UNA Nettersheim

Samstag, 25. Mai 2019
Orden klagt, Kommunen tun's nicht
Donnerstag, den 10. Februar 2011 um 18:43 Uhr
KREIS EUSKIRCHEN - „Wir hätten gewonnen, doch was bringt's?“, erklärte der Bad Münstereifeler Bürgermeister Alexander Büttner. Jetzt steht fest, dass die Kurstädter nicht gegen das „Ahr-bitur“ klagen werden. Das ist das einstimmige Ergebnis einer interfraktionellen Sitzung, zu der Büttner ins Rote Rathaus geladen hatte.
Dabei war die mit einem Rechtsgutachten zur Gemeinschaftsschule Blankenheim / Nettersheim beauftragte Anwaltskanzlei Lenz und Johlen zu dem Ergebnis gekommen, dass ein „Klageverfahren durchaus erfolgversprechend“ sei.

Nur Salvatorianer wollen klagen

Die einstige Klage-Front bröckelt indes weiter. Kein Wunder, denn nach Rundschau-Informationen hätte die Klage aus formellen Gründen - im Falle eines Sieges - nur einen Aufschub von einem Jahr gebracht. Auf Anfrage erklärte gestern Nele Harbeke, Sprecherin des Kölner Erzbistums, dass man auf eine Klage verzichten werde. Das Erzbistum betreibt in Bad Münstereifel das St.-Angela-Gymnasium, das wie das städtische Michael-Gymnasium von einer konkurrierenden Gemeinschaftsschule betroffen wäre.

Kalls Bürgermeister Herbert Radermacher erklärte, dass Pater Bernhard, Prokurator der Salvatorianer, die das Hermann-Josef-Kolleg in Steinfeld betreiben, gegen die Einführung der gymnasialen Oberstufe an der Ahr klagen wollen. Das bestätigte gestern Abend Schulleiter Heinrich Latz. Er berichtete, dass Pater Bernhard zurzeit eine entsprechende Erklärung für das Lehrerkollegium vorbereite.

Herbert Radermacher geht davon aus, dass die Gemeinde Kall nicht klagen wird. Vorbehaltlich der Zustimmung einer Fraktion, die Radermacher nicht nennen wollte, hätten sich die drei anderen bereits dagegen ausgesprochen.

„Ich habe noch keine abschließenden Erkenntnisse“, so Schleidens Bürgermeister Hergarten. „Aber alles deutet darauf hin, dass wir im Interesse der interkommunalen Zusammenarbeit nicht klagen.“ In Abstimmung mit den Fraktionen werde eine Presseerklärung erarbeitet. Bürgermeister Rudolf Westerburg erarbeitet eine ergänzende Vorlage für den Hellenthaler Rat, der am Donnerstag, 17. Februar, tagt. Da der Bescheid für das „Ahr-bitur“ am Montag in Hellenthal eintraf, ist bis zur Entscheidung noch genügend Zeit. Westerburg hat allerdings immer erklärt, er wolle sich mit Schleiden und Kall solidarisch erklären, ob sie nun klagen oder nicht.

Zurück nach Bad Münstereifel. Die Konkurrenz um die wegen des demografischen Wandels rarer werdenden Schüler - jetzt sind es 4000 Gymnasiasten kreisweit, 2020 sollen es laut Prognose nur noch 2500 sein - bereitet Büttner offenbar keine schlaflosen Nächte: „Unser Michael-Gymnasium stellt sich dem Qualitätswettbewerb und ist bestens aufgestellt.“ Büttner gab zu bedenken, dass eine „Klage gegen Nachbarkommunen letztendlich Wirkungen entfaltet, die jenseits ihrer rein rechtlichen Einordnung liegen“. Nachdem die Klage vom Tisch ist, setzen die Beteiligten auf einen Schmusekurs. Die zuvor an der „Ahr-bitur“-Frage entzweiten Bürgermeister aus Blankenheim / Nettersheim und Bad Münstereifel wollen jetzt wieder an einem Strang ziehen.

Dazu Büttner: „Wir rücken wieder näher zusammen in der Region und wollen gemeinsam die Weichen für die Zukunft stellen.“ Doch was bedeutet das? Laut Büttner ist eine interkommunale Kooperation in Sachen Nahverkehr und Schulentwicklungsplan bis hin zu gemeinsamen Schulkonferenzen geplant.

Von einer Kooperation mit den einstigen (Klage-)Weggefährten aus Schleiden und Kall war in der Kurstadt übrigens keine Rede mehr.

Kölnische Rundschau vom 10.02.2011 - Von Peter W. Schmitz und Bernd Kehren
 

 
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