UNA Nettersheim

Dienstag, 20. Oktober 2020
Infoblatt Nr. 15 - Was hat die UNA seit der letzten Kommunalwahl geleistet?

Was hat die UNA seit der letzten Kommunalwahl geleistet?

Seit 2014 hat die UNA viel geleistet. „Das kann ja jeder sagen,“ ist ein natürlicher Einwand gegen diese Aussage. Wie kann die UNA‐Fraktion, die aus 5 von 20 Mitgliedern des Gemeinderats besteht, den Nettersheimer Wählerinnen und Wählern konkret beweisen, dass sie viel geleistet hat?

Vorbereiten – Beraten – Entscheiden – Ausführen: Das sind die vier Aufgaben von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung. Vorgesehen ist eine Aufgabenteilung: Die Verwaltung bereitet die Entscheidungen in der Regel mit schriftlichen Beschlussvorlagen vor, der Rat berät und entscheidet, die Verwaltung führt die Beschlüsse aus. Viele Vorlagen ergeben sich aus Gesetzen, Verordnungen oder Maßnahmen von Bund, Land, Kreis oder sonstigen Behörden oder Einrichtungen. Eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung ist die Grundlage einer
funktionierenden Kommunalpolitik, aber es darf nicht vergessen werden, dass die Gemeindeordnung für Nordrhein‐Westfalen eine Kontrolle der Verwaltung durch den Rat und seine Fraktionen vorsieht.

In den meisten Fällen werden Beschlüsse im Gemeinderat einstimmig gefasst. Das heißt, jede Fraktion des Gemeinderates kann dann mit einer gewissen Berechtigung sagen, dass sie für diese oder jene Maßnahme gesorgt hat, obwohl die Maßnahme auf die (Vor‐)Arbeit der Gemeindeverwaltung oder anderer zurückgeht. Die Aufzählung dieser gemeinsamen Maßnahmen und Beschlüsse – die wichtigsten kann man auch immer im Gemeindeblatt nachlesen – überlassen wir unseren Mitbewerbern. Wir von der UNA haben den Anspruch, selber initiativ zu werden, Ratsbeschlüsse herbeizuführen, auf Missstände hinzuweisen und nachzuhaken, ob die Beschlüsse wie beschlossen von der Verwaltung bzw. den mit der Ausführung Beauftragten ausgeführt wurden.

Deshalb haben wir von der UNA seit der letzten Gemeinderatswahl u. a. neben vielen mündlichen 30 schriftliche Anträge und Anfragen gestellt. Hiermit können wir Ihnen konkret einen Teil unserer Leistungen dokumentieren. Sie können alle schriftlichen Anträge und Anfragen auf unserer Homepage nachlesen. Die Stellungnahmen der Verwaltung (das bedeutet: des Bürgermeisters) und gegebenenfalls die Beschlüsse des Rates, die sich aus unseren Anträgen ergeben haben, kann man auf der Homepage der Gemeinde finden, soweit sie den öffentlichen Teil der jeweiligen Sitzung betreffen. Einige Beispiele möchten wir hier kurz ansprechen:

Wir kümmern uns auch um die kleineren Orte und Siedlungen, z. B. mit der Anfrage 2014, ob man in Bahrhaus bauen kann oder nicht (so die gängige Meinung). Die Antwort des Bürgermeisters kann man mit einem Pudding vergleichen: Er lässt sich nicht wirklich festlegen. Wir interpretieren es so: An‐ und Umbauten dürften wenig Probleme machen; es hat auch schon einige gegeben. Neubauten wären unter bestimmten Bedingungen (z. B. Hauskläranlage) vielleicht möglich, es gibt aber keine Bauvoranfrage und deshalb stellt sich die Frage nicht. Sie können unsere Anfrage und die Antwort auf der Homepage der Gemeinde nachlesen und dann vielleicht zu einer anderen Interpretation kommen (Sitzungskalender, 18.03.2014, Öffentliche Niederschrift).

