UNA Nettersheim

Donnerstag, 21. März 2019
UNA informiert (19): Alle Jahre wieder: wieder "Arbeitskreis bilden", wieder "Konzept entwickeln", wieder"konkrete Maßnahmen im Sommer"
Mittwoch, den 25. November 2009 um 16:58 Uhr
Kommt die angekündigte "bedarfsorientierte Optimierung des ÖPNV" in der Gemeinde Nettersheim oder kommt nur die "Kostenreduzierung"?

18. November 2008:
einstimmiger Beschluss zum Tagesordnungspunkt "Öffentlicher Personennah- und Schülerbusverkehr":


"Die Verwaltung wird beauftragt, Untersuchungen dahingehend durchzuführen, dass durch Veränderung bzw. Kompensierung der Bus- und Taxibus-Linien, der Schülerverkehre sowie der Kindergartenbeförderung der Einsatz optimiert und damit eine Kostenreduzierung erreicht wird. Dabei ist auch der Einsatz eines Bürgerbusses in die Betrachtung mit einzubeziehen.
Darüber hinaus wird beschlossen, im Rahmen eines Arbeitskreises, bestehend aus Vertretern des Kreises Euskirchens, der Aufgabenträger und der Kommunen, im ersten Halbjahr 2009 Möglichkeiten zur Optimierung des ÖPNV und des Schülerverkehrs zu entwickeln."


17. November 2009:
einstimmiger Beschluss zum Tagesordnungspunkt "Öffentlicher  Personennah- und Schülerbusverkehr, hier: Gründung eines Bürgerbusvereins"


"Der Rat beschließt, im Zusammenwirken mit dem Kreis Euskirchen und der Regionalverkehr Köln GmbH als konzessioniertem Verkehrsunternehmen ein Konzept zur Bestandsaufnahme und bedarfsorientierten Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Gemeinde zu erstellen und dieses zur Grundlage konkreter Maßnahmen mit dem Fahrplanwechsel im Sommer 2010 zu nehmen."

Statt für Sommer 2009 wird die "Optimierung des ÖPNV" in unserer Gemeinde jetzt für Sommer 2010 ins Auge gefasst, ansonsten sind die Beschlüsse inhaltlich im wesentlichen gleich. Was die Arbeit des Arbeitskreises angeht, so haben wir im Gemeinderat von irgendwelchen Konzepten oder womöglich sogar halbwegs konkreten Vorstellungen weder zur "Kostenreduzierung" noch zur "bedarfsorientierten Optimierung" irgendetwas gehört, obwohl das Thema ÖPNV noch mehrmals auf der Tagesordnung stand.

Angesichts dieser Situation stellte Franz-Josef Hilger, der Vorsitzende der UNA-Fraktion im Gemeinderat, fest: " Die UNA hat den Eindruck, dass bei der angekündigten Optimierung des ÖPNV keine Fortschritte zu erkennen sind und wir auf der Stelle treten."  

Was eine "bedarfsorientierte Optimierung" angeht, so hatte die UNA-Fraktion mehrfach auf das Bedürfnis der Einwohner von Bahrhaus hingewiesen, überhaupt am ÖPNV in unserer Gemeinde  beteiligt zu werden. Das ist zugegebenermaßen kein Beitrag zur Kostenreduzierung, hätte aber auch keine allzu hohen zusätzlichen Kosten verursacht, wie Edwin Poth dem Gemeinderat am 6. Oktober vorgerechnet hatte. In dieser letzten Sitzung des alten Gemeinderates hatten wir beantragt, Bahrhaus zunächst für ein oder zwei Jahre bei der Taxibuslinie 820, die so wie so von Nettersheim zur Eifelhöhenklinik nach Marmagen führt, mit zu berücksichtigen. Ein zustimmender Beschluss hätte den Bürgerinnen und Bürgern in Bahrhaus eine Teilnahme am ÖPNV noch zum Fahrplanwechsel im Dezember ermöglichen können. Nach einem oder zwei Jahren hätte man dann feststellen können, ob die Kosten in einem vertretbaren Rahmen bleiben oder nicht, und ob tatsächlich Bedarf für eine Teilnahme am ÖPNV besteht. Da bei einem Taxibus der weitaus größte Teil der Kosten erst entsteht, wenn der Taxibus tatsächlich gerufen wird, wäre das Risiko relativ klein gewesen.

Auf das Thema ÖPNV und "Taxibus für Bahrhaus" sind wir ausführlich in unserem letzten Infoblatt eingegangen. Wer möchte, kann dies auch noch einmal auf unserer Homepage nachlesen.

Zu unserem neuerlichen Vorstoß in Sachen "Taxibus für Bahrhaus" war Edwin Poth angeregt worden durch die Informationsveranstaltung zum Thema ÖPNV im Holzkompetenzzentrum am 9. September diesen Jahres. Bei dieser Veranstaltung waren auch Haushaltsbefragungen für Bouderath, Roderath und Bahrhaus angekündigt worden. Als das Thema ÖPNV durch den UNA-Antrag am 6. Oktober wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderates stand, gab es dazu aber keine konkreten Vorschläge des Bürgermeisters. Auch in dem Beschluss vom 17. November. 2009 fehlt jeder Hinweis darauf; in der Vorlage heißt es allerdings "zur Frage der Einbindung der Siedlung Bahrhaus und zur Anbindung der Orte Bouderath und Roderath an das Grundzentrum Nettersheim wird kurzfristig eine Haushaltsbefragung vorbereitet und durchgeführt, deren Ergebnisse in das Konzept einfließen werden."

