UNA Nettersheim

Donnerstag, 24. Oktober 2019
UNA informiert (23): Schulentwicklung im Südkreis: Arbeitskreis der Bürgermeister ohne Ergebnis
Mittwoch, den 27. Januar 2010 um 17:39 Uhr
Politiker aus Nettersheim, Dahlem und Blankenheim treffen sich am Mittwoch in Schmidtheim

"Das bestehende Schulsystem des Landes NRW hat im ländlichen Raum keine Zukunft mehr," mit diesen Worten fasste der Nettersheimer Bürgermeister Wilfried Pracht das Ergebnis einer Besprechung im Zingsheimer Rathaus im Frühjahr 2008 zusammen. Eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Aussage, denn:

1. Bei der Besprechung handelte es sich nicht um eine Tagung grüner Schulpolitiker, die schon seit längerem zu dieser Erkenntnis gekommen sind, sondern um eine Zusammenkunft der Bürgermeister des Südkreises, die damals bis auf den parteilosen Bürgermeister Hergarten aus Schleiden alle der CDU angehörten.

2. Die Bürgermeister gingen damit auf Konfrontationskurs zur Landes-CDU, die auch für den ländlichen Raum keine flexiblen Lösungen vorsah, sondern starr am dreigliedrigen Schulsystem in der bestehenden Form festhielt und auch immer noch - offiziell jedenfalls - festhält.

3. Die Bürgermeister hatten im März 2008 ziemlich konkrete Vorstellungen darüber, wie sie sich eine zukunftsfähige Schulentwicklung im Südkreis vorstellten. Herr Pracht teilte dem Stadt-Anzeiger am 14. März 2008 als Sprecher der Bürgermeister deshalb weiterhin mit:

"Denkbar sei eine Zwischenform zwischen Haupt und Realschule. Etwa in der Art, wie sie im benachbarten Rheinland-Pfalz mit der Regionalschule praktiziert werde. Denkbar sei aber auch eine längere Orientierungsphase, wie es sie in anderen Ländern gebe. Die Grundschule könnte auch fünf oder sechs Jahre dauern."

Hintergrund all dieser Überlegungen ist die viel zitierte demografische Entwicklung: Wenn die Zahl der Kinder so dramatisch zurückgeht, wie es in unserer nicht besonders kinderfreundlichen  Gesellschaft heute der Fall ist, führt dies zu Schulschließungen. In den Städten, wo die nächste Schule dann eben eine Station weiter ist, ist das weniger dramatisch als bei uns im ländlichen Raum. Mit der Schließung der Dahlemer Hauptschule vor einigen Jahren verlor z. B. unsere Nachbargemeinde ihre einzige weiterführende Schule und damit auch ein wichtiges Element ihrer kommunalen Infrastruktur.

Den schwungvollen Ankündigungen der Bürgermeister vor zwei Jahren folgte dann: Nichts.

Eigentlich noch weniger als nichts, da wertvolle Zeit mit ergebnislosen Gesprächen vergeudet worden ist und die Situation jetzt noch dramatischer als vor zwei Jahren ist. Statt mit konkreten Maßnahmen für Planungssicherheit bei Eltern und Kommunen zu sorgen, starren unsere verantwortlichen Politiker - noch mehr als die Bürgermeister sind das in der Schulpolitik natürlich die Landespolitiker - auf die demografische Entwicklung wie das Kaninchen auf die Schlange und es geschieht: Nichts. Aber sie starren nicht nur tatenlos auf die sinkenden Schülerzahlen, sondern auch auf den Termin für die Landtagswahlen im Mai diesen Jahres. Mit entscheidenden Beschlüssen für die Zukunftsfähigkeit unserer Schulen vor diesem Termin rechnet keiner mehr.

Falls Sie unsere Kritik als zu hart empfinden, können wir Ihnen in diesem Fall sehr konkret belegen, wie das aussieht, wenn nichts Konkretes getan wird.

Im Gemeinderat haben wir in den letzten Jahren immer, wenn es um den Schulentwicklungsplan ging, auf  Vorschlag des Bürgermeisters nach eingehender Diskussion einstimmig den Beschluss gefasst, die Gemeindeverwaltung (also den Bürgermeister) zu beauftragen, dem Gemeinderat nach Gesprächen mit den anderen Bürgermeistern konkrete Vorschläge für die zukünftige Entwicklung der Schulen in unserer Gemeinde vorzulegen. Geschehen ist nichts. Auch wenn der Gemeinderat verbindliche Termine gesetzt hatte, zu denen die Planungen vorgelegt werden sollten, hat das nicht zu Ergebnissen geführt. Man hat dann eben ein neues Datum gesetzt.

Sie glauben  uns nicht?

Zwei Beispiele:

Einstimmiger Beschluss im Schulausschuss am 19. 08. 2008:
"Der Ausschuss unterstützt die Bemühungen der sechs an der regionalen Schulentwicklung beteiligten Kommunen, zu einer konsensfähigen Lösung zur Neuordnung des Schulgeflechts im Südkreis Euskirchen zu gelangen. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, die so erarbeitete Lösung spätestens bis Oktober/November 2008 mit der Schulaufsicht zu erörtern, um in absehbarer Zeit die Regionale Schulentwicklungsplanung abzuschließen."

