UNA Nettersheim

Donnerstag, 24. Oktober 2019
UNA informiert (20): Werden wir die Einführung der getrennten Abwassergebühr ohne größere Probleme schaffen?
Mittwoch, den 09. Dezember 2009 um 16:01 Uhr
Alle bemühen sich um vernünftige Lösungen.

In der Sitzung des Werksausschusses am 1. Dezember war das zentrale Thema die bevorstehende Einführung der getrennten Abwassergebühr, die alle Haushalte in der Gemeinde betrifft. Für UNA informiert haben die drei UNA-Mitglieder in diesem Ausschuss, Edwin Poth, Franz-Josef Zingsheim und Werner Breitbach (Vertreter für den dienstlich verhinderten Albert Müllenborn) die wichtigsten Fakten zusammengestellt. Endgültig entschieden wird über diese Gebühr in der letzten Ratssitzung des Jahres am 22. Dezember 2009.

Warum ist die Einführung der getrennten Abwassergebühr überhaupt notwendig geworden?

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom  18.  Dezember 2007 entschieden, dass es unzulässig ist, die Kosten für die Beseitigung des Regenwassers (= Oberflächenwasser) gemeinsam mit den Kosten für die Beseitigung des Haushaltsabwassers (= Schmutzwasser) abzurechnen und als Grundlage für diese gemeinsame Abrechnung nur die Frischwassermenge zu nehmen, die der Haushalt bezieht.
Wie auch 161 andere Kommunen in NRW ist die Gemeinde Nettersheim nunmehr verpflichtet, die Umstellung auf eine separate Schmutzwasser- sowie eine separate Regenwassergebühr vorzunehmen.

Was wird sich voraussichtlich ändern?

Eine separate Schmutzwasser- sowie Regenwassergebühr bedeutet, dass nicht mehr wie  bisher allein der Frischwasserverbrauch für die zu zahlenden Gebühren entscheidend ist, sondern dass auch die versiegelte Fläche bei der Berechnung der Gebühren mit berücksichtigt wird. Vereinfacht ausgedrückt ist "versiegelte Fläche" überall da, wo das Regenwasser nicht direkt versickern kann, weil es z.B. durch ein Dach oder eine geteerte Fläche abgeleitet wird.

Wie ist man zu einer Bemessungsgrundlage für diese Flächen gekommen?

Für die Gemeinde Nettersheim hat eine Überfliegung durch ein auf diese Messungen spezialisiertes Unternehmen stattgefunden. Hierdurch ist ermittelt worden, wie viele Quadratmeter eines Grundstückes versiegelt sind und wie viele nicht.
Statt der Überfliegung wäre auch eine Fragebogenaktion möglich gewesen, bei der von den Eigentümern auf entsprechenden Formularen Angaben zu versiegelten und nicht versiegelten Flächen vorgenommen werden. Da in der Praxis die Unterscheidung zwischen diesen beiden Dingen nicht immer eindeutig ist, entstehen schon im Vorfeld Probleme und eventuell muss die Verwaltung später Angaben überprüfen und gegebenenfalls vor Ort nachmessen.

Insgesamt gesehen war der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat deshalb die Überfliegung als kostengünstigere und neutralere Methode erschienen.

Wie wird die neue Gebühr jetzt berechnet?

Auch hierzu gibt es zwei Alternativen: Die "Spitzabrechnung" und die "pauschalisierte Abrechnung".

Die Spitzabrechnung sieht vor, dass für jeden Haushalt entsprechend der exakten Quadratmeterzahl der versiegelten Fläche "spitz" abgerechnet wird. Das bedeutet, dass nicht nur die erste Berechnung und Festsetzung aufwändiger ist, sondern dass auch jedes Mal wenn sich die Fläche auch nur um einen Qudratmeter vergrößert (z. B. durch Pflasterung) oder vermindert (wenn versiegelte Fläche entsiegelt wird), dann jedes Mal auch wieder eine Neuberechnung und Neufestsetzung vorgenommen werden müsste. Auch die hierdurch entstehenden Mehrkosten müssen natürlich wieder auf die Gebühren umgelegt werden.

In der Vorlage der Verwaltung wird deshalb eine pauschalisierte Abrechnung vorgeschlagen, die allerdings in 7 Stufen entsprechend der jeweiligen versiegelten Quadratmeterzahl erfolgen soll:

1) 1 - 150 m² : 25 € pro Jahr

2) 151 - 300m² : 50 €

3) 301 - 600m² : 100 €

4) 601 - 900m² : 150€

5) 901 - 1.200m² : 200€

6) 1.201 - 1.500m² : 250€

7) bei mehr als 1.500m² bebauter oder befestigter Grundstücksfläche für jeden weiteren Quadratmeter 17 Cent.

Die Einführung der getrennten Abwassergebühr hat aber logischer Weise noch eine andere Konsequenz: Die Schmutzwassergebühr wird sinken. Bisher wurden für das Schmutzwasser 3,80 € für jeden bezogenen Kubikmeter Frischwasser berechnet, in Zukunft sollen es 3,38 € sein.

Was ist noch abzuklären?


Bis zur Ratssitzung müssen noch einige Dinge geklärt werden.
So werden im bisher vorliegenden Satzungsentwurf z. B. keine eindeutigen Festlegungen dazu getroffen, was unter bebauten und befestigten Grundstücksflächen zu verstehen ist.  Die UNA hat gebeten, hierfür die entsprechenden Festlegungen in der Satzung noch vor zu sehen. Wir denken dabei an Besonderheiten wie z.B. Flächen mit Rasengitterpflaster.

Wer muss mit mehr Kosten rechnen, wer mit weniger?

Haushalte mit viel versiegelter Fläche und bisher wenig Wasserverbrauch werden mehr zahlen müssen.
Ebenfalls werden Gewerbebetriebe mit relativ geringem Wasserverbrauch, aber mit einem hohen Anteil an versiegelten Flächen nunmehr auch einen entsprechend höheren Anteil für die Regenwasserbeseitigung zahlen müssen.
Nach der Einschätzung des Bundes der Steuerzahler profitieren von der getrennten Abwassergebühr voraussichtlich Mehrpersonenhaushalte, also z. B. Familien mit Kindern, die bisher gegenüber Single-Haushalten eine überproportionale Regenwasserabgabe bezahlt haben.

Zum Schluss:

Dies sind nur ein paar grundsätzliche Anmerkungen zur bevorstehenden Einführung der getrennten Abwassergebühr. Im Gemeindeblatt und bei der Verteilung der Gebührenbescheide wird die Verwaltung dies sicher näher erläutern.

Die  Beratungen im Werksausschuss am 1. Dezember waren durch eine sachliche Atmosphäre geprägt. Neue Gebühren beschließen zu müssen, ist sicher keine angenehme Aufgabe für Rat und Verwaltung. Es wurde aber deutlich, dass alle nach vernünftigen Lösungen suchen, die den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde vermittelbar sind.

Ihre

UNA
Unabhängige Nettersheimer Alternative (Grüne und Unabhängige)
www.una-nettersheim.de
 
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