UNA Nettersheim

Donnerstag, 21. März 2019
Stellungnahme der UNA zu TOP 9: "Entwicklung Archäologischer Landschaftspark Nettersheim"
Donnerstag, den 09. Dezember 2010 um 18:52 Uhr
Haupt- und Finanzausschuss 07. 12. 2010

(Gleichzeitig Korrektur  der Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 16. 11. 2010, TOP 2: "Entwicklung archäologischer Landschaftspark")

Die Informationen, die die Verwaltung dem Gemeinderat und und den Bürgerinnen und Bürgern  zur Entwicklung des  Archäologischen Landschaftspark Nettersheim hat zukommen lassen, waren nicht angemessen. 

Dies hat sich bei mehreren Gelegenheiten herausgestellt. Z. B. haben wir in der Sitzung des Bauausschusses am 16. 11. darauf hingewiesen, dass man auf der Internetseite www.nettersheim3d.com nachlesen kann, dass schon spätestens am 14. 03. 2010 für die Entwicklung des Archäologischen Landschaftspark Nettersheim die Planung bestand, die u. a. den umstrittenen Kubus für die Görresburg vorsieht. Diese Planung wurde erstmals in der Sitzung des Hauptausschusses am 29. 06. dem Gemeinderat vorgestellt. Im Bauausschuss am 16. 11. haben wir darauf hingewiesen, dass zwischen dem 14. 03. und der Vorstellung der Planung im Hauptausschusses am 29. 06. ein langer Zeitraum verstrichen ist, in dem der Rat hätte angemessen informiert werden können. Der Bürgermeister führte als Grund für die nicht erfolgte Information den Tod des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Rudi Kirschbaum an.

Wir möchten diese Entschuldigung hier nicht weiter bewerten. 

Auf jeden Fall nicht akzeptabel ist für uns aber die Tatsache, dass unser Hinweis auf die Internetseite und die demzufolge spätestens seit dem  14. 03. schon feststehende Planung, z. B. des Kubus', nicht in der Niederschrift zur Sitzung des Bauausschusses vom 16. 11. zu finden ist.

Ein weiteres Beispiel für die schlechte Informationspolitik der Verwaltung besteht darin, dass selbst heute noch nicht klar ist, in welchem Verhältnis der Archäologische Landschaftspark im Allgemeinen und der Kubus auf der Görresburg im Besonderen zueinander stehen. Folgende Fragen sind bis heute nicht eindeutig geklärt worden - vielleicht kann dies ja jetzt geschehen:

1.
Ist die Zustimmung zum  Archäologischen Landschaftspark gleichbedeutend mit der Zustimmung zum Kubus auf der Görresburg? 

2.
Man kann es auch umgekehrt formulieren: Wenn der Kubus auf der Görresburg nicht gebaut wird, ist dann das Projekt  Archäologischer Landschaftspark insgesamt und eventuell sogar das gesamte Projekt der Regionale 2010 "Erlebnisraum Römerstraße" gefährdet?

3. 
Wieviel - um einige der in den zurückliegenden Monaten hierzu gebrauchten Begriffe zu verwenden - "Modifizierung", "Berücksichtigung von Bedenken", "Feinjustierung" ist zum jetzigen Zeitpunkt noch möglich? Wenn z. B. der Workshop am 16. 12. zu dem Ergebnis kommt, dass auf der Görresburg kein Kubus gebaut werden soll und der Rat sich dieser Meinung anschließt, wird dann auch kein Kubus gebaut?

4.
Auch diesen Fragenkomplex kann man aus einem anderen Blickwinkel formulieren: Wie viele Festlegungen sind z. B. schon durch Verträge, (Förder-) Anträge und andere Vereinbarungen getroffen worden? 

5.
Und noch ein anderer Blickwinkel: Der letzte Satz der Niederschrift der Bauausschusssitzung zu diesem Tagesordnungspunkt lautet folgendermaßen: "Auf eine letzte Rückfrage zum Thema seitens des Ausschussmitgliedes Poth teilt der Bürgermeister mit, dass - sollten Baumaßnahmen an Görresburg und/oder Steinrütsch geplant würden, zum einen die entsprechenden Bebauungspläne geändert werden müssten und hierzu natürlich Bauanträge zu stellen seien, die dem Rat zur Entscheidung vorgelegt würden."
Wie ist dieser Satz zu verstehen? Wir meinen hier weniger die Grammatik sondern mehr den Inhalt:
Wir gehen einmal davon aus, dass der Bürgermeister mindestens seit dem 14. 03. über  geplante Baumaßnahmen an Görresburg und/oder Steinrütsch informiert ist, z. B. über einen Kubus auf der Görresburg. Der Rat hat nie separat über einen Kubus auf der Görresburg entschieden und natürlich gab es dazu auch noch keinen Bauantrag. Wenn jetzt - wie vorgesehen - ein solcher Bauantrag käme, hat der Rat dann noch eine realistische Option, sich dagegen zu entscheiden? Oder sind schon so viele Bedingungen zu erfüllen und Festlegungen getroffen worden, dass wir - wie so oft in der Kommunalpolitik - vor der Situation stehen, dass wir zwar abstimmen (müssen), aber eigentlich keine Wahl mehr haben?

Franz-Josef Hilger

Fraktionsvorssitzender

UNA Fraktion 07. 12. 2010
 
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