UNA Nettersheim

Mittwoch, 23. Oktober 2019
UNA informiert (3): Der Wald (2), die Partei, das Mandat und Herr Pick
Donnerstag, den 16. April 2009 um 17:26 Uhr
"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger",

schreibt Bürgermeister Wilfried Pracht im letzten Gemeindeblatt, "Es geht um den Verkauf der Eifeler Staatswaldflächen im Kreis Euskirchen. Der Gemeinderat und ich als Bürgermeister dieser Gemeinde vertreten einhellig die Auffassung, dass diese Staatswaldflächen nicht an einen Privatinvestor verkauft werden dürfen."
Wir nehmen an, dass Bürgermeister Pracht weiß, dass Herr Pick nicht nur CDU-Landtagsabgeordneter, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und CDU-Kreisparteivorsitzender ist, sondern neben einer Reihe anderer sicher ebenfalls sehr bedeutender Positionen auch noch Mitglied in der CDU-Fraktion im Nettersheimer Gemeinderat ist. Von daher halten wir die Aussage, dass der Gemeinderat "einhellig" gegen den Verkauf des Staatswaldes ist, für nicht ganz zutreffend.
Denn die letzte uns bekannte Aktion in dieser Sache ist jedenfalls, dass Herr Pick als Landtagsabgeordneter in Düsseldorf für den Verkauf des Staatswaldes gestimmt hat, wie das die CDU-Landtagsfraktion von ihm erwartete. (Allerdings in einer persönlichen Erklärung hat er uns dann wissen lassen, dass er eigentlich  dagegen ist.) Vorher hatte er im Kreistag in Euskirchen gegen den Verkauf des Staatswaldes gestimmt, wie das die CDU-Kreistagsfraktion von ihm erwartete. (Allerdings seine Last-Minute-Kandidatur gegen den amtierenden Vorsitzenden des Kreistages, Landrat Günter Rosenke, hatte er u. a. damit begründet, dass dieser gegen den Verkauf des Staatswaldes an den Kreis ist.)
Alles hatte damit angefangen, dass die CDU-Landesregierung beschlossen hatte, den Staatswald zu verkaufen, und Herr Pick sich anscheinend entschlossen hatte, das uns Eifelern als eine für uns eigentlich belanglose Maßnahme zu verkaufen, wie das wohl die CDU-Landtagsfraktion von ihm erwartete. Wir sollten uns gar nicht weiter um diesen Beschluss der CDU-Landesregierung kümmern.
Er teilte uns also mit, "wem der Wald gehöre, spiele für den Menschen keine Rolle. Es sei [den Menschen] egal." (Nachzulesen im Protokoll der 49. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz und danach im Stadt-Anzeiger vom 17. 02. 2009.)

ES WAR DEN MENSCHEN ABER NICHT EGAL!
 
Das haben auch Herr Pick und seine Parteifreunde - jedenfalls die aus dem Kreis Euskirchen - ziemlich bald gemerkt. Seinen Parteifreunden in Düsseldorf  - und da fällt die Entscheidung - war die Meinung der Naturschutzverbände, des Eifelvereins, der Eifeler Bürgermeister und  ihrer Eifeler Parteifreunde aber ziemlich egal.  Deshalb war auch klar, dass der "Kampf" des Nettersheimer Bürgermeisters Pracht scheitern musste. Im Gemeindeblatt schrieb er nämlich weiter:
"Nachfolgend möchte ich Ihnen unsere Gründe erklären, warum wir abwartend bis zum letzten Moment der Entscheidung um ein Umdenken bei den Entscheidungsträgern 'kämpfen.'" Denn wenn unser Nettersheimer Bürgermeister es schon nicht schafft, den Entscheidungsträger in seiner allernächsten Nähe, den Marmagener Landtagsabgeordneten Pick, zum Umdenken zu bewegen, wie will er es dann bei den anderen Landtagsabgeordneten schaffen? Vielleicht war der Frust über diesen vergeblich geführten "Kampf" auch der Grund, warum der wichtige Düsseldorfer "Entscheidungsträger" und  als einziger nicht "einhellige" Nettersheimer Ratsherr Pick in dem sehr eindrucksvollen und reich bebilderten vierseitigen Sonderteil des Gemeindeblatts "Staatswald ist Bürgerwald"  nicht ein einziges Mal erwähnt wurde.
Alle Mitglieder der UNA-Fraktion im Nettersheimer Gemeinderat haben den Kampf unseres Bürgermeisters und seiner Kollegen aus dem Südkreis gegen den Verkauf des Staatswaldes  jedenfalls jederzeit geschlossen unterstützt. Für die CDU-Fraktion im Nettersheimer Gemeinderat kann man das leider nicht sagen.

