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Dienstag, 22. Oktober 2019
Kreistag sprach sich einstimmig dafür aus, das Land möge den Staatswald in der Eifel nicht verkaufen
Freitag, den 27. März 2009 um 18:21 Uhr

"Ich wüsste nicht, wo wir das Geld hernehmen sollten"

Kreistag sprach sich einstimmig dafür aus, das Land möge den Staatswald in der Eifel nicht verkaufen
Eine Übernahme der zur Veräußerung stehenden Forstflächen durch den Kreis steht aber auch nicht zur Diskussion.

Kreis Euskirchen - Der Beschluss ist gefasst, und das auch noch einstimmig: Der Eifelwald muss im Besitz der öffentlichen Hand bleiben. Das forderten die Mitglieder des Euskirchener Kreistages in ihrer jüngsten Sitzung am Mittwochabend. Das Land solle die zum Verkauf stehenden rund 2700 Hektar Landeswald im Südkreis nicht veräußern, hieß es im Kreistag durch die Bank.

Sollte das Land dennoch an seinen Plänen festhalten, so wird um die "Einräumung eines zeitlichen Aufschubs bis Ende 2009 gebeten" - um den Kommunen im Kreis die Gelegenheit zu geben, eine tragfähige und zukunftssichernde Lösung zu entwickeln, "die den jetzt konkret geplanten Verkauf obsolet machen könnte". Dass der Kreis Euskirchen selbst den Wald kaufen könnte, ist gar kein Thema.

"Kein gutes Signal"

"Ich wüsste nicht, wo wir das Geld hernehmen sollten", meinte SPD-Fraktionschef Uwe Schmitz im Kreistag. Man habe es heute nicht, und man werde es auch morgen nicht haben. Wie sein CDU-Kollege Josef Reidt will aber auch Schmitz, dass der Wald "grundsätzlich in öffentlicher Hand bleibt". Auch aufseiten von FDP und UWV bezog man ganz klar gegen eine Veräußerung Stellung. Für Grünen-Sprecher Jörg Grutke ist es ebenfalls "kein gutes Signal", jetzt FFH- und Ahr-2000-Flächen zu verkaufen, für deren Kauf es ehedem EU-Mittel gegeben habe.

Kritisch sieht man das Vorhaben des Landes auch in Nettersheim. Sollte es aber dazu kommen, will die Gemeinde zumindest einen Teil der Fläche in ihr Eigentum übernehmen. Die Kommune hat zwischenzeitlich darum gebeten, der Kreis möge vorsorglich sein Vorkaufsrecht für 95 Hektar an Naturschutzflächen im Bereich der Marmagener Eifelhöhen-Klinik anmelden. Die Gemeinde wolle dem Kreis den Kaufpreis erstatten, berichtete Landrat Rosenke im Kreistag. Damit bleibe das Ganze für den Kreis kostenneutral.

Doch was ist dieser jüngste Beschluss des Kreistages, das Land möge nicht veräußern, überhaupt wert? Wahrscheinlich nichts. Denn mit Schreiben vom 17. Februar hatte Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg um eine "verbindliche Aussage des Kreises Euskirchen" zu der Frage gebeten, "ob dieser die in Rede stehenden Staatswaldflächen erwirbt oder nicht". Das, was Rosenke Uhlenberg nun als Beschluss des Kreistages mitteilen kann, dürfte den Minister bei seinen Verkaufsplänen kaum umstimmen. Der Verkauf des Eifeler Landeswaldes an private Interessenten dürfte damit wohl seinen Lauf nehmen.

Das prognostizierte auch der Landtagsabgeordnete Clemens Pick gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Pick hatte sich noch am Montag in der CDU-Kreistagsfraktion dafür starkgemacht, dass der Kreis den Wald kaufen solle. Doch die Fraktion entschied am Ende mehrheitlich gegen Pick - eine Schlappe für den Kreisparteichef und Landratskandidaten der Union.

Immerhin hatte Pick seine eigene Landratskandidatur gegen den Amtsinhaber und ehemaligen Parteifreund Günter Rosenke im Wesentlichen mit Rosenkes Verhalten zum Waldkauf durch den Kreis begründet. Nachdem die Kämmerei spitz gerechnet hatte, hatte Rosenke der Presse die Information gegeben, dass er dem Kreistag den Kauf nicht empfehlen könne, weil sich die Sache nicht lohne. Auf die Frage, wie es nun seiner Einschätzung nach mit dem Thema "Waldverkauf" weitergehe, sagte CDU-Mann Pick: "Das Land hat eine klare Position. Nächste Woche wird der Nachtragshaushalt verabschiedet, darin enthalten ist der Posten »Verkauf der Eifel-Restflächen«. Das wird der Landtag beschließen, der Waldverkauf wird da einfach durchlaufen. Den förmlichen Beschluss zum Landverkauf wird der Landtag in ein bis zwei Monaten fällen."

GÜNTER ZUMBÉ und F. A. HEINEN  - Kölner Stadtanzeiger vom 27.03.2009
 
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