UNA Nettersheim

Samstag, 25. Mai 2019
Rätselraten um Förderschul-Fusionen
Montag, den 16. September 2013 um 16:44 Uhr

Eifelland. In punkto Fortbestand der Förderschulen herrscht derzeit offenbar große Ratlosigkeit. Blankenheims Kämmerer Erwin Nelles berichtete am Donnerstagabend im Generationen-Ausschuss, es habe diesbezüglich in der Kreisverwaltung eine Bürgermeister-Runde getagt. Dabei sei deutlich geworden, dass die Rechtslage noch völlig unklar sei. Insbesondere die erforderliche Mindestschülerzahl bereitet Kopfzerbrechen. Mindestens 144 Schüler soll eine Förderschule nämlich künftig haben. Unklar ist jedoch, ob diese Festlegung auch für jede beteiligte Schule gilt, wenn Fusionen geplant sind. Widersprüchliche Aussagen verunsicherten alle Beteiligten, ein für den vergangenen Mittwoch geplanter Termin wurde deshalb abgesagt.

Gestern war diesbezüglich im Schulministerium in Düsseldorf ein Erörterungstermin anberaumt worden, auf dessen Ergebnis nun alle Beteiligten im Kreis Euskirchen gespannt warten. Nelles gab einen kurzen Zwischenbericht über den derzeitigen Stand der Gespräche: Demnach wollen Mechernich und Zülpich eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung treffen, um ihre Schulen weiter betreiben zu können. Die Stadt Euskirchen habe beim Kreis beantragt, dass dieser ihre Schulen künftig übernehme. Weilerswist und Bad Münstereifel hatten bislang mit Euskirchen zusammengearbeitet. Bad Münstereifel habe allerdings die bisher bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung gekündigt. „Da haben wir nun eine etwas dubiose Situation“, sagte Nelles.

Blankenheim, Nettersheim und Dahlem sind seit langem in einem Zweckverband zusammengeschlossen, der die Georgschule in Schmidtheim mit derzeit rund 80 Schülern trägt. Aus demografischen Gründen wollte man mit Kall, Hellenthal und Schleiden, das die Astrid-Lindgren-Schule (derzeit 158 Schüler) beherbergt, fusionieren. „Ob das überhaupt möglich ist, muss das Gespräch im Ministerium zeigen“, sagte Nelles. Derzeit werde nämlich gefordert, dass auch Schmidtheim ähnlich hohe Schülerzahlen wie Schleiden haben müsse, um überleben zu können. „Das geht ja gar nicht“, sagte Nelles. Wenn man solch hohe Schülerzahlen zur Bedingung für einen Schulstandort mache, mache man die Förderschullandschaft im Kreis Euskirchen kaputt. Gestatte man dagegen Schülerzahlen wie in Schmidtheim, könne man immerhin noch einige Jahre den Schulbetrieb an beiden Standorten ermöglichen.

In Schleiden wird als Organisationsform bei einer Fusion die Bildung eines neuen Zweckverbands favorisiert. In Blankenheim ist man da vorsichtig und setzt eher auf öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen den beteiligten Kommunen. Blankenheims Bürgermeister Rolf Hartmann legte Wert auf die Feststellung, dass man „in einem partnerschaftlichen Miteinander“ beide Standorte erhalten wolle. Es sei aber auch legitim und seine Pflicht als Bürgermeister, dass er realistisch die Situation in den Blick nehme. Falls irgendwann aus demografischen Gründen die Schmidtheimer Schule geschlossen werden müsse, werde es sicherlich Eltern aus dem Raum Blankenheim geben, die ihre Kinder nicht zur Förderschule ins Schleidener Tal, sondern nach Satzvey oder Euskirchen schicken wollten. In einem solchen Fall wäre Blankenheim jedoch durch die Mitgliedschaft in einem Zweckverband gebunden. „Wir wollen keinen Ehevertrag, aus dem wir nicht mehr rauskommen“, sagte Hartmann.

Deshalb präferiere er den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Ziel, beide Standorte zu erhalten.

Schleidens Bürgermeister Udo Meister kennt die Blankenheimer Präferenzen. In einem Gespräch in Hellenthal habe es entsprechende Äußerungen gegeben. Meister: „Man muss sehen: Es gibt halt verschiedene Interessen.“ Vonseiten der Blankenheimer, Nettersheimer und Dahlemer sei man sicherlich bestrebt, Schüler der Georgschule inklusiv in der neuen Gesamtschule zu unterrichten. Dafür habe er sogar Verständnis. Man müsse nun zunächst die Ergebnisse des Gesprächs im NRW-Schulministerium abwarten.


Kölnische Rundschau vom 14.09.2013 - Von Bernd Kehren und Klaus Pesch

 

 
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