UNA Nettersheim

Montag, 22. Januar 2018
Gewinner sind die Bürger
Mittwoch, den 20. Juli 2011 um 16:22 Uhr
Die großen politischen Kräfte des Landes müssen im Grundsatz zur Zusammenarbeit imstande sein. Nach dem peinlichen Hickhack um die WestLB besinnen sich die NRW-Landesregierung und die CDU auf eine demokratische Grundfähigkeit: den Kompromiss. Anstoß - der Online-Kommentar
 
Vor gut zwei Wochen noch wurden die Bürger Zeugen einer raben-schwarzen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Aus parteiinternen Egoismen leisteten SPD und CDU sich einen Hickhack um die WestLB und riskierten damit Erschütterungen selbst der internationalen Finanzmärkte. Ob die Akteure daraus gelernt haben?
Jedenfalls präsentierten jetzt kurz vor Beginn der Sommerpause rot-grüne Landesregierung und CDU-Opposition eine Einigung, die als „Schulfrieden“ Schlagzeilen machen wird. Es handelt sich um einen klassischen Kompromiss, bei dem jede Seite sich von eigenen Positionen verabschieden musste. Künftig wird die Sekundarschule eingeführt. Die „Verbundschule“ (CDU) wird ebenso ad acta gelegt wie die Gemeinschaftsschule (Rot-Grün).

Gewinner sind in jedem Fall die Bürger und das aus mehreren Gründen. In NRW ist eine Stabilität der Schulformen für die nächsten zwölf Jahre vereinbart worden. Es bleibt zu hoffen, dass damit die quälende Praxis Vergangenheit ist, dass jeder Regierungswechsel offenbar zwingend Ausdruck in neuen Formen von Schulpolitik finden musste. Beständigkeit insbesondere auf diesem Feld ist Grundlage, sich verstärkt den inhaltlichen Aspekten zuzuwenden.

Alle Seiten haben sich bewegt und eine solche Einigung bedeutet mehr als die schiere Addition ihrer Elemente. Sie ist ein qualitativer Gewinn nicht nur für die Regierung sondern für die Bürger. Erstmals ist die „Regierung der Einladung“, die Ministerpräsidentin Kraft gerne beschwor, mehr als reine Rhetorik und verbales Blumengebinde, das ohne die Linkspartei, den bisherigen Schattenpartner der Minderheitsregierung, in sich zusammenzufallen würde.

In der Tat haben sich diesmal die großen politischen Kräfte zusammengetan und dem Bürger das demonstriert, was zwar stets Teil demokratietheoretischer Debatten, in der politischen Praxis jedoch so gut wie nie zu beobachten ist: dass die großen politischen Kräfte im Grundsatz zur Zusammenarbeit imstande sein müssen.

Der „Schulfriede“ bedeutet unbestritten eine Stabilisierung der rot-grünen Minderheitsregierung. Knöcherne Parteistrategen werden das CDU-Landeschef Röttgen vorwerfen. Aber das ist zu eng gedacht. Eine solche Einigung ist gleichzeitig auch Signal an eine Bevölkerung, die sich mental zunehmend entfernt von der Politik und des Klein Kleins und Hick Hacks überdrüssig ist. Und letztlich dient die Stabilität der Entscheidung tatsächlich dem Frieden im Land. Andersherum gedacht hätte die Parteien ihren Streit weiter auf dem Rücken der Bürger ausgetragen.

Die NRW-CDU hat sich ganz nebenbei aus einer strategischen Falle befreit. Bereits in der vergangenen Landtagswahl hatte sie lernen müssen, dass mit dem Thema Schule eine Wahl nicht mehr zu gewinnen ist, wenn man die Wirklichkeit im Lande aus den Augen verliert. Denn die bedeutet allzu oft, dass Bürgermeister und Landräte der eigenen Partei eher einer Gemeinschaftsschule der Konkurrenz zugestimmt hätten, als gänzlich ohne Schule dazu stehen, weil einfach nicht mehr genug Schüler für ein Gymnasium vorhanden waren.

Hinter vorgehaltener Hand räumten CDU-Granden freimütig schon kurz nach der verloren Landtagswahl ein, dass die eigene Position nicht zu halten sei. Landeschef Röttgen steht gern im Verdacht, dieses Amt nur als Zweitjob zu betrachten neben seiner eigentlich Aufgabe, Umweltminister in Angela Merkels Kabinett zu sein. Er hat jetzt einen klaren Kontrapunkt gesetzt und als Landesvorsitzender Pflöcke eingeschlagen. Doch wird diese klare Entscheidung nur Früchte tragen, wenn er gleichzeitig den konservativen Teil seiner Partei mitzunehmen versteht, der am dreigliedrigen Schulsystem festhält, weil es Herzthema der eigenen Partei ist.

In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Landespolitik immer wieder mutlos bis deprimiert gemacht. Heute ist ein Zeichen der Hoffnung gesetzt. Über ein Jahr nach der Regierungsbildung ist das zwar überfällig. Doch besser spät als nie. Der Schulfrieden dient nicht nur Schülern und Eltern, er ist gut für alle Bürger.

Kölner Stadtanzeiger vom 20.07.2011 - Von Peter Pauls
 
mod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_counter
Copyright © 2018 UNA Nettersheim. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.