UNA Nettersheim

Herrn

W. Pracht, Bürgermeister 
Rathaus Zingsheim
53947 Nettersheim

Gemeinderat 16.12.2014

Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung

oder

Anfrage gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim

Hiermit beantragt die UNA-Fraktion die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.12.2014 zu erweitern um den Tagesordnungspunkt:

Windenergie in der Gemeinde Nettersheim:
Untersuchung der Offenlandflächen

Begründung:
In der Ratssitzung am 17.12.2013 ist beschlossen worden, eine Überprüfung des Planungsstandes 1998 bezüglich der Betrachtung des Offenlandes zur Ausweisung weiterer Windkraft-konzentrationszonen vorzunehmen. Das Ergebnis der Untersuchung sollte nach der Sommerpause 2014 vorgestellt werden. Auf entsprechende Nachfragen nach der Sommerpause erhielt man die Auskunft, dass die Ergebnisse erst in der zweiten Sitzungsperiode, also im November/Dezember 2014, vorgestellt werden könnten. Die letzte Möglichkeit hierzu wäre die Ratssitzung am 16.12.2014. Ohne weitere Erklärung fehlt der o. a. Punkt aber auch auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Jahres 2014.

Wir beantragen deshalb, diesen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen und den Rat der Gemeinde über die Ergebnisse der Untersuchung zu informieren. Sollte dies nicht möglich sein, erwarten wir auf jeden Fall einen Sachstandsbericht und gegebenfalls eine Erklärung, warum die Ergebnisse der Überprüfung nicht wie angekündigt vorgelegt werden können.

Sollte unserem Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung nicht stattgegeben werden, ist dieses Schreiben gleichzeitig als

Anfrage gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim

zu betrachten. Wir bitten dann mit diesem Schreiben um Beantwortung der beiden folgenden Fragen:

1. Warum konnten die Ergebnisse der Überprüfung des Planungsstandes 1998 bezüglich der Betrachtung des Offenlandes zur Ausweisung weiterer Windkraftkonzentrationszonen bis jetzt nicht vorgelegt werden?

2.  Wann ist nunmehr mit der Vorlage der Ergebnisse der Untersuchung des Offenlandes zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Franz-Josef Hilger
UNA-Fraktionsvorsitzender

Antwort des Bürgermeisters: 

Sachverhalt:

Mit beiliegendem Schreiben vom 12.12.2014 beantragt die UNA-Fraktion die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.12.2014 um den Punkt:

„Windenergie in der Gemeinde Nettersheim; Untersuchung der Offenlandflächen"

zu erweitern, ersatzweise - so diesem Antrag nicht stattgegeben würde - stellt die UNA-Fraktion eine Anfrage gem. § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim.

Zum Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung bzw. zur Anfrage gemäß § 19 der Geschäftsordnung ergeht folgende Stellungnahme:

Die Untersuchungen des Gemeindegebietes Nettersheim auf weitere Windenergiestandorte sind weitestgehend abgeschlossen. Derzeit erfolgt noch eine rechtliche Überprüfung einzelner Untersuchungsschritte, bevor dass Fachplanungsbüro in der nächsten Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses die Ergebnisse vortragen wird.