UNA Nettersheim

Mittwoch, 23. Oktober 2019
Aus für weitere Gemeinschaftsschule
Dienstag, den 21. Juni 2011 um 15:48 Uhr
Da waren es nur noch zwölf. Die Zahl der „Pioniere“ für die neue Gemeinschaftsschule bröckelt stetig. Auch in der Eifel ist jetzt ein Projekt ausgebremst worden. Doch die Schulministerin hat noch Hoffnung auf den ganz großen Schulfrieden.
 
DÜSSELDORF - Nach dem Aus für Finnentrop ist eine weitere Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen vor dem Start ausgebremst worden. Auch in den Eifel-Gemeinden Blankenheim und Nettersheim kann der schulformübergreifende Modellversuch nicht zum kommenden Schuljahr beginnen. Das berichtete NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag in Düsseldorf.
Die Schule habe nicht die ursprünglich avisierten Anmeldezahlen erreicht. Deswegen hätte sie nicht, wie vor der ursprünglichen Genehmigung beantragt, sechszügig, sondern nur noch fünfzügig starten können. Eine nachträglich veränderte Genehmigung wäre aber nicht rechtssicher gewesen, erklärte Löhrmann. Bei der juristischen Abwägung sei das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen den Schulversuch im sauerländischen Finnentrop berücksichtigt worden. Nun werden zum neuen Schuljahr nur zwölf Gemeinschaftsschulen an den Start gehen. Sie können nach Angaben des Ministeriums nicht mehr mit einer Klage gestoppt werden, weil die vierwöchige Frist nach der Genehmigung längst verstrichen sei.

Ursprünglich 19 Anträge für Gemeinschaftsschulen

Ursprünglich hatte das Ministerium 19 Anträge auf Gemeinschaftsschulen vorliegen. Einige scheiterten an der Mindestschülerzahl, andere an den Schulgebäuden oder an fehlendem kommunalem Konsens. Gegen die geplanten Gemeinschaftsschulen in Finnentrop und in Blankenheim/Nettersheim wurde geklagt. Im letzten Fall hatte der Salvatorianer-Orden, der im benachbarten Steinfeld ein Gymnasium betreibt, vor dem Verwaltungsgericht Aachen geltend gemacht, dass die geplante Oberstufe der neuen Schulform ihr Gymnasium bedrohe. Die Eltern, die dort auf die Gemeinschaftsschule gesetzt hatten, würden nun beraten, wo sie ihre Kinder noch anmelden können, sagte Löhrmann. Sie habe nicht riskieren wollen, mit einer nachgeschobenen, nicht rechtssicheren Genehmigung die neue Schule am Ende „kurz vor Toresschluss“ dicht machen zu müssen.

Neues Gesetz soll Gemeinschaftsschule rechtssicher machen

Die Ministerin will die Gemeinschaftsschule mit einem neuen Schulgesetz rechtssicher machen. Obwohl die CDU-Opposition wegen Beteiligung der Linken nicht zu einem Konsensgespräch aller Landtagsparteien am Freitag kommen will, sieht Löhrmann noch Chancen für eine Einigung. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hatte am Montag betont, die Landesregierung könne nicht parallel mit den „Kommunisten“ und in einer anderen Runde mit der CDU verhandeln. Die rot-grüne Koalition sei aber mit niemandem in Verhandlungen, stellte Löhrmann klar. Das von ihr und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) initiierte Gespräch sei nur ein erster Austausch über das neue Schulgesetz und ein Ausloten möglicher Gemeinsamkeiten. Erst danach entscheide die Regierung, mit wem sie in vertiefende Gespräche einsteige.

Die von der CDU verlangte Änderung der Landesverfassung zur Einführung der Gemeinschaftsschule hält Löhrmann nicht für zwingend. Die Rechtslage sei aber ungewiss, räumte sie ein. Ältere Urteile und Gutachten aus den 80er Jahren zu der Frage, ob ein Hauptschul-Bildungsgang an einer Gesamtschule der Bestandsgarantie der Hauptschule in der Verfassung genüge, deckten heute möglicherweise nicht mehr die Schulwirklichkeit ab.

Kölnische Rundschau vom 21.06.2011
 
mod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_counter
Copyright © 2019 UNA Nettersheim. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.