UNA Nettersheim

Donnerstag, 21. März 2019
UNA informiert (17): Das ist nicht gut: Jetzt fehlen über drei Millionen im Haushalt der Gemeinde!
Dienstag, den 27. Oktober 2009 um 17:35 Uhr
"Sparkommissionen" von Rat und Verwaltung haben ihre Arbeit aufgenommen

Im Haushaltsentwurf der Gemeinde für 2009 war man von Verlusten in Höhe von 858.000 Euro ausgegangen. Schon Mitte des Jahres deutete sich aber an, dass ein größeres Defizit zu erwarten war  und ein Nachtragshaushalt nicht zu vermeiden sein würde. Im Hauptausschuss im September bezifferte der Bürgermeister den zu erwartenden Fehlbetrag dann auf  2 Millionen Euro.

Das 2-Millionen-Haushaltsloch im Verwaltungshaushalt bis zum September ist  u. a. zurückzuführen auf eine statt 2009 erst im nächsten Jahr  zu erwartende Ausgleichszahlung im Zuge des Weiterbaus der Autobahn A1 (700.000 Euro). Außerdem konnte die Gemeinde weniger Grundstücke verkaufen als erwartet.

In der Ratssitzung am 6. Oktober kam dann die nächste Hiobsbotschaft: Der Firma, die wohl einer unserer größten Gewerbesteuerzahler ist, müssen von den schon überwiesenen Gewerbesteuern in Höhe von 1,5 Millionen Euro 1,2 Millionen Euro wieder zurückerstattet werden. Für 2009 droht unserer Gemeinde also ein Defizit von über 3 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt.

Gleichzeitig bauen sich die liquiden Mittel (z. B. Bankguthaben) in rasantem Tempo ab. Ende 2008 waren noch  6 Millionen Euro liquide Mittel vorhanden. Sollten diese Mittel bis zum Jahresende 2009 aufgezehrt sein, wäre eine Neuverschuldung unausweichlich.

Auch die Aussichten für die nächsten Jahre sind alles andere als rosig: Zu erwarten sind geringere Steuereinnahmen und höhere Kreisumlagen. Das Defizit des Landschaftsverbands Rheinland wird über weitere Umlageerhöhungen ebenfalls an die Gemeinden "durchgereicht" werden - Den letzten beißen die Hunde, wie wir im vorigen UNA informiert am Beispiel der durch Landesgesetz für die Kommunen wegfallenden Jagdsteuer gezeigt haben.

Angesichts dieser schlechten finanziellen Situation droht unserer Gemeinde jetzt die Haushaltssicherung. Das bedeutet, dass die Gemeinde an Einfluss auf den Gemeindehaushalt verliert und z. B. die sogenannten "freiwilligen Leistungen" nicht mehr in dem gewohnten Umfang möglich sind. Vereinfachend ausgedrückt könnte man unsere aktuelle Situation so beschreiben: Noch können wir in einem gewissen Umfang selber entscheiden, wo wir wie viel sparen wollen. Wenn das nicht klappt, wird das zu einem großen Teil von übergeordneten Stellen entschieden werden.

Um das zu vermeiden, ist schon vom Bürgermeister vor längerer Zeit eine Haushaltskommission bei  der Verwaltung eingerichtet worden. In der Gemeinderatssitzung am 6. Oktober wurde vom Gemeinderat eine zusätzliche "Haushaltskommission" aus Ratsmitgliedern gebildet. Die UNA hat sich bereit erklärt, in dieser fünfköpfigen Kommission mitzuarbeiten. Edwin Poth, von Beruf Diplomfinanzwirt, wird diese sicherlich nicht leichte Aufgabe für uns übernehmen.

Für die durch die defizitäre Haushaltslage unserer Gemeinde entstandenen Probleme kann man sich im wesentlichen folgende Lösungsmöglichkeiten vorstellen:

1.
Der Bürgermeister wird unter Berufung auf die diversen Haushaltskommissionen demnächst verkünden, dass höhere Gebühren und/oder Kürzung von Leistungen nötig sind, um das Abgleiten in die Haushaltssicherung zu vermeiden.

2.
Durch Umschichtungen, Neubewertungen, Umstrukturierungen und Neufestsetzungen lässt sich 1.) verhindern.

3.
Durch Verbesserungen auf der Einnahmeseite, z. B. durch Landes- oder Bundesmittel oder sonstige Fördermittel, Zuwendungen oder Erstattungen lässt sich 1.) verhindern.

4.
Kombination von 2.) und 3.).

Wir vermuten, dass die Lösung 1.) die wahrscheinlichere ist, hätten aber absolut nichts dagegen, wenn sich unsere Vermutung als falsch herausstellen würde!

Ihre

UNA
Unabhängige Nettersheimer Alternative (Grüne und Unabhängige)
www.una-nettersheim.de
 
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