UNA Nettersheim

Herrn
W. Pracht, Bürgermeister
Rathaus Zingsheim
53947 Nettersheim

Gemeinderat 23. 06. 2014

Antrag der UNA-Fraktion zu TOP 4 (Neufassung der Hauptsatzung)

Hiermit beantragt die UNA-Fraktion, bei der Neufasssung der Hauptsatzung folgendes vorzusehen:

1.

Bei § 12 wird bei Punkt 7 (Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft) ein Unterpunkt d) eingefügt:

(Zudem entscheidet er über)
d) die Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Flächen

2.

§ 14 (3) a) lautet:

Darüberhinaus wird der Bürgermeister ermächtigt,
a) die Auftragsvergabe bis 7.500 € vorzunehmen,

Dies ist zu ändern in:

Darüberhinaus wird der Bürgermeister ermächtigt,
a) die Auftragsvergabe bis 10.000 € vorzunehmen,

In den §§ 11 und 12 sind die Zuständigkeitsbereiche von Haupt- und Finanzausschuss, Entwicklungs- Planungs- Bau- und Umweltausschuss, des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport und des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft entsprechend zu ändern, also dort statt der Untergrenze von 7.500 € 10.000 € einzusetzen.

Begründung:

erfolgt in der Sitzung

Mit freundlichen Grüßen

Franz-Josef Hilger
Fraktionsvorsitzender