UNA Nettersheim

Samstag, 25. Mai 2019
UNA informiert (11): Aus der Arbeit der UNA-Fraktion im Gemeinderat 2004 - 2009
Dienstag, den 04. August 2009 um 16:24 Uhr

14 von unseren Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Hilger aus Engelgau und Edwin Poth aus Marmagen im Rat eingebrachte Anträge

Franz-Josef Hilger
 
Edwin Poth

Franz-Josef Hilger
Vorsitzender der UNA-Fraktion im Rat der Gemeinde Nettersheim

  Edwin Poth
Vorsitzender der UNA-Wählergruppe und stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Die Gemeindeordnung gibt den Fraktionen im Gemeinderat das Recht, eigene Anträge zu stellen, die vom Bürgermeister auf die Tagesordnung von  Ausschüssen oder Gemeinderat gesetzt werden müssen, wenn sie fristgerecht 10 Tage vor der Sitzung eingereicht werden. Wenn sie später oder bei Beginn der Sitzung eingereicht werden, kann der Rat entscheiden, ob er die Tagesordnung um diese Anträge erweitert oder nicht.

Für eine Fraktion ist es natürlich einfacher und weniger arbeitsintensiv, sich nur mit den vom Bürgermeister eingebrachten Vorlagen der Verwaltung zu beschäftigen. Das kann zu einem einfachen "Abnicken" der Vorlagen des Bürgermeisters führen, es kann aber auch zu einer Diskussion darüber kommen. Auch für den Bürgermeister ist es wohl einfacher, wenn der Gemeinderat sich nur mit den von ihm eingebrachten Vorlagen beschäftigt und nicht selber Initiativen ergreift.

Mit eigenen Anträgen können die Fraktionen aber Themen auf die Tagesordnung setzen lassen, die ihrer Meinung nach die Gemeinde voran bringen; oder sie können damit dafür sorgen, dass Anliegen und Anregungen von Bürgern im Rat besprochen werden.

Bei den letzten Kommunalwahlen 2004 haben wir als neu gegründete freie Wählergruppe UNA (Unabhängige Nettersheimer Alternative; Grüne und Unabhängige) auf Anhieb 15,6 Prozent der Stimmen bekommen. Die drei Ratsmitglieder Franz-Josef Hilger, Edwin Poth und Franz-Josef Zingsheim bildeten daraufhin die UNA-Fraktion, die kleinste von drei Fraktionen im 20-köpfigen Rat der Gemeinde Nettersheim.

Die UNA-Fraktion hat im Gegensatz zu den beiden anderen Fraktionen von ihrem Recht, eigene Anträge auf die Tagesordnung zu bringen, mehrmals Gebrauch gemacht. Wir sind der Meinung, dass sinnvolle Anträge zu einem Leistungsnachweis für sachgerechte Fraktionsarbeit gehören. Wir möchten Ihnen deshalb einen kurzen Überblick über 14 der Anträge geben, die wir seit unserer Gründung im Rat eingebracht haben. Inhalt des Antrags und Ergebnis werden in knappster Form zusammengefasst; den kompletten Text können Sie auf unserer Homepage nachlesen, wenn Sie möchten.

Anträge 2004


1. Antrag (als Erweiterungsantrag zur Ratssitzung am 13. 07. 2004): Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in der Gemeinde Nettersheim
Ergebnis: Die Erweiterung der Tagesordnung um diesen Punkt wurde abgelehnt.

2. Antrag: Im Naturschutzzentrum Nettersheim soll eine CD-Sammelstelle eingerichtet werden.
Ergebnis: Abgelehnt. Bürgermeister Pracht am 17. 12. 2004: "Das bindet Personal und verursacht Kosten." Später wurde die CD-Sammelstelle genau so eingerichtet, wie von uns beantragt. "CDs sind zum Wegwerfen viel zu schade," lautete die Überschrift zu dem entsprechenden Artikel im von Bürgermeister Pracht herausgegebenen Gemeindeblatt am 11. 7. 2008.

3. Antrag (zum Haushalt 2005/2006): Errichtung einer Leichenhalle oder Aufbahrungsstätte in Engelgau.
Ergebnis: Maßnahme wurde vor Einbringung des Haushalts vom Bürgermeister auf die Liste der in Zukunft zu beantragenden Dorferneuerungsmaßnahmen gesetzt; ist aber bis heute nicht beantragt worden.

