ferien auf die Tagesordnung. Für den Fall, dass man auf ihre Forderungen nicht einginge, bestand die UNA auf einer Sondersitzung während der Ferien.

Aber der von der UNA aufgebaute Druck zeigte auch so die beabsichtigte Wirkung: In Schreiben, die laut Bürgermeister Pracht im August und im September den Grundstückseigentümern zugestellt wurden, erklärte sich der Kreis damit einverstanden, "dass die bisher erlassenen Ordnungsverfügungen vorerst ruhen". Auf unsere Nachfragen in den Sitzungen von Hauptausschuss und Rat im Oktober erhielten wir schließlich die Auskunft, dass die Durchführung behördlicher Maßnahmen für den Zeitraum von sechs Monaten ausgesetzt worden sei. Die Gemeindeverwaltung wird sich - so die Zusage des Bürgermeisters im Werksausschuss - an die betroffenen Grundstückseigentümer persönlich wenden und fachbezogene Hilfestellungen anbieten. Zu grundsätzlichen Überlegungen für die Abwasserbeseitigung in Bahrhaus und im Rosenthal sollen ein Fachplaner und die Kommunale Abwasserberatung hinzugezogen werden.

Falls alle Zusagen eingehalten werden, sind die wesentlichen Forderungen der UNA in dem Schreiben vom 29. Juli erfüllt: Mehr Zeit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, an den Hauskläranlagen notwendige und sinnvolle Maßnahmen zu planen, durchzuführen und zu finanzieren. Zeit auch für die Gemeinde, sich im Dialog mit den Bürgern mit den verschiedenen Aspekten der Problematik zu beschäftigen. Es wäre natürlich wesentlich besser gewesen, von vorne herein so zu verfahren.

Unser Schreiben an den Bürgermeister, die Antwort des Bürgermeisters, einige unserer Informationen für Betroffene und die Vorlage des Bürgermeisters für den Werksausschuss finden Sie auch auf unserer Homepage www.una-nettersheim.de


Ihre

UNA
Unabhängige Nettersheimer Alternative (Grüne und Unabhängige)

 
mod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_counter
Copyright © 2019 UNA Nettersheim. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.