UNA Nettersheim

Samstag, 15. Dezember 2018
2013 - Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde
Montag, den 18. November 2013 um 15:52 Uhr
Herrn

Franz-Josef Hilger, Vorsitzender Forstausschuss

 

 
Wilfried Pracht, Bürgermeister
 
Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft am 19. 11. 2013 

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde und Pflege der Straßenbäume in der Gemeinde Nettersheim 

Antrag der UNA:

Hiermit beantragt die UNA-Fraktion, in unserer Gemeinde den Zustand der kommunalen Straßen- und Parkbäume regelmäßig durch qualifizierte Personen zu kontrollieren und eventuell erforderliche Pflege- oder sonstige Maßnahmen durchzuführen. Wir empfehlen, gemäß den FLL-Richtlinien vorzugehen. Die Kontrollen sind zu dokumentieren, notwendige Maßnahmen aufzuzeigen und der nächste Kontrolltermin festzulegen. Die Bürger werden im Gemeindeblatt über die zuständige Stelle informiert.
Es ist außerdem darauf zu achten, dass im Laufe der Jahre durch das natürliche Wachstum der Bäume eventuell eintretende negative Entwicklungen für Gebäude (Sicherung der Gebäudesubstanz) durch entsprechende fachliche Maßnahmen vermieden werden (frühzeitige Kronenpflege und Rückschnittmaßnahmen sowie standortgerechte Baumauswahl, z. B. Säulenarten, im Ortskern).

Begründung:

Die UNA-Fraktion geht davon aus, dass die Bürger in der Gemeinde Nettersheim zu Bäumen, auch zu unseren Straßenbäumen, grundsätzlich ein positives Verhältnis haben. Wir wollen erreichen, das dies auch so bleibt. Denn im Laufe der Jahre kann dieses Verhältnis sich angesichts des natürlichen Wachstums der Bäume zum Negativen hin entwickeln. So wurden die Mitglieder des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft bei der Besichtigung am 4. Juni 2013 über die von verschiedenen Grundstückseigentümern vorgenommenen ungenehmigten Baumkappungen informiert. Der Bürgermeister wies dabei darauf hin, dass "durch ungenehmigten Rückschnitt geschädigte gemeindliche Bäume im Bereich des Heideweges in Marmagen" (so die Formulierung in der Niederschrift) nicht einfach hingenommen werden könnten. Beispiele für solche Maßnahmen finden sich auch in anderen Dörfern.

Auf der anderen Seite wurden wir von Bürgern angesprochen, die sich über z. T. zu dichte Be-pflanzungen und zu geringe, bzw. nicht vorgenommene Rückschnitte beschwerten. Die sich da-durch verschlechternden Lichtverhältnisse und die manchmal weit in die Grundstücke ragenden Äste bedeuten für sie persönliche Einschränkungen in der Nutzung ihres Hauses und ihres Grundstücks.

Unser Antrag soll dazu dienen, Konfliktsituationen dieser Art zwischen den Bürgern und der Gemeinde in Zukunft zu vermeiden, wobei die Maßnahmen immer im Einzelfall abzuschätzen sind.

Darüberhinaus trägt unser Antrag dazu bei, dass auch Haftungsrisiken für die Gemeinde vermieden werden können. Die Bestimmungen zur Verkehrssicherungspflicht sind nicht immer eindeutig: "Es ist unumgänglich notwendig, dass der Verkehrssicherungspflichtige Straßenbäume regelmäßig zweimal im Jahr, d. h. in belaubtem und unbelaubtem Zustand durch qualifiziertes Personal kontrolliert" heißt es in den meisten Kommentaren (hier zit. nach http://www.Moeller-Meinecke.de/?show=Jkdd). Eine generelle zweimalige Kontrolle ist nach der neuesten Rechtsprechung jedoch nicht notwendig. Bei der Kontrolle hat der Baumkontrolleur allerdings grundsätzlich das nächste Kontrollintervall nach Zustand des Baumes, Alter und Schäden festzulegen. So brauchen Jungbäume evtl. erst nach 3-5 Jahren wieder kontrolliert werden. Alte Bäume mit Vorschäden müssen dagegen evtl. auch schon nach einem halben Jahr einer Kontrolle unterzogen werden. Damit ist aber auch klar, das unsere bisherige Praxis problematisch ist.

Sollte so verfahren werden, wie hier beantragt, können also nicht nur Konflikte zwischen Bürgern und Verwaltung und Haftungsrisiken vermieden werden, sondern es ergeben sich auch weitere praktische Vorteile für unsere Bürger und für unsere Verwaltung: Die Bürger sollen einen direkten Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mailanschrift erhalten, um z. B. Sturmschäden, lebens-gefährliches Totholz oder abgebrochene Äste sowie eventuelle Beeinträchtigungen für die Besitzer und Bewohner des betreffenden Grundstücks melden zu können. Die Verwaltung kann auf diese Informationen hin sofort reagieren und ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Und es kann statt zu Baumschädigungen durch ungenehmigten Rückschnitt zu einem gesunden Wachstum unserer Bäume kommen.

Zuletzt sei noch auf den jüngsten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt hingewiesen. Die Prüfer haben das Fehlen der notwendigen Baumkontrollen und einer entsprechenden Dienstanweisung in unserer Verwaltung festgestellt und sprechen daher folgende "Empfehlung" aus:

Empfehlung:

"Strecken- und Baumkontrollen schützen die Verwaltung vor Schadensersatzforderung, falls z. B. Schlaglöcher oder abgebrochene Äste Schäden verursachen. Werden die Kontrollen nicht durchgeführt, tritt ggf. auch die Versicherung nicht ein. Die Gemeinde sollte daher kurzfristig dokumentierte Kontrollen einführen." (Prüfbericht Bauhof, S. 17)

Mit freundlichen Grüßen

Edwin Poth                                                                            


Fraktion 07.11.2013
 
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