UNA Nettersheim

Montag, 22. Januar 2018
Urteil bremst Schulministerin
Mittwoch, den 13. April 2011 um 16:39 Uhr
Gericht stoppt Projekt in Finnentrop - Löhrmann (Grüne) ruft nächste Instanz an und erarbeitet Gesetz - CDU plädiert für Schulfrieden jenseits der Gerichtssäle

Düsseldorf. Die CDU-Opposition will in NRW einen Schulfrieden herbeiführen - und nach den Osterferien SPD, Grüne und FDP zu Konsensgesprächen einladen. Das kündigte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Dienstag in Düsseldorf an.

Das Angebot dürfte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) von den Grünen sehr zupass kommen. Denn das Verwaltungsgericht Arnsberg hat kurz zuvor ein Urteil gefällt, das die von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Gemeinschaftsschule im sauerländischen Finnentrop aus grundsätzlichen Erwägungen vorerst stoppt. Begründung: Das rot-grüne Projekt sei ein Schulversuch, die Einführung der Gemeinschaftsschule als gravierende Entscheidung aber müsse im Landtag ordentlich per Gesetz beschlossen werden.

40 weitere Interessenten

Schulministerin Löhrmann bleibt gelassen. Die Regierung habe nie beabsichtigt, eine 30-Prozent-Quote ohne ein Gesetz einzuführen: "Wir arbeiten mit Hochdruck an einer gesetzlichen Regelung." Derzeit seien 14 Gemeinschaftsschulen genehmigt, die nach den Sommerferien ihren Betrieb aufnehmen sollen. 40 weitere Schulen haben ihr Interesse angemeldet. Insgesamt gibt es in NRW 1860 Haupt-, Realschulen und Gymnasien.

Gegen die Projekte in Finnentrop und Blankenheim sei geklagt worden. Weitere Klagen seien nicht bekannt, sagte Löhrmann. Für das Schuljahr 2012 haben sich 40 weitere Schulen gemeldet, die an einer Umwandlung interessiert sind.

Das Schulministerium will Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg einlegen. Noch rechtzeitig vor den Schulanfang im September soll dann das Oberverwaltungsgericht in Münster Klarheit schaffen. Die sei allein deshalb schon wichtig, weil im Februar das Verwaltungsgericht Aachen zur geplanten Schule in Blankenheim den Schulversuch grundsätzlich als rechtmäßig bewertet hatte.CDU-Generalsekretär Oliver Wittke plädiert unterdessen dafür, die Schulpolitik aus den Gerichtssälen herauszuholen. "Wir glauben, es ist Zeit, sich an einen Tisch zu setzen und Konsens herbeizuführen." Die CDU habe ideologisch inzwischen abgerüstet, und er erwarte jetzt, dass alle aufeinander zugehen. Am Ende müsse jedoch klar sein, dass ein vielschichtiges Schulsystem erhalten bleibt. "Ich bin der Auffassung, dass wir das hinkriegen werden."

"Die Regierung steht rechtlich nicht auf festem Boden", erklärt unterdessen der CDU-Mann Laumann, dessen Partei sich von dem Urteil bestärkt sieht. Er befürchtet, dass Rot-Grün die Gemeinschaftsschule über den "Versuch" als Regelschule etablieren will und damit das gegliederte Schulsystem (Hauptschule, Realschule und Gymnasium) ablösen könnte. Das Verwaltungsgericht Arnsberg argumentiert, der Schulversuch sei Teil der "systematischen Einführung einer neuen Schulform". Dafür spreche auch der rot-grüne Koalitionsvertrag, der das Ziel formuliert, 30 Prozent der weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln.

FDP spricht von Trümmerhaufen

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke schlug weniger versöhnliche Töne an. Die Landesregierung stehe vor dem Trümmerhaufen ihrer Schulpolitik. Der Arnsberger Beschluss entziehe dem Modellversuch die Grundlage. Papke forderte die Landesregierung auf, Parlament und Öffentlichkeit zu unterrichten, welche Konsequenzen sie aus dem Scheitern ihres Modellversuchs ziehen wolle.
 

Aachener Urteil 

 

Wohnortnahes Angebot erhalten 

Das Aachener Verwaltungsgericht hat im Februar festgestellt, dass eine Gemeinschaftsschule grundsätzlich als Schulversuch angeboten werden darf. Wenn die neue Schule jedoch mit der gymnasialen Oberstufe im Nachbarort in Konkurrenz tritt, gibt es Probleme. Ein Privatgymnasium in Kall, das um seinen Bestand fürchtete, hat sich erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht gegen die Gemeinschaftsschulen in Blankenheim und Nettersheim gewehrt.

 

Sinkende Schülerzahlen machen es vor allem in ländlichen Gebieten immer schwieriger, ein wohnortnahes dreigliedriges Schulangebot vorzuhalten. Damit ein Schulsterben verhindert werden kann, soll es nach dem Willen der Landesregierung gerade in ländlichen Regionen die neue Gemeinschaftsschule geben, die alle Bildungsangebote bis hin zum Abitur in sich vereint.Rot-Grün will die Gemeinschaftsschule im Rahmen eines Modellversuchs einführen. Das längere gemeinsame Lernen in der Gemeinschaftsschule soll mehr Schülern bessere Abschlüsse ermöglichen. Gleichzeitig können die Schulträger durch die Zusammenführung bereits bestehender Schulformen zu einer Gemeinschaftsschule ein umfassendes wohnortnahes Angebot erhalten. Nachbarkommunen, die Gymnasien unterhalten, fürchten in einigen Fällen, dass auf Dauer Schüler aus der Umgebung wegbleiben und ihre Schulen geschlossen werden.


Kölner Stadtanzeiger vom 13.04.2011 - Von Heinz Tutt

 

 

 
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