UNA Nettersheim

Montag, 22. Januar 2018
„Die Enttäuschung ist unermesslich“
Mittwoch, den 22. Juni 2011 um 16:03 Uhr
Die Bürgermeister von Blankenheim und Nettersheim, Rolf Hartmann und Wilfried Pracht, kündigten in einer Pressekonferenz an, für das kommende Jahr eine neue Genehmigung zu beantragen.
 
BLANKENHEIM - So niedergeschlagen wie gestern Vormittag hat man die beiden Bürgermeister Rolf Hartmann (Blankenheim, parteilos) und Wilfried Pracht (Nettersheim, CDU) wohl noch nie in der Öffentlichkeit gesehen: Die beiden Verwaltungschefs der Nachbarkommunen hatten kurzfristig in das Rathaus an der Oberahr eingeladen, um das Aus für die geplante Gemeinschaftsschule offiziell zu verkünden. Wie gestern bereits berichtet, hat das NRW-Schulministerium die Genehmigung für die neue Schule zurückgezogen.
„Die Enttäuschung in den Rathäusern ist unermesslich“, sagte Hausherr Hartmann, der als Erster sprach. Bis zuletzt habe man das Erreichen eines regionalen Konsenses mit den Kritikern der Gemeinschaftsschule verfolgt, um den Kindern das aus heutiger Sicht bestmögliche Schulangebot vor Ort bieten zu können. Die Klage des Salvatorianer-Ordens, der in Steinfeld ein Gymnasium betreibt, habe schließlich verhindert, dass die Genehmigung der neuen Schule Rechtskraft erlangte.

Zwar erteilte das Ministerium am 7. Februar einen Genehmigungsbescheid, doch dieser wurde noch am gleichen Tag vom Träger der katholischen Privatschule in Steinfeld beklagt. Im Eilverfahren wurde vom Verwaltungsgericht Aachen dann die Gemeinschaftsschule genehmigt, die Einrichtung einer Oberstufe allerdings vorerst untersagt. Die Hauptverhandlung war für den 20. Juli terminiert. Vor zehn Tagen beschied das Oberverwaltungsgericht Münster den Schulversuch „Gemeinschaftsschule“ jedoch als rechtswidrig. Die zwölf bereits genehmigten Schulen dürfen an den Start gehen, Blankenheim/Nettersheim hingegen nicht, weil kein rechtsgültiger Bescheid vorliegt.

Die 124 Kinder, die an der Gemeinschaftsschule angemeldet waren, müssen nun nach Alternativen suchen. Deshalb werden die bestehenden Schulen in beiden Kommunen fortgeführt. Dies gilt nicht nur für die Realschule in Blankenheim, sondern auch für die Hauptschulen in beiden Orten. Für diese Einrichtungen, die eigentlich wegen geringer Schülerzahlen keine Eingangsklassen mehr bilden dürfen, wurde eine weitere Sondergenehmigung telefonisch angekündigt.

Man muss nun aber abwarten, wie die endgültigen Anmeldezahlen ausfallen. Denn einerseits weiß man nicht, wie sich die Eltern aus Rheinland-Pfalz, Kall und Mechernich verhalten werden, deren Kinder eigentlich die Gemeinschaftsschule besuchen wollten. Andererseits könnten auch Schüler aus Blankenheim und Nettersheim, die in auswärtigen Schulen angemeldet wurden, zur Blankenheimer Realschule kommen. Anmeldungen sind ab sofort möglich.

Wilfried Pracht berichtete anschließend, dass die beiden Bürgermeister von der Entscheidung des Ministeriums überrascht worden waren.

Auf Umwegen davon gehört

„Schulleitungen und Bezirksregierung wurden informiert, wir erfuhren davon nur auf Umwegen“, erklärte er. Noch am vergangenen Freitag habe man in Steinfeld mit dem dortigen Schulträger verhandelt. Weitere Gespräche seien bereits terminiert gewesen.

„Ziel der Gespräche war es, dass Steinfeld seine Klage zurückzieht“, so Pracht weiter. Im Gegenzug sei man bereit gewesen, am runden Tisch mit allen Beteiligten eine Lösung zu finden. Diese Möglichkeit sei nun verbaut worden.

Beide Verwaltungschefs kündigten an, für das kommende Jahr erneut eine Gemeinschaftsschule beantragen zu wollen. Doch dafür ist ein neues Schulgesetz Voraussetzung. Deshalb appellierten sie an die politischen Entscheidungsträger in der Landeshauptstadt, sich zum Wohle der Kinder endlich zusammenzuraufen.

Im Düsseldorfer Schulministeriumerklärte Pressesprecherin Nina Heil auf Nachfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“, wie es zu der Rücknahme des Bescheids für die Eifeler Gemeinschaftsschule gekommen war. Dort wollte man nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen die neue Schulform im sauerländischen Finnentrop nicht „das Rechtsrisiko eingehen, eine Schule mit anfechtbarem Bescheid zu genehmigen“. Die Notwendigkeit zur Einrichtung von Gemeinschaftsschulen werde laut Ministerium vom Oberverwaltungsgericht durch das Urteil nicht angezweifelt.

Derzeit, so Heil, arbeite Schulministerin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) mit Hochdruck daran, die Gemeinschaftsschule noch vor der Sommerpause im Schulgesetz zu verankern. Das aber, so räumte die Sprecherin ein, sei nun für das Schuljahr 2011/12 ohnehin nicht mehr zu realisieren. Ob auch das Angebot der Sekundarstufe II an der Gemeinschaftsschule im Schulgesetzverankert werde, konnte Heil noch nicht voraussagen. Für die Übergangszeit könnten die Eltern auf die bestehenden Schulen zurückgreifen.

Kölner Stadtanzeiger vom 22.06.2011 - Von Johannes Puderbach und Bernhard Romanowski
 
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