Das Thema Wirtschaftswege wird im Rat immer wieder angesprochen. In der UNA hat darauf unser Ortslandwirt Franz-Josef Zingsheim ein besonderes Augenmerk. Wir haben mehrfach dazu Anfragen gestellt. Z. B. war 2015 in der Gegend um Tondorf die Situation besonders ärgerlich: Nach dem Bau der Wildbrücke waren einige Wege mehr als reparaturbedürftig. U.a. wegen der Insolvenz einer beteiligten Firma geschah aber lange Zeit nichts. In seiner Antwort auf unsere Anfrage im Dezember schrieb der Bürgermeister: "Seitens des Landesbetriebs wurde zugesichert, eine einvernehmliche Lösung der Gemeinde anzubieten, der konkrete Vorschlag hierzu liegt allerdings derzeit noch nicht vor. ... Über den Fortgang in der Angelegenheit wird zeitnah informiert." Als Ratsmitglied "liebt" man solche Sätze. Da hilft nur eins: Am Ball bleiben und immer wieder Nachhaken! Der Bürgermeister schrieb uns aber auch: "Zwischenzeitlich wurde in der Gemarkung Tondorf ein besonders geschädigter Wirtschaftsweg in einem Teilbereich instandgesetzt." Immerhin etwas.

2016 lautete einer unser Anträge: Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der AKWs Tihange und Doel. Die grenznahen wenig Vertrauen erweckenden belgischen Atomkraftwerke sorg(t)en nicht nur in Aachen für Unmut und Angst. Der Rat stimmte einstimmig dafür, in unserem Sinne gemeinsam mit dem Kreis vorzugehen.
Einer unserer Anträge aus dem Jahr 2017 war etwas ungewöhnlich. Er lautete: Erteilung einer Rüge für den Bürgermeister wegen nicht korrekter Informationen für den Gemeinderat durch den Bürgermeister. Was war geschehen? Eine Bürgerin der Gemeinde hatte in einer auch für die Gemeinde wichtigen Angelegenheit ein Schreiben an den Bürgermeister und ausdrücklich auch an den Gemeinderat gerichtet. Der Bürgermeister informierte den Rat nicht einmal über das Schreiben und machte in den Sitzungen zu diesem Thema Äußerungen, die inhaltlich im Gegensatz zu dem Schreiben standen. Viele Monate später erfuhren wir zufällig von diEesem Schreiben. Wir fanden im Gegensatz zu den meisten anderen Ratsmigliedern, dass die Post von Bürgerinnen und Bürgern an ihre Ratsmitglieder nicht unbedingt "vorsortiert" werden muss. Es gab ein ziemliches Hick-Hack um diesen Antrag und schließlich haben wir uns im Februar 2018 auf eine Einigung verständigt: Ab sofort sollten solche Briefe dem Rat unter einem Punkt "Anregungen und Beschwerden" vorgelegt werden (ist in der Gemeindeordnung vorgesehen und in vielen Gemeinden üblich). Wir waren bereit, unseren Antrag zurückzuziehen (der Bürgermeister hatte ihn im Dezember nicht auf die Tagesordnung gesetzt), behielten uns aber vor, in der Sache falls erforderlich sofort wieder aktiv zu werden. Uns kam es auf die Rechte der Bürger (und Ratsmitglieder) an, nicht auf einen Rüge für den Bürgermeister. Seitdem gab es einige Schreiben an den Gemeinderat, die uns auch vorgelegt wurden. In einem Fall hatte ein Bürger ein Jahr vergeblich eine Stellungnahme der Gemeinde zu einem Projekt erbeten und sich an uns gewandt. Wir haben ihn auf die von uns bewirkte Möglichkeit hingeweisen und direkt in der nächsten Sitzungsphase nach seinem Schreiben an Bürgermeister und Rat wurde – positiv – über sein Anliegen entschieden. Nach unserer Kenntnis wurde im Gemeindeblatt nicht über diese seit Februar 2018 bei uns geltende Regelung informiert.
Im November 2018 stellten wir einen Antrag zu Alleen, Bäumen an Straßen, Wegen und bestimmten Flächen in der Gemeinde Nettersheim. Der erste Teil des Antrags (Wir pflanzen an einem Wegesrand oder auf einer Fläche den jeweiligen "Baum des Jahres") fand allgemeine Zustimmung, ein Aspekt des zweiten Teils schien sich bis zu diesem Jahr zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Nachdem die Verwaltung sich nicht in der Lage sah, festzustellen, wer der Besitzer eines langen Streifens parallel zur Straße an Jonaskreuz war, haben wir schließlich die Sache selber in die Hand genommen: Das Grundstück gehört der Gemeinde und war von dem das angrenzende Grundstück bearbeitenden Landwirt – ob aus Versehen oder mit Absicht – mitbeackert worden. Sie können sicher sein, dass wir darauf achten werden, dass nächstes Jahr dieser Streifen wieder seiner Bestimmung für den Landschafts- und Umweltschutz zugeführt wird.

