UNA Nettersheim

Die UNA-Fraktion beantragt folgenden Tagesordnungspunkt für die nächste Ratssitzung:

Widerspruch der UNA-Fraktion gegen den Ratsbeschluss vom 15. 12. 2020 zur Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Umlegungsausschuss

Die UNA-Fraktion legt hiermit Widerspruch gegen den unter TOP 36 in der Ratssitzung am 15. 12. 2020 gefassten Beschluss ein. Sie beantragt seine Aufhebung und entsprechende Neuwahlen in der nächsten Ratssitzung.

Begründung:

Der Städte- und Gemeindebund NRW beschreibt beschreibt das bei der Besetzung des Ausschusses anzuwendende Verfahren folgendermaßen:

Gemeinderat 15.12.2020

Anfrage der UNA-Fraktion gemäß § 19 Geschäftsordnung zur Situation an unseren Schulen

Vorbemerkung

Die in dieser Anfrage angesprochenen Themen werden seit einiger Zeit viel diskutiert und sind z. T. im letzten Schulausschuss angesprochen worden. In der derzeit schwierigen und manchmal unklaren
Situation haben sich Bürgerinnen und Bürger wegen der aktuellen und zukünftigen Situation an den Schulen an uns gerwandt. Da die Fragen von allgemeinem Interesse insbesondere für die Eltern, Kinder, Lehrer und Lehrerinnen sind, bitten wir die Verwaltung um Klärung.

Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss 24.11.2020

Anfrage gemäß § 19 der Geschäftsordnung

Verkehrssituation im Zentrum von Nettersheim, insbesondere vor dem Zutendaalplatz 

Es dürfte sich wohl in der Regel um Besucher der VR-Bank handeln, die direkt vor der VR-Bank parken. Gemeint ist in erster Linie die Seite, auf der die Gaststätte Feinen liegt. Durch die hier parkenden Fahrzeuge sind Fußgänger gezwungen, auf die Straße auszuweichen – sehr problematisch, man denke nur an Personen mit Kinderwagen oder Rollator. Dies ist ebenso unverständlich wie unnötig, wenn man bedenkt, dass die Parkpätze auf dem Zutendaalplatz nur ca. drei Meter hinter diesen Parkplätzen beginnen. 

Um die Mittagszeit halten bis zu vier Busse gleichzeitig und entlassen die Schüler dann notgedrungen auf die Straße.

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Gemeinderat / Haupt- und Finanzausschuss 01.09.2020

Anfrage gemäß § 19 der Geschäftsordnung

Vorgehensweise bei Quarantänefällen

Am 26. August wurden Schüler/innen des Münstereifeler St. Angela Gymnasiums auf Grund eines positiven Corona-Tests bei einer Lehrperson nach Hause in Quarantäne geschickt. Schüler/innen der Gemeinde Nettersheim waren von der Quarantäne ebenfalls betroffen. Die Dauer der Quarantäne war zunächst telefonisch bis zum 8. September angekündigt worden, konnte aber nach wenigen Tagen wieder aufgehoben werden. Die Situation als solche führte natürlich schon zu einer gewissen Besorgnis bei den Betroffenen. Eine zusätzliche Verunsicherung ist bei den Eltern aber auch dadurch entstanden, dass es offenbar unterschiedliche Vorgehensweisen (z. B. bei der Ausgabe der Testgutscheine) und nicht zeitlich aufeinander abgestimmte Informationen für Schüler/innen aus dem Gebiet der Stadt Bad Münstereifel und dem Gebiet der Gemeinde Nettersheim gab.

Haupt- und Finanzausschuss/Gemeinderat 01.09.2020

Die UNA beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil der o. a. Sitzung zu setzen:

Hilfen für von den Pandemie-Bestimmungen besonders betroffenen Betriebe, z. B. Gebührenerlass für die Nutzer von Außenflächen im Gemeindetresitz

Begründung:

Wie allgemein bekannt ist durch die derzeitige Pandemie-Situation und die damit verbundenen Einschränkungen die Existenz vieler Betriebe insbesondere im Gastronomiebereich gefäihrdet. Das Thema ist zwar von allen Fraktionen und dem Bürgermeister in der Vergangenheit angesprochen worden, aber konkrete Beschlüsse sind nicht gefaßt worden. Es ist auch allgemeil bekannt, dass es
unter bestimmten Bedingungen Zuschüsse aus Bundes- und Landesmitteln gibt, für die betroffenen Betriebe und auch für die Kommunen. Vieles ist immer noch ungeklärt und viele betrügerische Aktionen in diesem Zusammenhang sind bekannt geworden.

1. Wer oder was ist die UNA?

UNA steht für "Unabhängige Nettersheimer Alternative (Grüne und Unabhängige)." Die UNA ist eine freie Wählergemeinschaft, in der jeder Mitglied werden kann. Wir treten nur bei Wahlen zum Nettersheimer Gemeinderat an. Das Besondere: Wir nehmen auch Mitglieder anderer Parteien oder Wählergemeinschaften auf, wenn diese nicht in Nettersheim gegen die UNA antreten. Seit der Gründung 2004 sind deshalb auch Grüne in der UNA.