Das war auch nicht das erste Mal, dass die  UNA-Fraktion den Nettersheimer Bügermeister und seine Bürgermeisterkollegen geschlossen unterstützte, die CDU-Fraktion aber nicht. Man kann das Grundproblem nicht besser formulieren, als es Bürgermeister Pracht in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. März 2006 getan hat. In dem Protokoll zu dieser Sitzung steht:
 
"Der Bürgermeister bittet Gemeindevertreter Pick hinsichtlich seines Abstimmungsverhaltens nicht nur an sein Kreistagsmandat sondern auch an sein Mandat als Gemeindevertreter zu denken, welches ihn auch gegenüber den Bürgern der Gemeinde verpflichte."

Herr Pick fühlte sich aber schon damals den Bürgern unserer Gemeinde gegenüber weniger verpflichtet als dem Kreis und so blieb die Bitte des Bürgermeisters ohne Erfolg: Herr Pick ließ sich nicht dazu bewegen, für die von Herrn Pracht ausführlich begründeten Stellungnahme des Nettersheimer Gemeinderates gegen die hohe Kreisumlage zu stimmen.  Er stimmte dagegen und verteidigte die von Landrat Rosenke und dem Kreistag festgesetzte Höhe der von den Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage. (Eine weitere Begründung für seine Kandidatur jetzt gegen Landrat Rosenke war übrigens, dass dieser eine zu hohe Kreisumlage von den Gemeinden  gefordert habe.)

Das grundsätzliche Problem ist klar: Bei einem Politiker, der auf mehreren Ebenen mitmischen will, muss es zu Interessenkollisionen kommen, manchmal sogar innerhalb der eigenen Partei. Herr Pick hat sich dafür entschieden, der jeweils höheren Ebene den Vorzug zu geben. Eine bei Politikern mit Doppel- oder sogar Dreifachmandaten  häufig anzutreffende Entscheidung. Die Frage eines eigenen Standpunkts stellt sich da eher selten.

Wir von der UNA können eine derart widersprüchliche Politik von Politikern, die einer in Land, Kreis und Gemeinde z. T. seit Jahrzehnten regierenden Partei angehören und die mehreren Herren gleichzeitig dienen wollen, nicht nachvollziehen. Aber wir sind ja auch keine Partei, sondern eine freie Wählergruppe, die sich zwar für Politik auf allen Ebenen interessiert, aber nur in Nettersheim und nur für Nettersheim aktiv ist.

Wir sind auch durchaus zufrieden damit nur

Ihre UNA
(Unabhängige Nettersheimer Alternative) zu sein.
 
 
PS
Als wir uns bereit erklärt hatten, das an alle drei im Gemeinderat vertretenen Fraktionen gerichtete Angebot anzunehmen und eigenverantwortlich unsere Beiträge im Rundblick Nettersheim zu veröffentlichen, hatte man uns gesagt, dass der Rundblick in allen Haushalten in allen Dörfern unserer Gemeinde verteilt wird. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. In Bouderath und Roderath haben wir von keinem Haushalt gehört, der den Rundblick bekommen hat. Sie können aber alle früheren Beiträge auf unserer Homepage www.una-nettersheim.de nachlesen. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, sorgen unser Vorsitzender Edwin Poth (Tel. 02486-1881) oder unser Geschäftsführer Franz-Josef Hilger (02486-7569) gerne dafür, dass die Artikel in Ihren Briefkasten kommen. Sie können sich auch schriftlich an uns wenden:


UNA Nettersheim
- Edwin Poth -
Kölner Str. 1
53947 Nettersheim


Rundblick Nettersheim 04/2009

 

 
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