UNA Nettersheim

Dienstag, 22. Januar 2019
UNA informiert (5): Jagdsteuer und Waldverkauf (4): Ein schwarzer Tag für die Eifel
Donnerstag, den 14. Mai 2009 um 07:42 Uhr
"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute ist ein guter Tag - sogar ein sehr guter; denn wir schaffen eine Steuer ab. Wann gibt es das schon einmal in deutschen Parlamenten? Wir in Nordrhein-Westfalen schaffen das!"

Dies waren die ersten Sätze des  CDU-Abgeordneten Deppe im Landtag am 1. April 2009 im Haushaltsausschuss des Landtags in Düsseldorf  zur Begründung des von der CDU/FDP-Regierungskoalition geplanten Gesetzes zur Abschaffung der Jagdsteuer. "Die Jagdsteuer wird abgeschafft," teilen CDU und FDP jetzt als Erfolgsmeldung mit und erwarten, dass die Bürger sich über die Abschaffung dieser Steuer freuen. Diejenigen von Ihnen, die Jagdsteuer bezahlen, werden sich auch mit Recht freuen, denn die einzige Gegenleistung der Jägerschaft besteht darin, sich zu verpflichten, weiter das zu tun, was sie jetzt auch tun, z. B. sich um das Unfallwild zu kümmern. Können die übrigen ca. 99,99 Prozent der Bevölkerung sich aber auch freuen? Wir glauben nicht; sie können sich eher darüber ärgern.

Zunächst einmal schafft die  CDU/FDP-Landesregierung damit Steuern ab, die ihr gar nicht zustehen. Die Jagdsteuer ist eine Steuer, die den Kreisen zu Einnahmen verhilft, nicht dem Land. Da die Kreise aber nur wenige eigene Einnahmen haben, finanzieren sie sich hauptsächlich dadurch, dass sie ihre Kosten auf die Gemeinden des jeweiligen Kreises umlegen. Es ist also zu erwarten, dass der Kreis sich über eine Erhöhung der Kreisumlage die in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehenden Summen bei den Gemeinden, also auch der Gemeinde Nettersheim, wieder beschafft.

Das ist vielleicht auch der Grund, warum man die Jagdsteuer in vier Stufen abschaffen will: Reduzierung auf 80 Prozent 2010, auf 55 Prozent 2011, auf 30 Prozent 2012, Wegfall 2013. Die Regierungsfraktionen sagen: "Damit die Kommunen sich auf den Wegfall einstellen können." Wir würden es eher Salamitaktik nennen.

Und wir sind nicht die einzigen, die jetzt - scheibchenweise - zusätzliche Kosten auf die Kommunen zukommen sehen. Der nordrhein-westfälische Landkreistag (die Vertretung der Kreise, also auch des Kreises Euskirchen) sagt zu diesem Gesetz:

"Die völlig zusammenhanglose Abschaffung der Jagdsteuer erweckt den Eindruck einer Politik zugunsten der jagdlich aktiven Bevölkerungsgruppe in Nordrhein-Westfalen und ist im Interesse der Allgemeinheit, der öffentlichen Kassen nicht akzeptabel."

Wie beim Termin für die Kommunalwahl und beim Verkauf des  Staatswaldes blieb die CDU/FDP-Landesregierung aber stur: Die Abschaffung der Jagdsteuer wurde beschlossen. Im ebenfalls waldreichen Hochsauerlandkreis hat man sofort reagiert: Der Kreistag verabschiedete eine Resolution gegen die Abschaffung der Jagdsteuer und der Landrat Karl Schneider (CDU) forderte die Regierungskoalition auf, entweder die Jagdsteuer beizubehalten oder dem Kreis die durch den Regierungsbeschluss wegfallenden Einnahmeverluste zu ersetzen. Der Hochsauerlandkreis nimmt jährlich 770.000 Euro Jagdsteuer ein.