Im Juli 2019 haben wir den Beitritt der Eifelgemeinde Nettersheim zum „Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ beantragt. Es gab eine einstimmige Zustimmung – und das ehrt den gesamten Gemeinderat.

Zum Abschluss noch in aller Kürze zwei kompliziertere UNA-Anträge aus jüngerer Zeit, wo wir mit dem Vorgehen des Bürgermeisters und dem Ergebnis mehr als zufrieden waren.
Es ging um den "Neubau eines Rinderstalles mit Heu- und Strohlager in Engelgau". Der Landwirt hatte den Neubau ursprünglich auf seinem Betriebsgelände an der Dürener Straße vorgesehen. Das hätte neben einer relativ engen Situation auf dem Betriebsgelände auch zu einer weiteren Eskalation des schon lange bestehenden Konflikts mit einem Teil der Nachbarschaft geführt. Wir haben deshalb das in der Nähe gelegene Gelände des ehemaligen Sportplatzes vorgeschlagen. Der Bürgermeister griff den Vorschlag auf und verhandelte entsprechend. Der Landwirt war anfangs nicht allzu begeistert. Die Grundstücksverhandlungen konnten zum Abschluss gebracht werden. Der Neubau steht jetzt am ehemaligen Sportplatz. Wir danken allen Beteiligten und hoffen, sie sind einigermaßen zufrieden.

2019 und 2020 stand das Projekt "Wohnen und Leben im Alter in Nettersheim" in mehreren Sitzungen auf der Tagesordnung. Ein Projekt, das gut zu unserer Gemeinde passt und grundsätzlich von allen Fraktionen begrüßt wurde. Zunächst ging es um den "Verkauf von Teilflächen im Bereich Rosenthalstraße und Klosterstraße". Die am Bachufer gegenüber Cafe Hess und der Nettersheimer Feuerwehr gelegene Fläche ist natürlich ein "Filetstück". Wir hatten nach den Vorträgen von Investor und Betreiber in unserem Antrag für die folgende Sitzungsperiode einen umfangreichen Katalog von Anregungen, Erwartungen und Forderungen formuliert. An erster Stelle stand für uns eine verbindliche Vereinbarung im Kaufvertrag (Grunddienstbarkeit), dass der Bachlauf und die Zugänge zur neuen Brücke zum Zutendaalplatz für die Öffentlichkeit auch in Zukunft immer zugänglich bleiben, auch wenn es dann über ein privates Grundstück geht. Dies war bis dahin nicht vorgesehen. Außerdem waren uns Barrierefreiheit und ökologische Bauweise wichtig. Der Bürgermeister legte unseren Antrag dem Investor und den Betreibern vor. Wie zu erwarten wurden nicht alle unsere Vorschläge zu diesem wichtigen Projekt für realisierbar gehalten, die wichtigsten Forderungen wurden aber erfüllt. In diesem Jahr kam sogar die Zusage zu einer Holzbauweise, wo man im vorigen Jahr noch nicht so sicher war. Auch hier danken wir allen Beteiligten.

Schlußbemerkung: Wer diesen Artikel gelesen hat, hat es bei unserem Brückenrätsel etwas einfacher!

2016 lautete einer unser Anträge: Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der AKWs Tihange und Doel. Die grenznahen wenig Vertrauen erweckenden belgischen Atomkraftwerke sorg(t)en nicht nur in Aachen für Unmut und Angst. Der Rat stimmte einstimmig dafür, in unserem Sinne gemeinsam mit dem Kreis vorzugehen.



 
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