UNA Nettersheim

Samstag, 15. Dezember 2018
87 Millionen Euro für die Kreis-Kommunen
Freitag, den 27. Juli 2018 um 09:03 Uhr

Land gibt bekannt, mit wie viel Zuweisungen die Kommunen für 2019 rechnen können

Kreis Euskirchen. Das klingt ja erstmal toll. Die Stadt Euskirchen soll nach ersten Berechnungen für das Jahr 2019 rund 28,2 Millionen Euro vom Land erhalten – das sind etwa 19 Millionen Euro mehr als für das Jahr 2018. Ist also Jahrmarkt im Himmel für die Euskirchener? Stadtkämmerer Klaus Schmitz winkt ab: „Der Vergleich zu 2018 ist zwar einfach, aber nicht maßgebend.“ Dass die Stadt für 2018 eher wenig an Gemeindefinanzierungsmittel erhalten habe, liege ja daran, dass sie zuvor eine steuerstarke Referenzperiode verzeichnete (siehe auch „Gemeindefinanzierungsgesetz“).

So komme der Anstieg 2019 nicht überraschend, erläutert Schmitz. Seine Freude ist auch insofern gedämpft, dass die Stadt mit 3,2 Millionen Euro mehr gerechnet hatte. Doch die fielen wegen verbesserter Steuereinnahmen in der für das Land ausschlaggebenden Referenzperiode weg. 

Denn grundsätzlich gilt: Kommunen, die erhebliche Steuergewinne verzeichneten, werden beim Finanzausgleich weniger berücksichtigt als die Kommunen, deren Steuerkraft gesunken ist.

Die Landesregierung stellt für 2019 aber klar: Mit den selbst eingenommen Steuern plus den Landeszuweisungen werde keine der 396 Kommune in NRW an Finanzkraft einbüßen. So können die elf Städte und Gemeinden mit insgesamt rund 87,5 Millionen Euro vom Land für 2019 rechnen – einige erhalten mehr als 2018, andere weniger (siehe Tabelle). Insgesamt will das Land rund 12 Milliarden Euro aus dem Steueraufkommen an die Kommunen in NRW verteilen – das seien 365 Millionen Euro mehr als in 2018, stellen die beiden für den Kreis zuständigen CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem und Dr. Ralf Nolten erfreut fest. SPD-Kreischef Markus Ramers findet es auch gut, dass die Kommunen von den hohen Steuereinnahmen profitieren. „Ein besonderer Verdienst der Landesregierung ist das aber nicht, sondern einfache Mathematik“, so Ramers. „Na klar freut man sich, wenn man Geld bekommt“, stimmt der Weilerswister Kämmerer Alexander Eskes ein. Es sei aber nur recht und billig, dass das Land aus den sprudelnden Steuerquellen einen erhöhten Teil an die Kommunen weiterreiche. Eskes freut sich über ein Plus von rund einer Millionen Euro im Vergleich zu 2018. Das liege am größeren GfG-Topf, am erhöhten Ansatz pro Schüler – hier besonders für Ganztagsschüler – und an der höheren Einwohnerzahl (+270). Der Vermutung, dass die höheren Zuweisungen mit gesunkenen Steuereinnahmen zu tun haben könnten, widerspricht Eskes: „Die Steuereinnahmen sind um 70 000 Euro gestiegen.“

Während Weilerswist vom erhöhten Schüleransatz profitiert, hat die Gemeinde Blankenheim eher wenig. Deren „Finanzminister“ Erwin Nelles muss mit rund 421 000 Euro weniger rechnen als für 2018. Die gemeinsame Gesamtschule der Gemeinden Blankenheim und Nettersheim befinde sich noch im Aufbau, der erhöhte Schüleransatz wirke sich also erst künftig aus. Nelles: „Die neue Landesregierung hat aber offenbar begriffen, dass die Kommunen zur großen Finanzfamilie im Land gehören.“ Das habe er bei der rot-grünen Vorgängerregierung vermisst. Dennoch: Angesichts der hohen Steuereinnahmen des Landes auf der einen und der finanziellen Misere vieler Kommunen auf der anderen Seite müsste das Land noch mehr für die Städte und Gemeinden tun, findet Nelles. Sein Zülpicher Kollege Ottmar Voigt freut sich über eine Punktlandung: Rund 6,6 Millionen Euro Zuweisungen hatte er eingeplant, die dürften nun auch fließen. Das ist allerdings rund eine Million weniger als 2018. Woran liegt’s? Im Referenzzeitraum – 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018 – habe die Stadt gute Steuereinnahmen gehabt. Folglich gebe es weniger aus dem Finanzausgleich des Landes.


Gemeindefinanzierungsgesetz

Bei Schlüsselzuweisungen handelt es sich um eine Art kommunalen Finanzausgleich. Der wird über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt. Die Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise und Landschaftsverbände) tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben.

Dafür erhalten sie vom Land im Wege des Finanz- und Lastenausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen.

Die Landesregierung plant für 2019 rund 12 Milliarden Euro an die Städte, Gemeinden und Kreise zu verteilen – das sind rund 23 Prozent der Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommens- und der Umsatzsteuer im Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 30. September 2018.

Die Kommunen erhalten Schlüsselzuweisungen, deren Höhe sich für die einzelne Kommune nach ihrem Finanzbedarf und nach ihrer Steuer- oder Umlagekraft bemisst. Neben der Einwohnerzahl spielen dabei folgende Parameter eine Rolle: die Trägerschaft von Schulen, die Soziallasten, die Zentralitätsfunktion und das Verhältnis von Fläche und Einwohnerzahl.


Kölner Stadtanzeiger vom 26.07.2018 - Von Michael Schwarz

 

 
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