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Donnerstag, 23. Mai 2019
Solar-Kürzung schon ab 9. März
Samstag, den 25. Februar 2012 um 11:20 Uhr
BERLIN - Die Einschnitte sollten zügig umgesetzt werden, damit es bei Photovoltaik-Anlagen keine „Schlussverkäufe“ zu alten, höheren Fördersätzen gebe, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die für Juli geplante 15-prozentige Absenkung werde damit verrechnet. Das neue Solar-Konzept von Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) soll in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden. Letztlich muss aber der Bundestag festlegen, ab wann die Kürzungen gelten. 
 
Nach monatelangem Streit einigten sich die beiden Minister auch auf eine gemeinsame Position bei der EU-weit umstrittenen Richtlinie für mehr Energie-Effizienz. Deutschland will das von der EU-Kommission angestrebte verpflichtende Einsparziel für Versorger verhindern. Rösler sieht dies als Planwirtschaft. Brüssel wollte den Konzernen vorschreiben, dass sie jährlich 1,5 Prozent weniger Energie verkaufen sollen. „Die sehr detaillierten Vorgaben der EU-Kommission finden nicht die Unterstützung der Bundesregierung“, sagte Rösler.

Die Solarförderung soll um mehr als 30 Prozent gekürzt werden. (Bild: dpa)Nun schlägt Berlin vor, dass die Mitgliedsstaaten wählen können, ob sie binnen drei Jahren ihre Energieeffizienz um 6,3 Prozent steigern oder den Energieverbrauch binnen drei Jahren um 4,5 Prozent senken. Mehr Energiesparen ist wichtig, um die von Schwarz-Gelb mit dem Atomausstieg verbundene Energiewende zu schaffen. Unternehmen der Effizienzbranche bezeichneten den Kompromiss als schwaches Signal. Röttgen wollte ursprünglich ein verbindliches Einsparziel, wie die Kommission es vorgeschlagen hatte.

Plan der Bundesregierung zur Solar-Kürzung

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen große Solarparks ab April mit knapp 30 Prozent weniger an Förderung auskommen müssen, Solaranlagen auf dem Hausdach mit 20 Prozent weniger. Demnach könnte es für große Solarparks nur noch 13,5 Cent je Kilowattstunde Sonnenstrom geben, für Dachanlagen 19,5 Cent. Anschließend soll es ab Mai monatlich weitere Absenkungen von 0,15 Cent je Kilowattstunde geben. Die Milliardenförderung für Sonnenstrom ist von den Bürgern über den Strompreis zu zahlen. Um die Solarenergie stärker an den Markt heranzuführen sollen bei Dachanlagen nur noch 85 Prozent des jährlich erzeugten Stroms vergütet werden, bei Solarparks 90 Prozent.

Rösler hatte wiederholt eine Deckelung des Zubaus gefordert, um die Kosten im Griff zu halten. Die Regierung will mit ihrer Kürzung den Bau neuer Anlagen begrenzen - im Vorjahr war das Ziel von 3500 Megawatt pro Jahr klar verfehlt worden. Ein Problem ist auch, dass das Netz vielerorts noch nicht darauf eingestellt ist, dass plötzlich gerade in ländlichen Gebieten immer mehr Solarstrom produziert wird. Neben der Solarkürzung wollen beide Minister nach langem Streit auch einen Kompromiss bei der Haltung zu Plänen der EU-Kommission für mehr Energieeinsparungen vorstellen. Rösler sperrt sich gegen eine Verpflichtung für Energieversorger, jährlich 1,5 Prozent weniger Energie zu verkaufen, etwa durch das Anbieten von Energiespartipps. Der Bundeswirtschaftsminister kritisiert dies als Planwirtschaft.

Kölnische Rundschau vom 24.02.2012
 
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