UNA Nettersheim

Freitag, 24. Mai 2019
Nettersheim fordert Hilfe des Landes
Donnerstag, den 28. November 2013 um 18:17 Uhr

Buir. Erstmals wurde jetzt nach den jüngsten Kontroversen über die Sicherheit des ehemaligen Fabrikgeländes Ruhr bei Buir von der Nettersheimer Politik im Bauausschuss über das Problem beraten. Dabei wurde deutlich, dass die Mehrzahl der Politiker die Haltung der Gemeindeverwaltung teilt. Lediglich die UNA (Unabhängige Nettersheimer Alternative) mit ihrem Fraktionschef Franz-Josef Hilger äußerte verhaltene Kritik an der Gemeinde. Wer die Sitzung verfolgte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die UNA-Fraktion isoliert ist. Selbst auf von ihr beantragte, geringfügige Änderungen im Beschlussvorschlag war die Mehrheit des Ausschusses nicht bereit, einzugehen.

BUND, Kreis-Grüne und Hilger hatten im Oktober Hinweise präsentiert, dass die Fabrik unzureichend gesichert war. Die Missstände wurden zwischenzeitlich vom Kreis beseitigt. Bürgermeister Wilfried Pracht äußerte im Ausschuss eine andere Sicht der Dinge: „Ich darf Ihnen versichern, dass zu jeder Zeit die Sicherheit gewahrt war und diese auch in Zukunft gewahrt ist.“ Seit 1996 sei die Untere Wasserbehörde im halbjährlichen Rhythmus vor Ort. Mitte des Jahres habe es „von einer Kölnerin“ ein Protest-Schreiben wegen der Zustände an den Kreis gegeben, die Gemeinde sei nicht informiert worden. Zu keiner Zeit habe „Gefahr im Verzug“ vorgelegen.

Foto: LarmannPracht: „Aus unserer Rechtsauffassung heraus muss das Land zwingend das Eigentum übernehmen, dazu gibt es höchstrichterliche Urteile.“ Er habe das Ministerium und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb dazu angehört (s. Kasten). Auch wenn letzterer derzeit eine Übernahme ablehnt, glaubte Pracht gestern nach wie vor, dass sich rechtliche Mittel und Wege finden lassen könnten, damit das Land die Immobilie übernimmt.

„Wenn die Gemeinde sich jetzt nicht schadlos hält, kommen Hunderttausende Euro Kosten auf sie zu“, so Pracht. Auch Herbert Falkenberg (CDU) befürchtete, dass dies den Haushalt platzen lassen könnte: „Wir haben einen Eid geschworen, dass wir zum Wohle der Bürger da sind. Da sollten wir dran denken.“

Da nun „so viel Wirbel“ aufgebaut worden sei, sei Nettersheim gehalten, mit dem Land über eine Lösung zu reden, sagte Pracht. „Wenn wir auf die A 1 warten, warten wir möglicherweise lange.“ Seit vielen Jahren gebe es vor Ort aus einer Privatinitiative heraus eine dauerhafte Sicherheitsüberprüfung, die durch mietvertragliche Lösungen dokumentiert sei, sagte der Bürgermeister. Er habe damit die Johanniter gemeint, die dort mit ihrer Hundestaffel üben, sagte er der Rundschau. Für Pracht ist das ein Hinweis, dass es dort sicher zugehe. Außerdem habe die Feuerwehr durch Großübungen mehrfach Einsätze dort gehabt und dabei Fläche und Gebäude begutachtet.

Es klang fast ein wenig schüchtern, als Hilger anmerkte: „Man hat den Eindruck gehabt, es hat mit Buir ein Problem gegeben, für das niemand zuständig sein wollte.“ Er fragte Pracht: „Sie scheinen jetzt wohl die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde anzuerkennen?“ Darauf antwortete dieser nicht.

Beschlossen wurde nun, dem Rat zu empfehlen, dass die Gemeinde eine rechtliche Beurteilung des Eigentums- und Verwaltungsstatus’ einholt. Außerdem sollen mit dem Land und dem Kreis Verhandlungen geführt werden, um eine Rekultivierung und den Rückbau der Gewerbebrache zu erreichen, ohne dass die Gemeinde dafür Kosten übernehmen muss. Und mit den Fachordnungsbehörden sollen die Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen der Gefahrenabwehr bestimmt werden. Das wurde mit einer Enthaltung einstimmig beschlossen, nachdem Änderungswünsche der UNA abgelehnt worden waren.

Hierzu auch der Artikel zum "Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW".


Kölnische Rundschau vom 28.11.2013 - Von Klaus Pesch

 

 
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