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Freitag, 19. Juli 2019
Schulfrieden zum Greifen nahe
Mittwoch, den 22. Juni 2011 um 17:41 Uhr
Lange wollte die CDU von der Gemeinschaftsschule nichts wissen, nun vollzieht die Partei eine Kehrtwende. Auch in Sachen Hauptschule denken die Christdemokraten um. Der Schulfriede ist in NRW damit in greifbare Nähe gerückt.

DÜSSELDORF - Nach jahrzehntelangen ideologischen Grabenkämpfen ist der Schulfriede in NRW in greifbare Nähe gerückt. Die CDU, die den Schulversuch „Gemeinschaftsschule“ bis vor wenigen Monaten noch kritisierte, hat eine Kehrtwende gemacht. Auch bei der Hauptschule, die vom früheren Ministerpräsident Jürgen Rüttgers besonders gefördert wurde, haben die CDU-Politiker erkannt, dass der Eltern- und Schülerwille mit Gesetzen, Verfassungsverankerung und finanzieller Privilegierung nicht zu beeinflussen ist. 
Deshalb, so Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen, macht es auch keinen Sinn, andere Schulformen in die Verfassung zu schreiben, um diesen einen besonderen Bestandsschutz zu verleihen.
„Im schwarz-grün regierten Aachen werden drei von sechs Hautschulen geschlossen. Es nutzt der Hauptschule doch nichts, dass sie in der Verfassung steht“, sagt Priggen. Er glaubt denn auch, dass die Forderung des CDU-Generalsekretärs Wittke, Gymnasien und Realschulen in die Landesverfassung zu schreiben, zum politischen Pokerspiel gehört. „Wenn die CDU es ernst meint, dann sehe ich eine Einigungsmöglichkeit vor der Sommerpause“, erklärte der für seinen Pragmatismus bekannte Politiker. Er setzt dabei vor allem auf Unionspolitiker wie Fraktionschef Karl-Josef Laumann und Parteichef Norbert Röttgen, die längst erkannt haben, dass die Bevölkerung des Schulstreits überdrüssig ist. Wo die Zusammenarbeit mit der Regierung vernünftig ist, kann man zusammenarbeiten, lautet die Devise der beiden Spitzenpolitiker.

Andere Strömungen in der CDU

Doch es gibt auch in den Reihen der CDU Strömungen, die auf knallharte Oppositionspolitik drängen, wie etwa CDU-Fraktionsvize Armin Laschet. Aus seinem Umfeld wird berichtet, man wolle der Regierung nicht den Steigbügel halten. Wahlkampfthemen wie die Schulpolitik würden ohne Not abgeräumt. Gerne hätten Teile der Union Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) nach dem negativen Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Gemeinschaftsschule weiter öffentlich vorgeführt. In der Tat wurden Löhrmann, die schon bei den Pannen beim Zentralabitur Federn lassen musste, erhebliche Fehler bei der Einführung der Gemeinschaftsschule vom Gericht ins Stammbuch geschrieben.

Dass sie diese Schlappe dennoch gut verkraftet, liegt nicht zuletzt an Dutzenden CDU-Bürgermeistern, die mittlerweile in ihren Gemeinden die Gemeinschaftsschule einführen wollen, um so ein ordentliches Bildungsangebot trotz sinkender Schülerzahlen vorhalten zu können. Ein weiterer kluger Schachzug war die von ihr ins Leben gerufene „Bildungskonferenz“, in der auch konservative Kräfte zu Wort kamen. Diese Entwicklung musste schließlich auch die CDU-Fraktion zur Kenntnis nehmen. Eines ist inzwischen klar: In Schulfragen entscheidet in Zukunft nicht das staatlich verordnete Angebot, sondern die Nachfrage von Eltern und Schülern. „Darum macht es auch keinen Sinn, etwa die Realschule in die Verfassung zu schreiben“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Britta Altenkamp. „In meiner Heimatstadt Essen musste die erste Realschule mangels Nachfrage geschlossen werden“, berichtete sie. Wenn der Schulkompromiss erreicht werde, „wäre auf Jahre ein Streitthema vom Tisch“, glaubt die SPD-Politikerin. „Das macht dann den Blick frei für die eigentlichen Probleme in der Schulpolitik. Dann können wir endlich über Bildungsinhalte reden und streiten.“

Kölner Stadtanzeiger vom 18.06.2011 - Von Heinz Tutt
 
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