UNA Nettersheim

Samstag, 15. Dezember 2018
2015 - Anfrage der UNA zu Baugebiet G 14
Dienstag, den 16. Juni 2015 um 19:42 Uhr

Herr
W. Pracht, Bürgermeister
Rathaus Zingsheim
53947 Nettersheim

Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss 02.06.2015

Anfrage gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim

Sehr geehrter Herr Pracht,

Nettersheimer Bürger haben uns über nach ihrer Meinung vorhandene Probleme und Unklarheiten im Zusammenhang mit Grundstücken im Baugebiet G 14 angesprochen, die an dem (Lärmschutz-)Wall zur Umgehungsstraße liegen. Wir bitten Sie deshalb um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Entsprechen Lage und Beschaffenheit des Walles zur Umgehungsstraße hin der urprünglichen Planung?

2. Wie ist die rechtliche Situation (z. B. Eintragung des Walls als Baulast)?

3. Wie wird der Wall bei der Vermarktung der Grundstücke behandelt und wie werden potentielle Käufer informiert? Inwieweit ist die Gemeinde in diese Prozesse (Information und Vermarktung) eingebunden und welche Aufgaben werden in diesem Zusammenhang von der Gemeindeverwaltung übernommen?

4. Hat es aus Sicht der Verwaltung bei der Vermarktung oder der Information der interessierten Bürger in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit Probleme oder Unklarheiten gegeben?

5. Wäre eine Verschiebung des Walles möglich? Falls ja: Wie würde in einem solchen Fall die Maßnahme durchgeführt werden und wer würde die Kosten tragen?

 

Franz-Josef Hilger
UNA-Fraktionsvorsitzender


Antwort des Bürgermeisters: 

Sachverhalt:

Die UNA-Fraktion reichte hier am 01.06.2015 die beigefügte Anfrage gem. § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim ein.

Zu dieser Anfrage wird wie folgt Stellung genommen;

Der Bebauungsplan G 14, Nettersheim, Zur Klosterquelle/Hasenweg/In den sechs Morgen, wurde am 12.06.1998 rechtsverbindlich erlassen. Bestandteil dieses Bebauungsplanes ist neben der Planzeichnung und der textlichen und gestalterischen Festsetzungen auch eine Begründung, die auch die Inhalte und Empfehlungen des Landschaftspflegerischen Begleitplanes und des Immissionsschutzgutachtens bezogen auf Geräusche von Sportanlagen und Verkehrslärm aufgenommen hat.

1. Der Bebauungsplan G 14 vom 12.06.1998 beinhaltet u. a. entlang der L 205 die Festlegung einer 2,0 m hohen Aufschüttung (Lärmschutzwall) in einer Breite von 6,0 m, auf der die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern im Rahmen von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen ist. Die 2,0 m hohe Aufschüttung ist eine Schallschutzmaßnahme gegen Straßenverkehrslärm, resultierend aus dem seinerzeit erstellten Schallschutzgutachten.
Im Bebauungsplan sind die Grenzpunkte und Grundstücksgrenzen ersichtlich, so dass der Bereich der Aufschüttung eindeutig dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes zuzuordnen ist (s. beigefügter Auszug aus dem Bebauungsplan G 14).

2. Der Bebauungsplan G 14 mit seinen zuvor genannten Bestandteilen hat mit Bekanntmachung vom 12.06.1998 als Satzung Rechtsverbindlichkeit erlangt und ist somit Ortsrecht. Die Festsetzung der Aufschüttung ist durch Schallgutachten und Begründung gefestigt.

3. Die Vermarktung der Grundstücke erfolgt durch die Fa. Archiplan Bauprojektentwicklung, Herzogenrath. Es ist Angelegenheit der Kaufinteressenten, sich über die Grundstücke und deren Beschaffenheit zu informieren. Sofern diesbezügliche Anfragen bei der Gemeinde gestellt werden, wird umfassend Auskunft gegeben.

4. Bei einem zuletzt veräußerten Grundstück hat es erstmals hierzu Klärungsbedarf gegeben, dem bauleitplanerisch wie unter Punkt 5 dargestellt begegnet wurde,

5. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes G 14 ist der Schutzwall vorgeschrieben. Nach dem Immissionsschutzgutachten könnte es auch eine Lärmschutzwand in gleicher Höhe geben. Diese könnte dann errichtet werden, wenn der Bebauungsplan entsprechend geändert würde. Hierüber wurde der Erwerber informiert.

Eine Verschiebung des Lärmschutzwalls in den Verkehrsraum der L 205 hinein ist nicht möglich. Die Kosten der Änderung des Bebauungsplanes G 14 trägt, wie bislang praktiziert, der Verursacher.

 
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