UNA Nettersheim

Samstag, 15. Dezember 2018
2013 - Abwasserbeseitigung in nicht an das Kanalnetz angeschlossenen Gebieten unserer Gemeinde

Herrn
Bürgermeister
W. Pracht

Abwasserbeseitigung in Bahrhaus und im Rosenthal

Sehr geehrter Herr Pracht,

die Abwasserbeseitigungsanlagen in Bahrhaus sind von der Abteilung Wasserwirtschaft des Kreises überprüft worden oder werden demnächst noch überprüft werden. Um den jetzt gültigen gesetzlichen Bestimmungen gerecht zu werden, sind dort für alle Haushalte (u. U. mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Betriebe) größere Investitionen notwendig. Die Situation ist nicht überall gleich, aber eine Dichtigkeitsprüfung und die Montage einer biologischen Reinigungsstufe dürfte in allen Fällen erforderlich sein. Es wird vom jeweiligen Einzelfall abhängen, ob eine problemlose Nachrüstung möglich ist, ob zusätzliche Sanierungsmaßnahmen oder sogar ein Neubau von privaten Kleinkläranlagen notwendig werden.

Vor diesem Hintergrund halten wir zwei Maßnahmen für angebracht:

1. Eine grundsätzliche Überprüfung der Situation:

Ist ein Anschluß der Ortschaft Bahrhaus und eventuell auch des Rosenthals an das bestehende Kanalsystem (für Bahrhaus z. B. im Bereich Reitanlage Hermann-Josef-Haus in Urft) möglich? Wie hoch sind die zu erwartenden finanziellen Belastungen für die Anlieger und den Haushalt des Abwasserbetriebs?
Auf jeden Fall würde durch diese Verbesserung der Infrastruktur auch eine weitere Entwicklung in Bahrhaus ermöglicht. Schließlich gab es in der Vergangenheit immer wieder Baubedarf in Bahr-haus, der nicht realisiert werden konnte.

2. Koordinierung und im Bedarfsfall auch Hilfestellungen durch die Gemeinde:

Eine erste und wichtige Maßnahme besteht darin, dass Verwaltung und Bürgermeister beim Kreis darauf hinwirken, dass bis zu der grundsätzlichen Entscheidung des Rates, ob Bahrhaus und eventuell auch das Rosenthal an das Kanalnetz angeschlossen werden können, weitere Maßnahmen zunächst ausgesetzt werden. Diese grundsätzliche Entscheidung muss in der nächsten Sitzungsperiode, also in der Sitzung des Werksausschusses am 10. 09. oder spätestens in der Ratssitzung am 08. 10. 2013 beschlossen werden.

Für den Fall, dass der Rat sich dann gegen einen Anschluss an das Kanalnetz entscheidet, könnte die Gemeinde beratend und koordinierend tätig werden und z. B. Preisnachlässe bei gemeinsamer Anschaffung von Pumpen oder gemeinsamer Durchführung von Dichtigkeitsprüfungen erreichen.

Für den Fall, dass ein Anschluss an des Kanalnetz beschlossen werden sollte, sollte diese Maßnahme auch möglichst zeitnah durchgeführt werden. Für diese Zeit sollten die Bürger nicht zu Investitionen in nach Abschluß der Maßnahme nicht mehr benötigte Kleinkläranlagen gezwungen werden.

Für den Fall, dass eine kurzfristige Aussetzung der Maßnahmen des Kreises nicht erreicht werden kann oder aus sonstigen Gründen eine Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzungsperiode nicht mehr rechtzeitig erfolgen oder u. U. nicht möglich sein sollte, beantragen wir hiermit eine

Sondersitzung des Gemeinderates

für Dienstag, den 20. 08. 2013, zu dem Thema: "Abwasserbeseitigung in nicht an das Kanalnetz angeschlossenen Teilen der Gemeinde".


Mit freundlichen Grüßen

Franz-Josef Hilger, Edwin Poth
(29.07.2013)


Information der UNA für die Einwohner von Bahrhaus  (30.07.2013)


Liebe Bürgerinnen und Bürger von Bahrhaus,

Bahrhaus ist nicht an das Kanalnetz angeschlossen. Die Kleinkläranlagen sind deshalb vor kurzem vom Kreis (Amt für Wasserwirtschaft) überprüft worden oder werden demnächst noch überprüft werden. Auf Grund der schon vor einigen Jahren geänderten Gesetzeslage dürften für fast alle Haushalte größere finanzielle Aufwendungen zu erwarten sein, um den nunmehr geltenden Bestimmungen gerecht zu werden.

Einige von Ihnen haben sich deshalb an uns gewandt. Wir haben die Situation eingehend diskutiert und bedauern, dass im Gemeinderat nicht darüber gesprochen worden ist. Jetzt ist aber keinem damit gedient, über Versäumnisse der Vergangenheit zu diskutieren. Wir sollten vielmehr überlegen, was für Bahrhaus in der gegenwärtigen Situation und für die zukünftige Entwicklung das Beste ist.

Unserer Meinung nach sollte auch über die grundsätzliche Frage, ob ein Anschluss von Bahrhaus an das Kanalnetz machbar und finanzierbar ist, gesprochen werden.

Auch wenn es weiterhin nicht zum Anschluss von Bahrhaus an das Kanalnetz kommen sollte, sollte die Gemeinde überlegen, ob sie den Bürgern von Bahrhaus nicht gewisse Hilfestellungen geben kann und bei Bedarf Koordinierungsaufgaben übernehmen kann.

