UNA Nettersheim

Dienstag, 23. Mai 2017
Holzvermarktung auf dem Prüfstand – Entscheidung im März

Bad Münstereifel - Die Stadt Bad Münstereifel ist finanziell nicht auf Rosen gebettet. Daher ist der Forstbetrieb als verlässliche Einnahmequelle immens wichtig. 480 000 Euro konnten 2015 als Jahresgewinn verbucht werden. Das liegt auch daran, dass der Landesbetrieb Wald und Holz gute Preise für die Stämme aus dem heimischen Wald erzielt.

Doch jetzt ist die bewährte Zusammenarbeit in Gefahr. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das am 15. März 2017 erwartet wird, könnte weitreichende Folgen haben für die Bürgermeister waldbesitzender Städte und Gemeinden.

OLG Düsseldorf entscheidet im März

Darauf wies der Geschäftsführer des Landesbetriebs, Dr. Gerd Landsberg, bei einem Treffen des Gemeindewaldbesitzer-Verbands NRW in Bad Münstereifel hin. Es könnte die Vermarktungs- und Bewirtschaftungsstrukturen des Kommunalwaldes vor „gravierende organisatorische, personelle und finanzielle Veränderungen“ stellen.

Das Regionalforstamt Hocheifel/Ville mit Sitz in Nettersheim zeichnet für die technische Betriebsleitung des Münstereifeler Forstbetriebs seit 2007 verantwortlich. Diese Kooperation hat laut Landsberg viele Vorteile. Sie reduziere die Kosten der Kommunen, und man könne höhere Preise auf dem Holzmarkt erzielen.

Doch die Zusammenarbeit sei dem Bundeskartellamt ein Dorn im Auge. Es sei der Meinung, dass eine solche Form der Vermarktung möglicherweise rechtswidrig ist. Durch die Zusammenarbeit entstünden vergleichsweise große Einheiten, in denen das Bundeskartellamt die Gefahr einer Monopolstellung sehe, so Landsberg. Die Kartellbehörde untersagte daher dem Land Baden-Württemberg im Juli 2015 die sogenannte Nadelrundholz-Vermarktung für kommunale und private Waldbesitzer, sofern deren Forstbetriebe eine Größe von 100 Hektar überschreite. Zudem soll es staatlichen Förstern nicht mehr erlaubt sein, die in ihren Revieren liegenden kommunalen und privaten Waldbesitzer fachlich zu betreuen. Dagegen hat das Land Baden-Württemberg vor dem OLG Düsseldorf geklagt. Sollte das Land verlieren, wären von dem Urteil nach Angaben des Gemeindewaldbesitzer-Verbandes NRW im Kreis Euskirchen die Stadt Bad Münstereifel sowie die Gemeinden Nettersheim und Dahlem betroffen.

Die haben laut Landsberg einen Betriebsleistungsvertrag mit dem Landesbetrieb geschlossen. Sie müssten sich dann neu organisieren. Kall und Hellenthal haben neben den Betriebsleistungsverträgen zusätzlich auch Beförsterungsverträge mit dem Landesbetrieb abgeschlossen. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung geht der Landesbetrieb davon aus, dass das OLG Düsseldorf die Auffassung des Bundeskartellamtes in den zentralen Punkten bestätigen wird.

Landsberg kann sich vorstellen, dass an die Stelle einer verbindlichen Forstorganisation vermehrt regional angepasste Lösungen treten könnten. Manche Kommunen kehrten möglicherweise zum eigenen Förster zurück.

Bad Münstereifels Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian sieht der Urteilsverkündung gelassen entgegen: „Wir würden mit einer Neuregelung gut klarkommen.“ Man bewirtschafte die Fläche mit eigenen Förstern und nehme die Dienstleistung des Landesbetriebs Wald und Holz über eine Betriebsvereinbarung in Anspruch.

Der Landesverband hat noch keinen Plan B in der Schublade, aber man arbeite daran, so Landsberg: „Auch wenn die Kartellbehörde bislang noch kein offizielles Verfahren gegen NRW eingeleitet hat, wäre es fahrlässig, untätig zu bleiben.“ Man dürfe nicht unterschätzen, dass der Wald ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sei. Es gehe um bundesweit 850.000 Arbeitsplätze.


Kölner Stadtanzeiger vom 10.02.2017 - Von Kirsten Röder

 

 
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