Anträge 2005

4. Antrag (auf Anregung von Waltraud Scholl aus Tondorf): Der Parkplatz an der B 51 zwischen Tondorf und Holzmülheim soll so hergerichtet werden, dass dort LKW gefahrlos wenden können.
Ergebnis: Diese Maßnahme wurde als sinnvoll angesehen und wurde als Wunsch der Gemeinde Nettersheim an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Anträge 2006

5. Antrag: Übernahme der Elternbeiträge für die zwei- bis dreijährigen Kindergartenkinder
Ergebnis: Abgelehnt

Anträge 2007

6. Antrag (zum Haushalt 2007): Übernahme der Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr
Ergebnis: Abgelehnt

7. Antrag (auf Anregung von Roman Braden aus Nettersheim): Sanierung und Sicherungsmaßnahmen an der Außentreppe zum Jugendgästehaus in Nettersheim. Für die Gemeinde besteht hier Verkehrsicherungspflicht.
Ergebnis: Umgehend wurden die zerstörten Lampen mit Klebeband gesichert und die Scherben beseitigt.

Anträge 2008

8. Antrag (zum Haushalt 2008): Übernahme der Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr.
Ergebnis: Keine Ablehnung und keine Zustimmung. Die drei Fraktionen vereinbaren, sich über mehrere kleinere zusätzliche Maßnahmen zu verständigen, um die Eltern zu entlasten. Positiv hervorzuheben ist hier die Rolle von Bürgermeister Pracht, durch dessen Vermittlung später eine interfraktionelle Einigung herbeigeführt wurde. Zu diesen Maßnahmen gehörte z. B. ein Zuschuss von 1,50 Euro zum Mittagessen für Kindergarten- und Schulkinder und die Übernahme der zusätzlichen Kosten, wenn die Eltern sich für 35 Stunden statt für 25 Stunden
Kindergartenbetreuung entscheiden. Diese Maßnahmen wurden auch 2009 wieder so beschlossen.

9. Antrag (auf Anregung von Ralf Michels aus Engelgau): In Engelgau sollen im Bereich Meisenweg/Goldgasse bessere Vorkehrungen getroffen werden, um das Oberflächenwasser abzuleiten.
Ergebnis: Maßnahme soll im Rahmen zukünftiger Baumaßnahmen mitberücksichtigt werden.

10. Antrag: Ein stark reparaturbedürftiges Stück der geteerten Straße von der Ahekapelle nach Nettersheim war mit grobem Schotter "repariert" worden und dadurch ein Problem für Inliner, Kinderwagen und Radfahrer geworden. Auf Anregung von Engelgauer und Nettersheimer Bürgern hatten wir deshalb beantragt, dieses Stück wieder zu teeren.
Ergebnis: Abgelehnt.

11. Antrag: Verbesserung der Internetmöglichkeiten in der Gemeinde
Ergebnis: Die Verwaltung wird vom Rat beauftragt, die Verbesserung der Breitbandversorgung im gesamten Gemeindegebiet fortzuführen und entsprechende Zuwendungen zu beantragen. 2009 finden in den einzelnen Dörfern Informationsveranstaltungen hierzu statt.

Anträge 2009

12. Antrag
:
Rückerstattung von Umsatzsteuer für Hausanschlüsse zur Wasserversorgung
Ergebnis: Die Verwaltung hat die Angelegenheit schon in Prüfung und sagt zu, Bürger, die Anspruch auf Rückerstattung haben, zu benachrichtigen. Einzelheiten in unserem Infoblatt.

13. Antrag für die letzte planmäßige Ratssitzung am 23. 6. (konnte nicht fristgerecht eingereicht werden): Prüfen, ob Taxibus für Bahrhaus und praktikabler Anschluss von Bouderath und Roderath nach Nettersheim finanzierbar sind.
Ergebnis: Bürgermeister Pracht lehnt es ungewohnt lautstark ab, die Tagesordnung zu erweitern und lässt auch den Gemeinderat selbst nicht über eine Erweiterung seiner Tagesordnung um diesen Punkt abstimmen. Die beiden anderen Fraktionen haben keine Einwände gegen dieses Vorgehen des Bürgermeisters und so wird das Thema in der Sitzung nicht behandelt. Der stellvertretende Bürgermeister A. Piehler erklärt dem Stadt-Anzeiger später, die Angelegenheit sei in der Sitzung "thematisiert" worden. Einen ausführlichen Bericht dazu finden Sie in unserem Infoblatt.

14. Antrag: Für die kurzfristig angesetzte Sondersitzung des Rates zum Thema Wald(ver)kauf am kommenden Dienstag, den 11. 08., haben wir dann umgehend diesen Antrag mit neuen Informationen in ähnlicher Form wieder gestellt. Da er jetzt fristgerecht gestellt war, musste er in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Ergebnis: Wir werden sehen.

Ihre
UNA
Unabhängige Nettersheimer Alternative (Grüne und Unabhängige)

www.una-nettersheim.de
 
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