UNA Nettersheim

Dienstag, 22. Januar 2019
Entschädigung für Bürger
PATERSWEIHER - Marcel Wolter, der Allgemeine Vertreter von Schleidens Bürgermeister Ralf Hergarten, hat einen Entwurf für einen Vertrag zwischen der Stadt und den rund 30 Grundstückseigentümern des geplanten Bürgerwindparks bei Patersweiher, zwischen Ettelscheid und Herhahn, erarbeitet. Dieser Vertragsentwurf wurde am Donnerstag vom Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung angenommen.
In dem Vertrag, der in Kürze unterzeichnet werden soll, wird zugesichert, dass ein Teil der Einnahmen aus dem Bürgerwindpark an die Bürger der umliegenden Orte verteilt wird. Wenn sie schon Windräder vor die Nase gesetzt bekommen, sollen sie so wenigstens dafür ein wenig entschädigt werden. Der Vertrag gewährleistet auch, dass nicht jeder einzelne Grundstückseigentümer um ein Windrad auf seinem Grund und Boden kämpft, sondern dass die 550 000 Quadratmeter einheitlich vermarktet werden können. Marcel Wolter geht davon aus, dass auf dem Terrain fünf bis maximal acht Windräder gebaut werden.

Der Vertrag sieht weiter vor, dass der künftige Betreiber des Windparks die Schleidener Bürger finanziell beteiligen muss. Sie erhalten dann auch ihren Anteil am Ertrag. Das Eigenkapital der Bürger muss bis zu 25 Prozent am Bürgerwindpark betragen. „Somit fließt zumindest ein Teil des Gewinns aus dem Bürgerwindpark Schleiden als Kaufkraft in die Stadt Schleiden zurück“, so Wolter. Die Kapitalanlage der Bürger muss mindestens 5000 Euro betragen, darf aber nicht höher sein als 100 000 Euro.

Wie das Geld verteilt wird

Mit der letztgenannten Regelung soll verhindert werden, dass ein einziger Investor sich alle Anteile unter den Nagel reißt. Vonseiten des Rates und der Verwaltung wird es gern gesehen, wenn sich regionale Betriebe beteiligen.

Der künftige Betreiber der Anlagen muss der Stadt ein Nutzungsentgelt zahlen. Alle Grundstückseigentümer in der Konzentrationszone erhalten davon 70 Prozent, aufgeteilt nach Grundstücksgröße. Diejenigen, auf deren Grund und Boden die Windmühlen gebaut werden, erhalten je Anlage einen Anteil von 20 Prozent. Je fünf Prozent bekommen die Dorfgemeinschaften von Ettelscheid, Scheuren, Dreiborn, Berescheid und Herhahn. Dieses Geld muss zweckgebunden für die Allgemeinheit eingesetzt werden. Das Geld könnte zum Beispiel für die Verschönerung der Orte ausgegeben werden. Da das Geld zweckgebunden ist und direkt wieder weitergeleitet wird, besteht für die Stadt nicht die Gefahr, dass die Kommunalaufsicht diese städtischen Ausgaben wegen der angespannten Finanzlage streicht. Weitere fünf Prozent werden von Rat und Verwaltung weitergereicht, um das ehrenamtliche Engagement der Schleidener Bürger zu stärken. Der Rat beschließt in jedem Jahr neu, wer dieses Geld erhält.

In dem von Marcel Wolter vorgelegten Vertrag wird dem künftigen Betreiber vorgeschrieben, dass er innerhalb des Stadtgebiets eine Betriebsstätte errichtet. So bleibt die Gewerbesteuer in Schleiden.

Kölnische Rundschau vom 03.04.2011 - Von Bernd Kehren
 
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