| 2012 - 3. Anfrage Bahnhof Nettersheim |
| Dienstag, den 20. März 2012 um 16:52 Uhr | ||||
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Herrn Bürgermeister W. Pracht Hauptausschuss 20.03.2012 Anfrage gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim Sehr geehrter Herr Pracht, in Ihrer schriftlichen Antwort im Hauptausschuss am 13.12. auf unsere Anfrage vom 12.12.2011 zu den Maßnahmen am Nettersheimer Bahnhof hatten Sie keine inhaltliche Antworten gegeben, sondern u. a. geschrieben: "Nach entsprechender Abstimmung mit dem Fördergeber wird in der nächsten Fachausschussitzung die Fortschreibung des seinerzeitigen Planungs- und Nutzungs-konzeptes behandelt." Dies ist bisher nicht geschehen. Wir bitten Sie daher, uns im morgigen Hauptausschuss eine inhaltliche Antwort auf die von uns gestellten Fragen zu geben und das Verhältnis von rentierlich vermieteter und gemeinnützig genutzter Fläche vor dem Hintergrund der Förderbestimmungen zu erläutern. Mit freundlichen Grüßen Franz-Josef Hilger Fraktionsvorsitzender Fraktion 19.03.2012 Antwort Bürgermeister: Begründung: Die UNA-Fraktion hat am 19.03.2012 die in der Anlage beigefügte Anfrage gem. § 19 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse dem Bürgermeister vorgelegt. Zu den gestellten Fragen ergehen nachfolgende Ausführungen: Unter Verweis auf Vorlage 638 IX.L vom 13.12.2011 wird zur neuerlichen Anfrage der UNA-Fraktion mitgeteilt, dass die o. Vorlage angekündigte Abstimmung mit dem Fördergeber bisher noch nicht durchgeführt werden konmnte. Zur Vorbereitung des notwendigen Abstimmungsgespräches werden derzeit die bestehenden mietvertraglichen Regelungen unter besonderer Berücksichtigung der Nebenkostenbestimmungen ausgewertet. Nach derzeitigem Sachstand wird davon ausgegangen, dass in der 3. Sitzunsperiode die Fortschreibung des Planungs- und Nutzungskonzeptes abschließend behandelt werden kann. Bürgermeister W. Pracht
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