2014 - Antrag zur Änderung der Hauptsatzung |
Dienstag, den 01. Juli 2014 um 10:52 Uhr | ||||
Herrn Gemeinderat 23. 06. 2014 Antrag der UNA-Fraktion zu TOP 4 (Neufassung der Hauptsatzung) Hiermit beantragt die UNA-Fraktion, bei der Neufasssung der Hauptsatzung folgendes vorzusehen: 1. Bei § 12 wird bei Punkt 7 (Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft) ein Unterpunkt d) eingefügt: (Zudem entscheidet er über) 2. § 14 (3) a) lautet: Darüberhinaus wird der Bürgermeister ermächtigt, Dies ist zu ändern in: Darüberhinaus wird der Bürgermeister ermächtigt, In den §§ 11 und 12 sind die Zuständigkeitsbereiche von Haupt- und Finanzausschuss, Entwicklungs- Planungs- Bau- und Umweltausschuss, des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport und des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft entsprechend zu ändern, also dort statt der Untergrenze von 7.500 € 10.000 € einzusetzen. Begründung: erfolgt in der Sitzung Mit freundlichen Grüßen Franz-Josef Hilger
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