UNA Nettersheim

Dienstag, 22. Januar 2019
UNA informiert (22): Das Jahr 2010: Was haben wir für unsere Gemeinde zu erwarten?
Mittwoch, den 13. Januar 2010 um 17:11 Uhr
Liebe Leser von UNA informiert,

wir hoffen, Sie hatten alle einen guten Start in das neue Jahr und wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute für 2010!

Das alte Jahr 2009 hatte im Gemeinderat keinen allzu angenehmen Abschluss. Nach der Kommunalwahl hagelte es Hiobsbotschaften. Das Ergebnis dieser Hiobsbotschaften: Der Gemeinderat musste einen Nachtragshaushalt für 2009 mit einem Minus von rund 2,2 Millionen Euro beschließen.

Was haben wir für unseren Gemeindehaushalt 2010 jetzt zu erwarten ?

Ende Januar /Anfang Februar steht die Entscheidung über unseren Gemeindehaushalt und den der Eigenbetriebe (Abwasser und Wasserwerk) an.Vorher wird noch die sogenannte
Haushaltskommission aus Vertretern von Rat und Verwaltung zusammentreffen, um weitere Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen ausfindig zu machen.

Die Kreisumlage wird uns wieder ziemlich knebeln; darin wird auch die Umlageerhöhung  für  den Landschaftsverband Rheinland enthalten sein.

Die Anhebung von Gebühren und Steuern ist laut Auskunft der Verwaltung wohl
unumgänglich. Soweit Einrichtungen wie das Wasserwerk nicht kostendeckend betrieben
werden können, müssen die Gebühren zwangsweise angepasst werden. Um unseren Haushalt in Zukunft aber wieder positiv abschließen zu können, ist auch eine Erhöhung der Gemeindesteuern  zu prüfen.

Wir alle können uns der hauswirtschaftlichen Situation und der allgemeinen Finanzkrise nicht
entziehen.

Die UNA wird sich aber in jedem Fall dafür einsetzen, dass Steuern und Gebühren auch in Zukunft nur maßvoll erhoben werden. Die Belastung für unsere  Bürger darf weder über dem Durchschnitt der benachbarten Kommunen, noch über dem Satz liegen, der im Falle eines
Haushaltsicherungskonzepts von der Kommunalaufsicht auferlegt würde.   

Bei aller Notwendigkeit des Sparens sollten gewisse Ausgaben dennoch nicht gestrichen werden. Dazu zählen für uns bei den freiwilligen Ausgaben insbesondere die Leistungen für unsere Kinder, z. B. die Zuschüsse zum Mittagessen und die Übernahme der Kosten für die 10 zusätzlichen Stunden bei der 35-stündigen  Betreuung der Kindergartenkinder. Auch Zuschüsse für die Senioren und für die Vereine müssen weiterhin möglich sein.

In der letzten Ratssitzung vor Weihnachten hat Bürgermeister Pracht in Aussicht gestellt, 2010 wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können. Das wäre natürlich etwas, was wir uns alle wünschen.

Kritisch sehen wir in diesem Zusammenhang aber u. a. die vom Bürgermeister erwartete und für  den Haushalt 2010 wiederum eingeplante  Ausgleichszahlung in Verbindung mit dem Weiterbau der Autobahn A 1. Die Zahlung der dafür vorgesehenen 700.000 Euro ist schon 2009 nicht wie eingeplant erfolgt, und es ist fraglich, ob sie in diesem Jahr erfolgen wird. Außerdem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in diesem Jahr wieder das alte Niveau erreichen werden. Fraglich ist auch, ob die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen wie erwartet eintreten werden.

Das hört sich alles nicht besonders gut an, aber nur Jammern und Meckern hilft auch nicht weiter. Weiter helfen könnte aber - was die Kommunalpolitik in unserer Gemeinde angeht - ein neue Einstellung zur fairen und konstruktiven Zusammenarbeit von den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Fraktionen und der Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze. Vielleicht haben die zurückliegenden Tage der Besinnung hier einiges bewirken können.

Wir sollten alle an einem Strick ziehen (und zwar möglichst am gleichen Ende), um gemeinsam zu versuchen, den Haushalt in geordnete Bahnen zu bringen und die Gebühren in einem erträglichen Rahmen zu halten.

Das wünscht sich jedenfalls (nicht nur für 2010)

Ihre

UNA
Unabhängige Nettersheimer Alternative (Grüne und Unabhängige)
www.una-nettersheim.de
 
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