Alles weitere entnehmen Sie bitte dem Schreiben, das wir in dieser Angelegenheit an den Bürgermeister gerichtet haben und das wir diesem Informationsblatt beifügen.

Uns ist klar, das die spezielle Situation von Haus zu Haus unterschiedlich sein kann; und es wird wahrscheinlich keine Lösung geben, die alle Erwartungen hundertprozentig erfüllen kann. Um für Bahrhaus insgesamt aber eine vernünftige und auch für die Zukunft tragfähige Lösung zu erreichen, wären die beiden Punkte, die wir in unserem Schreiben angesprochen haben, auf jeden Fall wichtig.

Wir haben auch die Vorsitzenden der beiden anderen Fraktionen und die Marmagener Ratsvertreter mit gesondertem Schreiben gebeten, Ihr Anliegen entsprechend unserem Schreiben zu unterstützen.

Franz-Josef Hilger,  Fraktionsvorsitzender 
Edwin Poth,  stellvertr. Fraktionsvorsitzender


 2. Information der UNA für die Einwohner von Bahrhaus zum Thema Abwasserbeseitigung  (11.08.2013)


Liebe Bürgerinnen und Bürger von Bahrhaus,
 

nachdem einige von Ihnen sich wegen der Überprüfung der Kleinkläranlagen durch den Kreis an uns gewandt hatten, hatten wir die Verwaltung angeschrieben, um folgendes zu erreichen: 

1. Eine grundsätzliche Überprüfung der Situation: 

Ist ein Anschluß der Ortschaft Bahrhaus und eventuell auch des Rosenthals an das bestehende Kanalsystem (für Bahrhaus z. B. im Bereich Reitanlage Hermann-Josef-Haus in Urft) möglich? Wie hoch sind die zu erwartenden finanziellen Belastungen für die Anlieger und den Haushalt des Abwasserbetriebs?
Auf jeden Fall würde durch diese Verbesserung der Infrastruktur auch eine weitere Entwicklung in Bahrhaus ermöglicht. Schließlich gab es in der Vergangenheit immer wieder Baubedarf in Bahr-haus, der nicht realisiert werden konnte.

2. Koordinierung und im Bedarfsfall auch Hilfestellungen durch die Gemeinde: 

Eine erste und wichtige Maßnahme besteht darin, dass Verwaltung und Bürgermeister beim Kreis darauf hinwirken, dass bis zu der grundsätzlichen Entscheidung des Rates, ob Bahrhaus und eventuell auch das Rosenthal an das Kanalnetz angeschlossen werden können, weitere Maßnahmen zunächst ausgesetzt werden. Diese grundsätzliche Entscheidung muss in der nächsten Sitzungsperiode, also in der Sitzung des Werksausschusses am 10. 09. oder spätestens in der Ratssitzung am 08. 10. 2013 beschlossen werden.
 

Wir können Ihnen jetzt mitteilen, dass sowohl die Gemeinde- wie auch die Kreisverwaltung positiv auf unsere Vorschläge reagiert haben. In einem Schreiben der Gemeinde an die UNA-Fraktion heißt es: 

Ende August wird in Absprache mit dem Kreis Euskirchen ein Gespräch zur Vorgehensweise bezüglich der durchgeführten Überprüfungen der Abwasserbeseitigungsanlagen in Bahrhaus und in der Straße "Zum Rosenthal" stattfinden. Ein früherer Termin ist wegen urlaubsbedingter Abwesenheit des zuständigen Geschäftsbereichsleiters nicht möglich. Mit dem Kreis Euskirchen wurde vereinbart, dass bis zu diesem Gesprächstermin keine weiteren ordnungsbehördlichen Maßnahmen gegenüber betreffenden Grundstückseigentümern in Bahrhaus sowie in der Straße "Zum Rosenthal" veranlasst bzw. festgesetzt werden. In der nächsten Werksausschusssitzung (nach Sitzungsplan 10. 09. 2013) wird die Thematik entsprechend dem gestellten Antrag beraten." 

Da Gemeinde und Kreis positiv auf die Vorschläge der UNA-Fraktion reagiert haben, können wir auf die Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates in der Sommerpause verzichten. Auf der Einberufung einer Sondersitzung hatten wir ja nur für den Fall bestanden, dass eine kurzfristige Aussetzung der ordnungsbehördlichen Maßnahmen des Kreises nicht möglich gewesen wäre oder der Gemeinderat sich nicht direkt nach der Sommerpause mit dem Thema der Abwasserbeseitigung in Bahrhaus und im Rosenthal beschäftigt hätte. 

Das alles bedeutet natürlich noch keine Lösung der Probleme in den betroffenen Gebieten unserer Gemeinde. Aber wir haben zunächst einmal folgendes erreicht: 

1. Für die betroffenen Haushalte in Bahrhaus und im Rosenthal gibt es einen gewissen Zeitaufschub. 

2. Der Gemeinderat und sein zuständiger Fachausschuss (der Werksausschuss) werden sich mit dem Thema der Abwasserbeseitigung in Bahrhaus und im Rosenthal beschäftigen.

Wir hoffen natürlich alle, dass wir Sie dann darüber informieren können, dass gute Lösungen für Bahrhaus und das Rosenthal gefunden werden konnten! 

Franz-Josef Hilger,  Fraktionsvorsitzender 
Edwin Poth,  stellvertr. Fraktionsvorsitzender

 
mod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_counter
Copyright © 2018 UNA Nettersheim. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.