UNA Nettersheim

Montag, 25. Mai 2020
2007 - Übernahme der Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr
Sonntag, den 04. Februar 2007 um 12:09 Uhr
Herrn  
Bürgermeister Wilfried  Pracht

Ratssitzung 6. 2. 2007


TOP 1: Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Nettersheim mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2007

hier: Übernahme von Elternbeiträgen für Kindergärten

Antrag:

Die UNA-Fraktion beantragt, im Haushalt 60.000 Euro für die Übernahme von Elternbeiträgen anzusetzen. Für das Kindergartenjahr 2007 / 08 sollen damit auf Antrag der Eltern die Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch des letzten Kindergartenjahres übernommen oder erstattet  werden. Dies geschieht in der Hoffnung und Erwartung, dass die Bundes- und Landespolitik möglichst bald ihren Worten Taten folgen lässt, und die Finanzierung der Kindergärten so organisiert werden kann, dass die Elternbeiträge reduziert oder in ihrer jetzigen Form für das letzte oder weitere Kindergartenjahre überflüssig werden können.

Begründung:

Wenn man in der Einleitung zur Begründung unseres Antrags alle Äußerungen und Pressemitteilungen aufführen wollte, in denen Personen, Verbände und Einrichtungen aus dem politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Bereich für Eltern kostenlose Kindergärten fordern, würde dies viele Seiten füllen. Statt kostenloser Kindergärten kommt es aber in der nordrhein-westfälischen Praxis durch Wegfall von Landesmitteln zur Erhöhung der Kosten für den Besuch der Kindergärten, der durch Einsparungen oder Umlageverfahren in einigen Kommunen aber nicht durch eine direkte Erhöhung der Elternbeiträge  weitergegeben wird.

Nachdem wir im vorigen Sommer einen inhaltlich ähnlichen Antrag gestellt haben, stellen wir jetzt wiederum einen Antrag, mit dem wir Eltern von Kindergartenkindern in der Gemeinde Nettersheim konkret unterstützen wollen. Wir finden es aber nach wie vor unredlich von Landes- und Bundespolitikern, bei den Bürgern Hoffnungen zu wecken oder Versprechungen zu machen, ohne die Kommunen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln zur Realisierung dieser Versprechungen und Erwartungen auszustatten.

Aus unserer Sicht sprechen trotzdem viele Gründe für eine wirkungsvolle Unterstützung von Familien mit Kindergartenkindern in unserer Gemeinde. Sie lassen sich unter zwei Überschriften zusammenfassen:

1. Wir können uns diese Investition in die Zukunft unserer Gemeinde leisten.

Die Gemeinden mit Nothaushaltsrecht - und das sind in NRW leider eine ganze Reihe - wehren sich zur Zeit sehr heftig dagegen, vom Land direkt oder über die Bezirksregierungen dazu gezwungen zu werden, die Elternbeiträge für die Kindergärten zu erhöhen. Sie möchten lieber Einsparungen bei allen möglichen anderen Positionen vornehmen, als die Kindergartenbeiträge zu erhöhen. Diese Kommunen haben natürlich auch erkannt, dass man mit der Erhöhung der Kindergartenbeiträge gerade die Bevölkerungsgruppen vergrault, die jede Kommune haben will und um die eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik sich bemühen muss. Das Stichwort "demographische Entwicklung" braucht in diesem Zusammenhang sicher nicht näher erläutert zu werden.

Die Gemeinde Nettersheim unterliegt nicht dem Nothaushaltsrecht. Dank der guten Politik der Vergangenheit ist es der Gemeinde Nettersheim vielmehr gegenwärtig möglich, Investitionen zu tätigen, die eine gute Zukunft für unsere Gemeinde gewährleisten können. Wir meinen, wir sollten unsere Möglichkeiten nutzen.

2. Wir sollten uns diese Investition in die Zukunft unserer Gemeinde leisten.


Wir sind nicht der Meinung, dass wir unser Geld ausgeben sollten, nur weil wir es haben. Nur für sinnvolle und zukunftsorientierte Maßnahmen sollte Geld ausgegeben werden, und auch die finanziell relativ gut da stehende Gemeinde Nettersheim ist in dieser Beziehung nicht auf Rosen gebettet. Deshalb weisen wir auch nachdrücklich die Stellungnahme des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion der CDU, Josef Reidt, zurück und verwahren  uns ausdrücklich gegen die vollkommen unangebrachte Polemik gegen die Bürgermeister und damit auch gegen den Bürgermeister unserer Gemeinde Nettersheim. ("Den Kommunen geht es doch jetzt blendend. Die Konjunktur zieht an, davon profitieren die doch. In den Rathäusern werden nur noch Scheingefechte geführt, damit man merkt, dass die Bürgermeister noch da sind." Kölnische Rundschau, 20. 12. 2006). In der finanziellen Unterstützung von Eltern mit Kindergartenkindern sehen wir aber eine sinnvolle und zukunftsorientierte Maßnahme, die wir finanzieren sollten.

Unter den vielen Mitteilungen und Artikeln zu den Kindergartenbeiträgen sind bemerkenswerter Weise auch Stellungnahmen und Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. "Investitionen in den frühkindlichen Bereich nützten auch der Wirtschaft," zitiert z. B. der Stadt-Anzeiger vom 12. 12. 2006 unter der Überschrift Wirtschaft für kostenlose Kindergärten den IW-Experten Axel Plünnecke, "kostenlose Kitaplätze seien wichtig, weil Gebühren Eltern mit kleinen Einkommen abschreckten."
Man kann es sich nun einfach machen und sagen: "Wenn alle kostenlose Kindergärten fordern, warum nicht auch die Wirtschaft?" Die UNA-Fraktion möchte in diesem Zusammenhang aber noch einmal auf die "weichen Standortfaktoren" aufmerksam machen, zu denen die von uns beantragte Maßnahme sicher auch zu rechnen ist. Erlaubt ist sicher auch ein Hinweis darauf, dass der Bürgermeister darauf hingewiesen hat, dass wir demnächst weitere Kindergartengruppen schließen müssen. Dass in den Nachbargemeinden Blankenheim und Hellenthal reihenweise Kindergärten und Grundschulen geschlossen worden sind oder demnächst geschlossen werden, ist sicher auch niemandem verborgen geblieben. Jeder weiß auch, welche Konsequenzen dies für das dörfliche Leben und die Arbeitsplätze mit sich bringt.

Die Gemeinde Nettersheim ist eine Gemeinde mit hoher Lebensqualität, aber was hindert uns daran, die Lebensqualität für die Bürger unserer Gemeinde nicht nur zu erhalten sondern wenn möglich noch zu verbessern?

Das Wort "Alleinstellungsmerkmal" ist in letzter Zeit desöfteren gebraucht worden, meist im Zusammenhang mit Maßnahmen unserer Gemeinde im ökologischen Bereich, die sich schließlich auch ökonomisch positiv ausgewirkt haben oder sich positiv auswirken könnten.
Warum sollten wir uns nicht auch im sozialen Bereich ein "Alleinstellungsmerkmal" aneignen? Nicht nur das Institut für Wirtschaft ist der Meinung, dass eine solche Maßnahme sich auch ökonomisch positiv auswirken kann.

Weitere Begründung in der Ratssitzung.

Franz-Josef Hilger, Fraktionsvorsitzender

Fraktion 04.02.2007
 
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