Einstimmiger Beschluss im Schulausschuss am 26. 05. 2009:
"Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende des Jahres 2009 die Verhandlungen zur regionalen Schulentwicklungsplanung in Abstimmung zwischen den beteiligten Kommunen, der Bezirksregierung sowie dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW abschließend fortzuführen und die notwendigen Entscheidungen diesbezüglich vorzubereiten."

Nun ist der Arbeitskreis der Bürgermeister sicher nicht der einzige Arbeitskreis, der auch nach jahrelanger Arbeit nichts als Ergebnis vorzuweisen hat. Bemerkenswert ist aber, dass Nachfragen der UNA von Bürgermeister Pracht immer abgewiesen wurden mit dem Hinweis, man stehe kurz vor einem positiven Ergebnis und selbst allgemeine Informationen zum Thema könnten einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen gefährden.

Einen gewissen Höhepunkt konnten wir in der Sitzung des Schulausschusses am 10. 11. 2009 erleben. Der UNA-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Hilger hatte gefragt, warum es denn auch 2009 wieder kein Ergebnis gebe und Bürgermeister Pracht gebeten, im öffentlichen oder im nicht-öffentlichen Teil dem Rat wenigstens ein paar allgemeine Informationen zu den Problemen geben.

Aber nicht einmal zu allgemeinen Informationen für den Rat war der Bürgermeister bereit. Stattdessen griff er die UNA-Fraktion an, die durch ihre Nachfragen die kurz vor dem Abschluss stehende Arbeit des Arbeitskreises störe. Er könne jetzt keine konkrete Maßnahmen des Arbeitskreises zur Schulentwicklung im Südkreis präsentieren, da ein für kurz vor der Sitzung geplantes Gespräch der Bürgermeister  mit dem Regierungspräsidenten Lindlar von diesem leider überraschend abgesagt worden sei. Ähnliches hatte auch der Kaller Bürgermeister seinem Gemeinderat mitgeteilt.

Der Stadt-Anzeiger fragte beim Regierungspräsidenten nach und erfuhr (nachzulesen in der Ausgabe vom 8. 12.) aber Folgendes:

"Bis zum 10. 11. sollten die internen Diskussionsergebnisse der Bürgermeisterrunde bei der Bezirksregierung vorliegen. Da das nicht Fall gewesen sei, habe man den Termin kurzfristig abgesagt. Der Regierungspräsident habe den mit der Federführung beauftragten Nettersheimer Bürgermeister Wilfried Pracht mit Schreiben vom 11. November gebeten, die Entscheidungen, die die Bürgermeister aus der Planvorlage gezogen hätten, schriftlich vorzulegen, damit ein neuer Termin vereinbart werden könne. Auch das sei noch nicht geschehen."

Nachdem also die Bürgermeister nicht zu einem Ergebnis gekommen sind, soll nun ein neuer Anlauf unternommen werden. Am Mittwoch, den 3. Februar, trifft sich im Dahlemer Rathaus in Schmidtheim ein neuer Arbeitskreis, neben den Bürgermeistern werden jetzt auch alle Fraktionsvorsitzenden und alle Vorsitzenden der jeweiligen Schulausschüsse mit am Tisch sitzen.

In Schmidtheim werden aber die Gemeinden Kall, Hellenthal und Schleiden nicht mehr mit dabei sein. Zu der Frage, was das zu bedeuten habe, wollte der Bürgermeister auch keine Angaben machen.

Dahlem hat keine weiterführende Schule mehr, Nettersheim und Blankenheim wollen ihre weiterführenden Schulen behalten, aber die Zahl der Schulkinder wird in den nächsten Jahren weiter dramatisch zurückgehen. Wenn das starre nordrhein-westfälische Schulsystem und die vorgeschrieben Schülerzahlen für die einzelnen Schulformen und Klassen so bleiben, wie sie jetzt sind, wird es zu weiteren Schulschließungen und noch längeren Zeiten für den "Schülertransport" kommen. Daran wird dann auch kein wie auch immer zusammengesetzter Arbeitskreis etwas ändern können. Damit, dass man jetzt nach  zwei Jahren ergebnisloser Arbeit neue Arbeitskreise einsetzt, wollen die Verantwortlichen kurz vor den Landtagswahlen eher von dem Scheitern der letzten Jahre ablenken, als das Problem wirklich anpacken.

Flexibilität, Fantasie und kreatives Denken sind gefragt, um eine möglichst kindgerechte Schulentwicklung im ländlichen Raum bei uns im Südkreis zu erreichen. Und selbst, wenn wir in der Region ein gemeinsames Konzept entwickeln könnten, würde dies sich nur mit Zustimmung der Landesregierung realisieren lassen.

Trotz allem wird die UNA-Fraktion sich aber an dem neuen Arbeitskreis beteiligen. Wir werden hart dafür arbeiten und nach jeder Möglichkeit suchen, gemeinsam mit den Nachbarkommunen ein Konzept für die Zukunft unserer Schulen zu entwickeln.

Tatsache ist aber auch, dass Nettersheim zentral liegt, einen Bahnanschluss und eine gute Hauptschule hat, und aus diesen Gründen ein Schulstandort ist, für den wir politisch kämpfen werden.

Ihre

UNA
Unabhängige Nettersheimer Alternative (Grüne und Unabhängige)
www.una-nettersheim.de
 
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