UNA Nettersheim

Donnerstag, 23. Mai 2019
UNA informiert (4): Die Jagdsteuer und der Wald (3)
Donnerstag, den 30. April 2009 um 16:15 Uhr
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute ist ein guter Tag - sogar ein sehr guter; denn wir schaffen eine Steuer ab. Wann gibt es das schon einmal in deutschen Parlamenten? Wir in Nordrhein-Westfalen schaffen das!"

Dies waren die ersten Sätze des  CDU-Landtagsabgeordneten Deppe im Landtag am 1. April zur Begründung des von der CDU/FDP-Regierungskoalition geplanten Gesetzes zur Abschaffung der Jagdsteuer. "Die Jagdsteuer wird abgeschafft," teilen CDU und FDP jetzt als Erfolgsmeldung mit und erwarten, dass die Bürger sich über die Abschaffung dieser Steuer freuen. Diejenigen von Ihnen, die Jagdsteuer bezahlen, werden sich auch mit Recht freuen, denn die einzige Gegenleistung der Jägerschaft besteht darin, sich zu verpflichten, weiter das zu tun, was sie jetzt auch tun, z. B. sich um das Unfallwild zu kümmern. Können die übrigen ca. 99,99 Prozent der Bevölkerung sich aber auch freuen? Wir glauben nicht; sie können sich eher darüber ärgern.

Zunächst einmal schafft die  CDU/FDP-Landesregierung damit Steuern ab, die ihr gar nicht zustehen. Die Jagdsteuer ist eine Steuer, die den Kreisen zu Einnahmen verhilft, nicht dem Land. Da die Kreise aber nur wenige eigene Einnahmen haben, finanzieren sie sich hauptsächlich dadurch, dass sie ihre Kosten auf die Gemeinden des jeweiligen Kreises umlegen. Es ist also zu erwarten, dass der Kreis sich über eine Erhöhung der Kreisumlage die in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehenden Summen bei den Gemeinden, also auch der Gemeinde Nettersheim, wieder beschafft.

Das ist vielleicht auch der Grund, warum man die Jagdsteuer in vier Stufen abschaffen will: Reduzierung auf 80 Prozent 2010, auf 55 Prozent 2011, auf 30 Prozent 2012, Wegfall 2013. Die Regierungsfraktionen sagen: "Damit die Kommunen sich auf den Wegfall einstellen können." Wir würden es eher Salamitaktik nennen.

Und wir sind nicht die einzigen, die jetzt - scheibchenweise - zusätzliche Kosten auf die Kommunen zukommen sehen. Der nordrhein-westfälische Landkreistag (die Vertretung der Kreise, also auch des Kreises Euskirchen) sagt zu diesem Gesetz:

Die völlig zusammenhanglose Abschaffung der Jagdsteuer erweckt den Eindruck einer Politik zugunsten der jagdlich aktiven Bevölkerungsgruppe in Nordrhein-Westfalen und ist im Interesse der Allgemeinheit, der öffentlichen Kassen nicht akzeptabel.

Der Wegfall der Jagdsteuer bedeutet für die Kasse des Kreises Euskirchen, dass 650.00 Euro an Einnahmen wegfallen. Landesweit ergeben sich für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen Einnahmeverluste von 8,3 Millionen Euro jährlich. Das heißt: Die Einnahmen, auf die unsere Landesregierung für die kommunalen Kassen verzichtet, betragen in nur drei Jahren genau so viel, wie die Landesregierung auf der anderen Seite für die Landeskasse unbedingt zusätzlich durch den Verkauf des Staatswaldes bei uns in der Eifel einnehmen will.  

Wir möchten Herrn Deppe und seinen Kollegen von CDU und FDP also widersprechen: Der Tag der Abschaffung der Jagdsteuer ist kein guter Tag für unser Land und schon gar nicht für unseren Kreis und unsere Gemeinde. Merken wird man das allerdings erst dann, wenn die Erhöhung der Kreisumlage für unsere Gemeinde zum ersten Mal mit dem Wegfall der Jagdsteuer begründet wird. Aber das kann frühestens 2010 erfolgen und dann sind die Wahlen vorbei.

Da wir gerade bei den Wahlen sind: Eigentlich sollte im Umweltausschuss des Landtages in Düsseldorf vorige Woche am 22. April noch einmal über den von der Regierungskoalition beschlossenen Verkauf des Staatswaldes (darüber und über das seltsame Abstimmungsverhalten unseres Landtagsabgeordneten Clemens Pick haben wir vor zwei Wochen informiert) abgestimmt werden. Kurzfristig gab es jedoch einen Antrag der CDU, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen, was dann auch geschehen ist. Die CDU geht davon aus, dass der Verkauf des Staatswaldes in der Eifel auch ohne die Zustimmung des Ausschusses beschlossene Sache ist. Herr Pick begründete dies damit, dass ein Gutachten der Landtagsverwaltung zu dem Schluss komme, dass eine Zustimmung des zuständigen Ausschusses nicht mehr notwendig sei, da der Waldverkauf bereits mit dem Nachtragshaushalt beschlossen worden sei.

Die CDU will anscheinend - vielleicht mit Blick auf die Wahlen - weitere Abstimmungen zu diesem Thema vermeiden. Grüne und SPD wollen nun eine Sondersitzung zum Thema "Privatisierung des Eifelwaldes"  beantragen.

Es gibt also noch ein Fünkchen Hoffnung, und für uns Eifeler stirbt die Hoffnung zuletzt: Vielleicht kann ja doch noch der Verkauf des Staatswaldes bei uns vermieden werden - nicht nur bis nach den Wahlen!

Wir werden jedenfalls die Hoffnung noch nicht aufgeben.

Ihre

UNA
(Unabhängige Nettersheimer Alternative)
 
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