UNA Nettersheim

Donnerstag, 21. März 2019
Mit Sekt wurde die „Schul-Ehe“ gefeiert
Freitag, den 22. Februar 2013 um 13:00 Uhr

Blankenheim. Zwischen den Gemeinden Blankenheim und Nettersheim, darauf haben die Bürgermeister beider Kommunen wiederholt schmunzelnd hingewiesen, hat sich eine richtig gute Ehe entwickelt. Denn man habe in der Vergangenheit gezeigt, dass man auch dann zusammenhalte, wenn es mal nicht so gut läuft – etwa nach dem Scheitern der angestrebten Gemeinschaftsschule. In einer guten Ehe dürfen deshalb auch die Sektgläser klingen, wenn man ein Projekt wie eine neue Gesamtschule durchboxt. Allen Grund zum Feiern hatten also Politiker und Vertreter der Verwaltung am Dienstagabend in ihrer gemeinsamen Sitzung zwecks Gründung eines neuen Zweckverbands, der die Gesamtschule in Zukunft tragen soll.

Doch selbst wenn die Gefühle füreinander sehr intensiv sind, machen vorsichtige Menschen einen Ehevertrag. Denn das gute Verhältnis muss ja nicht für immer und ewig bestehen. Ähnlich umsichtig war man bei der gemeinsamen Sitzung im Blankenheimer Schulzentrum, in der Klaus Schmitz-Toenneßen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „DHPG Dr. Harzem & Partner“ die Politiker auf die rechtlichen Fallstricke eines solchen Zweckverbands aufmerksam machte.

Die Sache ist in der Tat diffizil: Sollen die beiden Gemeinden dem Zweckverband alle Räumlichkeiten inklusive Personal lediglich ausleihen, so dass alle Aktivitäten im jeweiligen gemeindlichen Haushalt auftauchen? Oder soll Tabula rasa gemacht werden, so dass Immobilien und Personal in Gänze auf den neuen Zweckverband übergehen?

Schmitz-Toenneßen sagte, letzteres könne sinnvoll sein. Denn mit drei Hoheitsträgern (Zweckverband plus zwei Kommunen), die alle bei der Budgetierung mitreden wollten, werde die Arbeit schwierig. Es sei besser, Auftragnehmer und Betriebsvermögen in einer Hand zu bündeln.

Auch Blankenheims Bürgermeister Rolf Hartmann war dieser Meinung: „Ein Entscheidungsträger ist einfacher zu handhaben als mehrere. Wir sollten dem neuen Zweckverband alle Mittel an die Hand geben, damit er ein guter Schulträger sein kann.“ Theoretisch könne der neue Zweckverband ja auch noch weitere Aufgaben übernehmen. Ingo Bings (CDU) sagte, dann könne man doch auch die allmählich auslaufende n Hauptschulen und die Realschule mit ins Boot nehmen, weil Entscheidungen sonst zu diffizil würden.

Simone Böhm (UWV) wollte wissen, ob man nicht die Vorarbeiten für die geplatzte Gemeinschaftsschule nutzen könne, um den neuen Zweckverband schneller auf die Schiene setzen zu können. Das verneinte Klaus Schmitz-Toenneßen: „Sie starten wieder bei Null.“ Denn nur der aktuelle Zeitwert sei maßgeblich für die Eröffnungsbilanz.

Im Gespräch mit der Rundschau ging Nettersheims Bürgermeister Wilfried Pracht ins Detail: „Weil die Genehmigung für die Gemeinschaftsschule zurückgezogen wurde, sind die damals relativ schnell gestrickten Beschlüsse ohnehin nichtig. Deshalb kann man darauf nicht mehr aufbauen. Ich werde sie in Nettersheim auch formal aufheben lassen.“ Es sei damals lediglich eine Zweckverbandssatzung entwickelt worden, es habe jedoch noch keine Eröffnungsbilanz und keinen Wirtschaftsplan gegeben. Klaus Schmitz-Toenneßen wies in der Sitzung darauf hin, dass es leider keine Mustersatzung für einen Gesamtschul-Zweckverband gebe, auf die man aufbauen könne. „Ich kann nur davor warnen, dass man andere Konzepte kopiert und nicht individuell auf die heutigen Gegebenheiten eingeht“, sagte auch Pracht. Die Steuer-Richtlinien für die Kommunen hätten sich in den vergangenen Jahren enorm verschärft. „Wenn wir jetzt Vermögen in einem Zweckverband auf Miet- und Pachtbasis einsetzen, dann ist das später steuerlich relevant“, erläuterte er.

Die Tendenz gehe eindeutig dahin, die Vermögenswerte in den Zweckverband zu übertragen, um diesen so autark zu machen, wie es eben gehe. Pracht: „Denn niemand kann vorhersagen, ob sich die Gemeinderäte auch noch in 15 oder 20 Jahren so einig sind wie heute.“ Sollte in dieser Zeit eine Gemeinde in die Haushaltssicherung rutschen, werde trotzdem die schulische Entwicklung nicht gefährdet. Denn der Zweckverband ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisatorisch und rechtlich selbstständig. Wenn die Verantwortung bei den Gemeinden verbleibe, könne es Probleme geben, falls freiwillige Ausgaben untersagt wären.

Jetzt müssen die Kämmerer von Blankenheim und Nettersheim die genauen Vermögenswerte taxieren, damit die Eröffnungsbilanz des neuen Schulträgers erstellt werden kann. Laut Pracht sind die Immobilien bereits weitgehend abgeschrieben, doch müssen kürzlich erfolgte Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt werden.


Kölnische Rundschau vom 20.02.2013 - Von Klaus Pesch

 
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