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Mittwoch, 23. Oktober 2019
Verkauf von landeseigenen Waldflächen beschlossene Sache
Donnerstag, den 07. Mai 2009 um 18:51 Uhr
Pick stimmte gegen die eigene Fraktion
Trotzdem ist Verkauf von landeseigenen Waldflächen seit gestern beschlossene Sache
Die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen will das Vergabeverfahren prüfen lassen.

Kreis Euskirchen/Düsseldorf - Nun steht es definitiv fest: Rund 2700 Hektar Staatswald in der Eifel gehen in den Besitz der Bofrost-Stiftung über. Die Opposition aus SPD und Grünen hatte mit einem Antrag versucht, die Düsseldorfer Landesregierung aus CDU und FDP noch in letzter Minute von ihren Verkaufsplänen abzubringen. Der Antrag wurde gestern in einer Plenarsitzung des Landtages durch eine namentliche Abstimmung mit 92 Nein-Stimmen abgelehnt. 81 Abgeordnete hatten dafür gestimmt. Dazu gehörte auch der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Pick aus Marmagen, der als Einziger aus seiner Fraktion für den Antrag stimmte.

Anders als sein Parteikollege Rolf Seel, der auch an der Abstimmung teilnahm, wollte Pick sich laut eigener Aussage nicht von den Bürgern missverstanden wissen und scherte bei dieser Abstimmung aus der Marschrichtung seiner Fraktion aus. Als er jüngst dem Waldverkauf im Rahmen eines Haushaltsnachtrags in Düsseldorf zugestimmt habe, sei sein Votum "im Dienste höherer Aufgaben" erfolgt. Auch wollte Pick das für seine Region so wichtige Konjunkturpaket II nicht gefährden. "Ich habe mich nie für einen großflächigen Waldverkauf ausgesprochen", betonte Pick im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Allerdings, so Pick weiter, habe er in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter auch noch nie zuvor mit der SPD gestimmt. Pick: "Das ist mir schwergefallen."

Verbale Attacken

Die gestrige Plenarsitzung wurde von der Landtagspräsidentin Regina van Dinther geleitet. An verbalen Attacken der Redner fehlte es dabei nicht. Svenja Schulze (SPD) forderte die Koalitionsfraktionen der CDU und FDP auf, den "Ausverkauf der Heimat" in der Eifel zu stoppen und ihren Parteikollegen in den betroffenen Kommunen nicht in den Rücken zu fallen. Die Eifeler, so mahnte Schulze, würden ihnen das nicht vergessen. Johannes Remmel, der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, sprach sogar von "Verfahrenstricks" und "juristischen Turnübungen", die in den vergangenen Wochen von der Regierungskoalition vollzogen worden seien, um den anstehenden Verkauf zur beschlossenen Sache zu machen. Remmel sah aber auch Probleme in den Reihen der CDU, die seiner Meinung nach Mühe hatte, ihre Leute auf einen gemeinsamen Abstimmungskurs zu bringen. Neben der Täuschung des Parlaments, was die Hintergründe und Informationen zum konkreten Vertrag angehe, warf Remmel den regierenden Fraktionen auch Arroganz in Bezug auf die Proteste der Verkaufsgegner vor. Remmel: "Es ist einmalig, dass eine Region so geschlossen reagiert, und es ist einmalig, dass die Landesregierung darauf mit keinem einzigen Wort reagiert hat."

Umweltminister Eckhard Uhlenberg rief den Anwesenden die Größe der zum Verkauf stehenden Waldflächen in Erinnerung. Schließlich sei es nur ein Bruchteil des gesamten Waldes in NRW, der zum Verkauf stehe. Die Aufregung um die naturschutzrechtlichen und touristischen Bedenken seitens der Verkaufsgegner konnte er nicht nachvollziehen, dafür gebe es doch Gesetze. Uhlenberg: "Das Thema ist doch Klamauk."

Wie die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen dem "Stadt-Anzeiger" gestern mitteilte, will sie nun weitere rechtliche Schritte prüfen. Beim Vergabeverfahren, so die grüne Fraktion, habe es eine Reihe von Ungereimtheiten gegeben. Auch die Beteiligung des Landtages sei nicht korrekt verlaufen. Geschäftsführer Remmel: "Dies lassen wir derzeit rechtlich prüfen. Wir freuen uns über alle, die sich einer solchen Prüfung anschließen."

Dieser Prüfung könnte sich etwa die Victor-F.-Rolff-Stiftung anschließen, die für einige der besagten Waldflächen sogar ein höheres Angebot abgegeben hatte als die Bofrost-Stiftung und nun entsprechend verstimmt ist, dass dieses Angebot nicht berücksichtigt wurde.

Kölner Stadtanzeiger vom 07.05.2009 - BERNHARD ROMANOWSKI
 
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