UNA Nettersheim

Montag, 15. Juli 2019
UNA informiert (15): Vier Stimmen, die viel entschieden haben
Donnerstag, den 01. Oktober 2009 um 14:45 Uhr
Elfter Sitz für die CDU im Gemeinderat durch neues Gesetz

Schon im Vorfeld der Bundestagswahlen war viel von "Wahlverzerrung" durch Überhangmandate die Rede. Auch bei den Kommunalwahlen kann es zu einer Verzerrung des Wählerwillens kommen. In beiden Fällen geht es darum, dass eine Partei oder Wählergruppe mehr Sitze erhält, als ihr nach dem prozentualen Anteil der erhaltenen Stimmen zustehen. Für die Bundestagswahlen hat das Verfassungsgericht entschieden, dass der Bundestag bis zu den nächsten Bundestagswahlen eine gerechtere Regelung beschließen muss. Im Falle der Kommunalwahlen in unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen ist erst vor kurzem ein Gesetz beschlossen worden, das für einen bestimmten Fall eine Ausnahme von der Verteilung der Sitze im Gemeinderat entsprechend dem prozentualen Anteil bei den Wahlen zum Gemeinderat vorsieht.

Dieser Fall ist in unserer Gemeinde jetzt eingetreten:

Die Wahlen zum Gemeinderat am 30. August hatten folgendes Ergebnis (in Klammern die gerundeten Vergleichszahlen von den vorigen Kommunalwahlen 2004): CDU 50,08 (61,7) %,  UNA 26,65 (15,6) %, SPD 16,95 (18,2) %,  FDP 6,32 (4,6).
Der Nettersheimer Gemeinderat hat 20 Mitglieder. Der Bürgermeister, das 21. Ratsmitglied, wird in einem separaten Wahlgang gewählt und wird deshalb hier nicht berücksichtigt.   Bei den Gemeinderatswahlen wird die Sitzverteilung durch das Divisorverfahren nach Sainte-Lague/Schepers errechnet und das führte zu folgender Sitzverteilung: CDU 10, UNA 6, SPD 3, FDP 1.  

Und jetzt kommt der Paragraf 33, Absatz 4, des Kommunalwahlgesetzes, der eine "Ausnahme vom Grundsatz der Zuteilung" vorsieht, wenn eine Partei mehr als die Hälfte der Stimmen, aber nicht mehr als die Hälfte der Ratssitze erreicht hat. Entsprechend dieser Ausnahmeregelung erhält diese Partei jetzt einen Sitz, den nach einem weiteren Divisorverfahren eine der anderen Parteien oder Wählergruppen abgeben muss. 4.177 Wählerinnen und Wähler hatten gültige Stimmen abgegeben, die Hälfte davon sind 2088,5 Stimmen, die CDU hatte 2092 Stimmen erhalten, also 3,5 mehr als die Hälfte und damit die absolute Mehrheit der Stimmen. Und damit war der 11. Sitz für die CDU da, und der 6. Sitz für die UNA wieder weg.

Der Satz "Jede Stimme zählt" wird oft belächelt. Der Ausgang der Gemeinderatswahl hat aber gezeigt, dass er (manchmal) zutrifft.

Der "verpasste" 6. Sitz ändert aber natürlich nichts daran, dass wir uns über das Wahlergebnis gefreut haben. 1.113 Wählerinnen und Wähler haben uns ihr Vertrauen geschenkt. Dafür bedanken wir uns noch einmal.

Neben der Freude über dieses Ergebnis spüren wir aber auch die stärkere Last der Verantwortung im neuen Gemeinderat, der am 27. Oktober zum ersten Mal zusammentreten wird, denn von der  dann größeren UNA-Fraktion erwarten die Bürger mit Recht mehr als von der kleineren. Angesichts der ja insgesamt gesehen nicht wesentlich veränderten Mehrheitsverhältnisse in unserem Gemeinderat wird das ein hartes Stück Arbeit werden, aber wir werden uns weiterhin nicht entmutigen lassen!

Ihre

UNA
Unabhängige Nettersheimer Alternative (Grüne und Unabhängige)
www.una-nettersheim.de
 
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