UNA Nettersheim

Dienstag, 22. Januar 2019
UNA informiert (16): Gemeinderat fordert: Keine Erhöhung der Kreisumlage wegen wegfallender Jagdsteuer
Dienstag, den 13. Oktober 2009 um 16:49 Uhr
Vorschlag der UNA für Resolution findet Zustimmung aller Ratsmitglieder

Den letzten beißen die Hunde. Im Fall der Jagdsteuer werden das die Gemeinden sein, also auch die Gemeinde Nettersheim.

Im Mai hatten wir schon in UNA informiert Nr. 5 darüber informiert, dass die nordrhein-westfälische CDU/FDP Landesregierung die Jagdsteuer abgeschafft hat. Eine schöne Sache für die Jagdpächter, aber nicht so schön für den Rest der Bevölkerung.

Die Jagdsteuer ist eine der wenigen eigenen Einnahmequellen, die der Kreis Euskirchen hat. Der Wegfall der Jagdsteuer bedeutet, dass 650.000 Euro an jährlichen Einnahmen in der Kreiskasse fehlen werden, denn vom Land gibt es keinen Ersatz für diese fehlenden Mittel. Eine Entschädigung oder Kompensation hierfür wäre vielleicht im Rahmen einer zukünftigen Gemeindefinanzreform möglich, aber das wird - wenn es überhaupt dazu kommt - noch dauern.

Das Gesetz ist bereits am 18. 07. 2009 in Kraft getreten und der Kreistag musste in seiner Sitzung am 9. September die entsprechende Änderung der Jagdsteuersatzung beschließen. Nacheinander sprachen sich die Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen (Jörg Grutke), CDU (Josef Reidt), SPD (Uwe Schmitz), UWV (Franz Troschke) und Landrat Rosenke gegen dieses Gesetz aus und mahnten beim Land eine entsprechende Entschädigung für die Einnahmeverluste des Kreises an. Nur die FDP begrüßte die Abschaffung der Jagdsteuer.

Was kann der Kreis jetzt tun, um das hierdurch entstehende Haushaltsloch wieder zu füllen? Er kann die Kreisumlage erhöhen. Das heißt, der Betrag, den jede der Gemeinden des Kreises an den Kreis zu zahlen hat, wird dann noch etwas höher werden. Keine schöne Sache für die Gemeinde Nettersheim und ihre Bürgerinnen und Bürger, denn die Gemeinde ist das letzte Glied in der Kette und kann die entstehenden Fehlbeträge nicht einfach nach unten "weiterreichen".

Aus diesem Grund hatte die UNA-Fraktion in der letzten Sitzung des alten Gemeinderates am 6. Oktober vorgeschlagen,  gemeinsam mit dem Kreis eine Resolution an die Landesregierung zu schicken, um deutlich zu machen, dass gesetzlich verordnete Einnahmekürzungen ohne entsprechende Kompensation für die Kommunen nicht hinnehmbar sind. Eine solche Resolution hat natürlich eher symbolischen Charakter, sollte aber deutlich machen, dass wir nicht einfach alles akzeptieren, was aus Düsseldorf kommt. Alle Ratsmitglieder (Clemens Pick war nicht anwesend), waren mit diesem Vorschlag einverstanden.

Und dann gibt es noch aus einer ganz anderen Ecke den deutlichen Hinweis an die Landesregierung, dass die Abschaffung der Jagdsteuer keine gute Idee war.  Die Jagdsteuer soll nämlich in vier Stufen abgeschafft werden: Reduzierung auf 80 Prozent 2010, auf 55 Prozent 2011, auf 30 Prozent 2012  und 2013 soll sie dann schließlich ganz wegfallen. Das ist sicher einer der Hauptgründe, warum die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG), die die  Interessen der Steuerverwaltung und der Beschäftigten des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes für Steuern in Münster vertritt, von der Landesregierung fordert: "Das Land solle auf die aufwändige Abschaffung der Jagdsteuer verzichten," wie man im Stadt-Anzeiger vom 8. Oktober lesen kann.

Aber nützen wird das alles nichts - leider!

Ihre

UNA
Unabhängige Nettersheimer Alternative (Grüne und Unabhängige)
www.una-nettersheim.de
 
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