Für die Kasse des Kreises Euskirchen bedeutet der Wegfall der Jagdsteuer, dass 650.000 Euro an Einnahmen wegfallen. Landesweit ergeben sich für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen Einnahmeverluste von 8,3 Millionen Euro jährlich. Das heißt: Die Einnahmen, auf die unsere Landesregierung für die kommunalen Kassen verzichtet, betragen in nur drei Jahren genau so viel, wie die Landesregierung auf der anderen Seite für die Landeskasse unbedingt zusätzlich durch den Verkauf des Staatswaldes bei uns in der Eifel einnehmen will. 

Wir möchten Herrn Deppe und seinen Kollegen von CDU und FDP also widersprechen: Der Tag der Abschaffung der Jagdsteuer ist kein guter Tag für unser Land und schon gar nicht für unseren Kreis und unsere Gemeinde. Merken wird man das allerdings erst dann, wenn die Erhöhung der Kreisumlage für unsere Gemeinde zum ersten Mal mit dem Wegfall der Jagdsteuer begründet wird. Aber das kann frühestens 2010 erfolgen und dann sind die Wahlen vorbei.

Da wir gerade bei den Wahlen sind: Im Umweltausschuss des Landtages in Düsseldorf sollte am 22. April noch einmal über den von der Regierungskoalition beschlossenen Verkauf des Staatswaldes  abgestimmt werden. Kurzfristig gab es jedoch einen Antrag der CDU, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen, was dann auch geschehen ist. Die CDU ging davon aus, dass der Verkauf des Staatswaldes in der Eifel auch ohne die Zustimmung des Ausschusses beschlossene Sache ist. Der Marmagener Landtagsabgeordnete Clemens Pick (CDU) begründete dies damit, dass ein Gutachten der Landtagsverwaltung zu dem Schluss komme, dass eine Zustimmung des zuständigen Ausschusses nicht mehr notwendig sei, da der Waldverkauf bereits im Haushaltsausschuss am 1. 4. mit dem Nachtragshaushalt (auch mit der Stimme Picks) beschlossen worden sei. 

Auf Antrag der Oppositionsfraktionen Grüne und SPD musste dann aber doch noch eine Sondersitzung des Umweltausschusses einberufen werden, bei der Herr Pick fehlte. In der Plenarsitzung des Landtages am 6. Mai stimmte Herr Pick diesmal mit Grünen und SPD gegen den Waldverkauf und damit gegen die Düsseldorfer Regierungskoalition. Tausende von Unterschriften aus dem Kreis Euskirchen gegen den Waldverkauf hatten diese Kehrtwendung wohl bewirkt, denn   zu diesem Zeitpunkt wollte  Clemens Pick nicht mehr zum  Landtagsabgeordneten in Düsseldorf sondern zum Landrat des Kreises Euskirchen gewählt werden. Er hatte wohl gehofft, dass die Leute in der Eifel bis dahin vergessen hätten, dass er sich mehrmals für den Verkauf des Eifelwaldes ausgesprochen hat und auch in der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses am 1. 4. 2009 für den Verkauf des Eifelwaldes gestimmt hat. Herr Pick ist mittlerweile wohl zu neuen Erkenntnissen gekommen und hat am 11. Mai seinen Rücktritt erklärt.

Der 1. April 2009 war also in mehrfacher Hinsicht ein schwarzer Tag für die Eifel, denn wie zu erwarten haben am 6. 5. alle übrigen Landtagsabgeordneten von CDU und FDP so abgestimmt, wie am 1.4. vom Haushaltsausschuss beschlossen. Sowohl Stadt-Anzeiger wie Rundschau gehen in ihren Ausgaben vom 7. 5. deshalb davon aus, dass der Verkauf des Eifelwaldes jetzt "beschlossene Sache" ist.

Beide Zeitungen verweisen aber auch darauf, dass die Landtagsfraktion der Grünen die ihrer Meinung nach nicht korrekte Beteiligung des Landtages und Ungereimtheiten beim Vergabeverfahren rechtlich überprüfen lassen will.

Ob wir in der Eifel darin vielleicht noch ein letztes Fünkchen Hoffnung sehen können, bleibt abzuwarten.

Wir werden jedenfalls die Hoffnung noch nicht aufgeben.

Ihre
UNA
(Unabhängige Nettersheimer Alternative)

Rundblick Nettersheim 05/2009
 
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