UNA Nettersheim

Freitag, 19. Oktober 2018
Gericht stoppt das „Ahr-bitur“
Mittwoch, den 16. Februar 2011 um 17:50 Uhr
AACHEN/EIFEL - Das Hermann-Josef-Kolleg in Steinfeld hat sein erstes juristisches Ziel bei der Klage gegen die Genehmigung der neuen Gemeinschaftsschule Blankenheim / Nettersheim erreicht: Die bereits vom Schulministerium erteilte Genehmigung für die Sekundarstufe II wurde vorerst auf Eis gelegt. Endgültig soll darüber in der eigentlichen Hauptverhandlung entschieden werden. Das Verwaltungsgericht Aachen ließ jedoch die Einrichtung der Sekundarstufe I zu.
Der Tenor des Urteils ist eindeutig: Entgegen der Einschätzung des Schulministeriums und der Gemeinden Blankenheim und Nettersheim hätten vor der Genehmigung der Sekundarstufe II sehr wohl auch die Belange der Gymnasien berücksichtigt werden müssen.

Wörtlich heißt es in der Pressemeldung des Gerichts, dass „die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe nicht ohne weiteres auf Paragraf 25 des Schulgesetzes gestützt“ werden könne: „Hier hätte das Ministerium vielmehr prüfen müssen, ob die vorhandenen Schulen in der Region nicht ausreichen, um das Bedürfnis für den Besuch der Sekundarstufe II zu erfüllen.“

Der Nettersheimer Bürgermeister Wilfried Pracht wertete das Urteil so: „Ich bin überaus glücklich, wie es so schnell möglich war, zu dem Urteil zu kommen.“ Ab sofort würden die Anmeldungen für die neue Schule angenommen, und die Gemeinschaftsschule könne auch zusagen, dass man über sie zum Abitur kommen könne. Wenn die neue Sekundarstufe II nicht gestattet werde, dann müsse man eine Partnerschule suchen, bei der die Schüler das Abitur machen könnten.

Selbst geschadet

Wilfried Pracht weiter: „Natürlich kommt dann nur eine Kooperation mit einem Gymnasium in Betracht, mit dem man auch gut zusammenarbeiten kann.“ Steinfeld habe sich mit der Klage selbst geschadet, denn mit den Salvatorianern komme eine Kooperation wohl kaum noch in Betracht, insofern habe Steinfeld „auf voller Linie verloren“. Der Nettersheimer Bürgermeister gab sich aber zuversichtlich, dass beim endgültigen Urteil auch die Sekundarstufe II an der Ahr ermöglicht werde.

Formal hatten die Salvatorianer die „Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Genehmigungsbescheid des Ministeriums“ gefordert. Im Hinblick auf die Sekundarstufe II hatte die Klage Erfolg.

Juristisch handelt es sich um eine „Teilstattgabe“ der Klage. In Wahrheit allerdings dürfte mit dieser Entscheidung, sollte sie Bestand haben, das eigentliche Ziel des klösterlichen Gymnasiums in Steinfeld erreicht sein. Bereits im Vorfeld hatte Pater Bernhard Fuhrmann erklärt, dass die Salvatorianer überhaupt nichts gegen die Einrichtung der Gemeinschaftsschule an Ahr und Urft hätten, sondern lediglich gegen die Konkurrenz durch eine zum Abitur führende Oberstufe in Blankenheim.

Auch die Stadt Schleiden hatte zeitweilig eine Klage erwogen, am Ende jedoch davon abgesehen. Bürgermeister Ralf Hergarten zum gestrigen Urteil: „Dann haben wir ohne Klage das erreicht, was wir wollten.“ Er begrüßte es allerdings, dass die beiden Gemeinden nun auch den verwaltungsgerichtlichen Segen zur Gründung einer Gemeinschaftsschule im Bereich der Mittelstufe haben. Das sei ohne Gefährdung des Gymnasiums möglich.

Er sei insgesamt „sehr zufrieden“. Gleichzeitig kündigte er an, den Gemeinden Nettersheim und Blankenheim erneut eine Kooperation mit dem Städtischen Gymnasium anzubieten.

Kölner Stadtanzeiger vom 16.02.2011 - Von F.A. Heinen
 
mod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_counter
Copyright © 2018 UNA Nettersheim. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.