UNA Nettersheim

Samstag, 15. Dezember 2018
2014 - Gemeinsamer Antrag von UNA, SPD, FDP zu dem Antrag der Firma RES auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur Errichtung von Windenergieanlagen im Bereich Horrido
Freitag, den 04. April 2014 um 14:45 Uhr

Herrn
Bürgermeister
W. Pracht

Hauptausschuss 01.04.2014

gemeinsamer Antrag zu:

TOP 18.3 "Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur Errichtung von Windenergieanlagen im Bereich "Horrido" gem. §12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)"

Hiermit beantragen wir, mit dem Antragsteller folgende Vereinbarung zu treffen: Der von der RES eingereichte Antrag auf einen "Vorhabenbezogenen Bebauungsplan" wird zunächst zurückgestellt. Die RES erstellt statt dessen eine modifizierte Planung, in der neben den drei auf Privatbesitz geplanten Anlagen auch geeignete kommunale Flächen als möglicher Standort für WEA untersucht und gegebenenfalls in die Planungen mit einbezogen werden können. Die RES verpflichtet sich darüberhinaus, sich mit allen Eigentümern von im Privatbesitz befindlichen Flächen über eine Ausdehnung des Untersuchungsumfangs abzustimmen.

Die Kosten hierfür übernimmt die RES. Die Gemeinde übernimmt weder Kosten noch Verpflichtungen und ist frei in ihrer Entscheidung über die dann von der RES in modifizierter Form vorzulegende Planung, bzw. einen entsprechend modifizierten Antrag.

Begründung:

Die inhaltliche Begründung erfolgt in der Sitzung.

In einer gemeinsamen Fraktionssitzung, zu der wir auch die RES eingeladen hatten, hat Herr Dr. Finzel für die RES sich bereit erklärt, wie von uns vorgeschlagen zu verfahren. Da der Gemeinde durch das von uns vorgeschlagene Verfahren keine Kosten oder Verpflichungen entstehen und Kosten für eigene Untersuchungen und Planungen eingespart werden können, sehen wir keine Nachteile, sondern nur Vorteile für unsere Gemeinde, wenn wir wie vorgeschlagen verfahren.

Franz-Josef Hilger

UNA-Fraktion 

Gerhard Mayer

SPD-Fraktion 

Franz Peter Mahlberg

FDP-Ratsmitglied 

 


01.04.2014

 
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