In der Niederschrift der Sitzung vom November vorigen Jahres wird die Antwort des Bürgermeisters auf eine entsprechende Anfrage des sachkundigen Bürgers Josef Krämer von der UNA so wiedergegeben: "Aktuell werde die Anbindung der beiden Orte Bouderath und Roderath an den Bahnhof Nettersheim geprüft. Darüber hinaus sagt er (der Bürgermeister) zu, auch den Taxibusanschluss Bahrhaus überprüfen zu lassen."  Wenn man diesen Beschluss vom vorigen November mit dem von diesem November vergleicht, hat man nicht den Eindruck, dass irgendwelche Fortschritte oder Optimierungen erreicht worden sind.

In der Diskussion am 17. November diesen Jahres zum Thema ÖPNV in der Gemeinde Nettersheim teilte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Johannes Esser, übrigens mit, dass nicht nur die UNA sondern auch die CDU-Fraktion für die Einbindung des Ortes Bahrhaus in den Nettersheimer ÖPNV sei. Warum die gesamte CDU-Fraktion am 6. Oktober aber gegen unseren Antrag auf eine "probeweise" Einbindung von Bahrhaus gestimmt hat, teilte er nicht mit. Es wäre schön, wenn der Nettersheimer CDU noch vor den Landtagswahlen im Mai die Gelegenheit geboten werden könnte, zu zeigen, ob sie dieser Mitteilung dann auch Taten folgen lassen will.

Wir sind skeptisch, ob die diversen Arbeitskreise nicht nur zum Thema ÖPNV sondern auch  zum Thema Schulentwicklung (Erhaltung unserer einzigen weiterführenden Schule) wirklich darauf hinarbeiten, vor den Landtagswahlen konkrete Planungen vor zu legen.

UND WAS IST MIT DEM BÜRGERBUS?

Seit über einem Jahr verweist der Bürgermeister immer auf den möglichen Einsatz eines Bürgerbusses, der die angekündigte Optimierung des ÖPNV in unserer Gemeinde bringen soll. Aber weder hat er dazu für den Gemeinderat eine Vorlage mit den Vorstellungen der Verwaltung erarbeitet, noch hat er jemals irgendetwas Konkretes dazu verlauten lassen.

Das Taxibussystem ist bei unseren Bürgerinnen und Bürgern gut angekommen. Das gilt nicht nur  für die Jüngeren sondern besonders für die Älteren, trifft aber auch z. B. für Pendler zu. Wenn der Bürgermeister nun immer wieder verkündet, dass der ÖPNV in unserer Gemeinde mit  einem Bürgerbus kostengünstiger und vermutlich sogar mit einem besseren Angebot durchgeführt werden könne, dann soll er dazu auch konkrete Vorstellungen vorlegen. Die UNA-Fraktion wird ihm sofort freudig zustimmen, wenn Kostenreduzierung und gleichzeitige Verbesserung des ÖPNV-Angebots erreicht werden können, egal mit welchem System.

Solange er aber keine konkreten Vorstellungen hat, führen diese Ankündigungen nur zur Verunsicherung. Verunsicherung bei den Bürgern, die wegen der angekündigten Kostenreduzierung eine Reduzierung des Angebots und/oder eine Zerschlagung des bestehenden Taxibussystems befürchten müssen, Verunsicherung aber auch bei den Taxibetrieben, die nicht wissen, womit sie in Zukunft rechnen können und ob eventuell Personal entlassen werden muss oder weiter beschäftigt werden kann.

Volles Verständnis hat die UNA-Fraktion deshalb für das Abstimmungsverhalten eines SPD-Ratsmitglieds, der darauf hinwies, dass auf der Tagesordnung stehe: "Gründung eines Bürgerbusvereins", im Beschlussvorschlag zu diesem Tagesordnungspunkt der Bürgerbus oder die Gründung eines Bürgerbusvereines  aber gar nicht erwähnt werde. Er lehnte es deshalb ab, sich an der Abstimmung überhaupt zu beteiligen.

Ob Sie für unser Abstimmungsverhalten Verständnis haben, wissen wir nicht. Wir haben uns jedenfalls - wie schon im vorigen Jahr, aber hoffentlich nicht alle Jahre wieder - damit einverstanden erklärt, wieder einen Arbeitskreis zu bilden und wieder "ein Konzept zur Bestandsaufnahme und bedarfsorientierten Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Gemeinde zu erstellen". Oder kennen Sie  jemanden, der gegen eine Optimierung des ÖPNV in unserer Gemeinde ist? Allerdings sind wir der Meinung, wenn Optimierung immer wieder  angekündigt wird, sollte auch irgendwann eine Optimierung erfolgen, oder man sollte auf solche Ankündigungen verzichten.

Aber wir werden auf jeden Fall weiter am Ball bleiben, nicht nur in dieser Angelegenheit -  alle Jahre wieder!

Ihre

UNA
Unabhängige Nettersheimer Alternative (Grüne und Unabhängige)
www.una-nettersheim.de
 
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