UNA Nettersheim

Freitag, 28. April 2017
UNA informiert (39): Wann werden Wirtschaftswege bei Tondorf endlich repariert?
Donnerstag, den 06. April 2017 um 17:30 Uhr

Wann werden Wirtschaftswege bei Tondorf endlich repariert?

Die UNA läßt nicht locker: Zweite Anfrage, aber immer noch kein Termin!

2011 wurde mit dem Bau der Wildbrücke über die A1 zwischen Engelgau und Tondorf begonnen, 2012 wurde sie fertiggestellt. Für den An- und Abtransport von Maschinen und Gerät, von Baustoffen, Abraum und sonstigen Materialien wurden die umliegenden Wirtschaftswege benutzt und dabei erheblich beschädigt. Das war zu erwarten und ist vollkommen normal. Nicht normal ist aber unserer Meinung nach die Tatsache, dass die Wege heute – fünf Jahre nach der Fertigstellung der Baumaßnahme – immer noch nicht repariert worden sind!

UNA-Ratsmitglied Franz-Josef Zingsheim, der als Ortslandwirt besonders auf einen vernünftigen Zustand der Wirtschaftswege achtet, war der miserable Zustand dieser Wege seit langem ein Dorn im Auge gewesen. Die UNA-Fraktion hatte deshalb schließlich im Dezember 2015 eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister gerichtet:

"Wirtschaftswege in Tondorf sind von der Baufirma benutzt worden, um den Abraum von den Baumaßnahmen an der Wildbrücke abzutransportieren. Nach unseren Informationen sind die Wirtschaftswege stark beschädigt worden und die Firma ist zwischenzeitlich insolvent geworden. Wie ist der Sachstand zur Sanierung dieser Wirtschaftswege, insbesondere auch, was die Übernahme der Kosten betrifft?"

Als Antwort schrieb der Bürgermeister: "Die Thematik wurde zwischenzeitlich auch mit der neuen Leitung des Landesbetriebs eingehend erörtert. Seitens des Landesbetriebs wurde zugesichert, eine einvernehmliche Lösung der Gemeinde anzubieten, der konkrete Vorschlag hierzu liegt allerdings derzeit noch nicht vor. Zwischenzeitlich wurde in der Gemarkung Tondorf ein besonders geschädigter Wirtschaftsweg in einem Teilbereich instandgesetzt. Über den Fortgang in der Angelegenheit wird zeitnah informiert.

Nun ja. Es gab keine neuen Informationen und es gab wohl auch keinen Fortgang in der Angelegenheit.

Aber die UNA läßt nicht locker. Deshalb hatten wir schließlich für den Bauausschuss am 14. März 2017 eine zweite schriftliche Anfrage zu dieser Thematik gestellt und geschrieben:

"Zum wiederholten Male möchten wir darauf hin weisen, dass die Wirtschaftswege, die seinerzeit für den Bau der Wildbrücke über die A1 bei Tondorf benutzt und dabei z. T. erheblich beschädigt worden sind, immer noch nicht repariert worden sind. Die Insolvenz der betreffenden Firma wurde in der Vergangenheit als Begründung für den fortdauernden miserablen Zustand der Wege angegeben. Dies kann auf Dauer aber nicht akzeptiert werden. Deshalb unsere Anfrage: Wann ist mit der Instandsetzung dieser Wege zu rechnen?"

Die Antwort des Bürgermeisters: "Mit der Verursacherfirma wurde schriftlich der notwendige Instandsetzungsaufwand festgehalten und bestätigt. Durch die Insolvenz der Firma ist die Ausführung der Arbeiten nicht erfolgt. Die Anmeldung der Forderung beim Insolvenzverwalter hatte keinen Erfolg, da hierfür keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen. Bei den bisher geführten Gesprächen mit dem Landesbetrieb Straßenbau hat dieser sich als Auftraggeber der Maßnahme Wildbrücke bisher nicht bereiterklärt, für die entstandenen Schäden zu haften. Bei einem weiteren Gespräch am 17.03.2017 wird angestrebt, mit dem Landesbetrieb Straßenbau eine tragfähige Lösung zu erreichen. Nach dem Termin wird die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten, damit eine Instandsetzung zeitnah sichergestellt werden kann."

Im Klartext heißt das: Auch fünf Jahre nach Fertigstellung der Baumaßnahme kann der Bürgermeister uns noch immer nicht sagen, wann die Wege in Stand gesetzt werden sollen und wer die Kosten dafür trägt.

Unsere Meinung: Die beschädigten Wege sind nicht repariert worden; dadurch sind die Schäden noch größer geworden. Dieser Zustand kann nicht länger hingenommen werden. Der Landesbetrieb Straßenbau als Auftraggeber der Wildbrücke steht hier an erster Stelle in der Pflicht. Aber auch die Verwaltung und der Bürgermeister sind verpflichtet nachzufragen und mehr Druck aufbauen. Die Bürger und Bürgerinnen unserer Gemeinde haben ein Recht darauf, dass fünf Jahre nach Abschluß der Maßnahme die Wege wieder in Stand gesetzt werden. Wir erwarten, dass das Gespräch am 17. März eine wirkliche Lösung bringt und wir Sie "zeitnah" entsprechend informieren können.

Den kompletten Text der Anfragen und der Antworten des Bürgermeisters können Sie auf unserer Homepage nachlesen.

 

Ihre

UNA
Unabhängige Nettersheimer Alternative (Grüne und Unabhängige)
www.una-nettersheim.de

 
mod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_counter
Copyright © 2017 UNA Nettersheim. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.