Herrn
Bürgermeister
W. Pracht
Rathaus Zingsheim
53947 Nettersheim

Haupt- und Finanzausschuss/Gemeinderat 01.09.2020

Die UNA beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil der o. a. Sitzung zu setzen:

Hilfen für von den Pandemie-Bestimmungen besonders betroffene Betriebe, z. B. Gebührenerlass für die Nutzer von Außenflächen im Gemeindetresitz

Begründung:

Wie allgemein bekannt ist durch die derzeitige Pandemie-Situation und die damit verbundenen Einschränkungen die Existenz vieler Betriebe insbesondere im Gastronomiebereich gefäihrdet. Das Thema ist zwar von allen Fraktionen und dem Bürgermeister in der Vergangenheit angesprochen worden, aber konkrete Beschlüsse sind nicht gefaßt worden. Es ist auch allgemeil bekannt, dass es
unter bestimmten Bedingungen Zuschüsse aus Bundes- und Landesmitteln gibt, für die betroffenen Betriebe und auch für die Kommunen. Vieles ist immer noch ungeklärt und viele betrügerische Aktionen in diesem Zusammenhang sind bekannt geworden.

All das hilft manchen Betrieben aber in der aktuellen Situation nicht aus der Existenzbedrohung. Wir beantragen daher, Betrieben, die im Gemeindebesitz befindliche Außenflächen nutzen und von den Pandemiebestimmungen besonders betroffen sind, die Gebühren für die Benutzung dieser Flächen für eine begrenzle Zeit (z. b. bis zum Frühjahr nächsten Jahres) zu erlassen. In anderen Gemeinden ist dies nach unseren Informationen schon seit einiger Zeit der Fall. 

Gastronomiebetriebe und Reisebüros dürften besonders betroffen sein, aber gegebenenfalls sollten auch andere Mieter gemeindlicher Flächen in Betrachtung gezogen werden, sofem ihre Existenz durch die gegenwärtige Situation bedroht ist. Sicher muss jeder Fall einzeln geprüft werden. Wir sollten aber aufjeden Fall zeigen, dass wir unsere Gewerbetreibende nicht im Regen stehen lassen. Wir brauchen sie, denn wir wollen weiterhin eine intakte Infrastruktur behalten und die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde sichern.

Eine weitere Begründung kann in der Sitzung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz-Josef Hilger
UNA-Fraktionsvorsitzender