UNA Nettersheim

Samstag, 15. Dezember 2018
2012 - Anfrage Weg Friedhof Engelgau
Donnerstag, den 02. Februar 2012 um 16:52 Uhr
Herrn
Bürgermeister
W. Pracht

Hauptausschuss 31. 01. 2012

Anfrage gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim

Sehr geehrter Herr Pracht,

am 16. 06. 2009 hat der Hauptausschuss der Gemeinde Nettersheim auf Vorschlag der Verwaltung (s. V 1103 VIII. L) "im Wege der Dringlichkeit gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 für eine Linde auf dem Friedhof in Engelgau eine Befreiung von der Baumschutzsatzung"  beschlossen. Der Beschluss wurde am 23. 06. 2009 vom Rat bestätigt.

In der Begründung hierfür hieß es in der Vorlage der Verwaltung u. a.: "Des weiteren ist vorgesehen, in dem besagten Bereich ausgehend von der Aufbahrungsstätte bis zum aktuellen Belegungsfeld in Eigenleistung der Dorfbevölkerung eine befestigte Wegefläche anzulegen. Diese Maßnahme wurde mit dem Kirchenvorstand der Kapellengemeinde St. Luzia und im Rahmen von Bürgerversammlungen abgestimmt. Mit den Arbeiten soll kurzfristig begonnen werden. Im Vorfeld muss jedoch die Linde entfernt werden, da ansonsten eine gerade Wegeführung nicht möglich ist. ...  Als Ersatz wird nach Fertigstellung des befestigten Friedhofsweges auf dem Friedhof ein ortstypischer Laubbaum gepflanzt."

Der Baum ist weg, aber es gibt auch nach über 2,5 Jahren immer noch keinen befestigten Weg bis zum aktuellen Belegungsfeld. Es gibt ein kurzes Sück Kiesweg, das einige Meter vor dem (ehemaligen) Standort des gefällten Baumes endet. Und es gibt die dringende Bitte, wegen der aus Kostengründen verlängerten Putzintervalle und sicher auch angesichts der nach wie vor unbefriedigenden Situation möglichst vor dem Friedhofsbesuch die Kirche zu besuchen und nicht nach einem Friedhofsbesuch.

Am 16. 06. 2009 gab es einen einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 60 GO, der ja ein wichtiges Instrument der Komunalpolitik für gewisse Ausnahmesituationen ist. Vgl. etwa die Erläuterung von Rehn/Cronauge zu § 60: "Der Gesetzgeber hat das Eilverfahren gerade deshalb eingeführt, um auch in gewissen Ausnahmesituationen die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen."

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie deshalb, uns die folgenden Fragen zu beantworten:

1.
Warum ist es in dieser am 16. 06. 2009 so dringlichen Angelegenheit nicht zur Durchführung der Baumaßnahme gekommen, die seinerzeit als Begründung für den Dringlichkeitsbeschluss diente; d. h. warum ist auch nach über 2,5 Jahren noch kein "befestigter Weg bis zum aktuellen Belegungsfeld" gebaut worden?

2.
War der Bauhof nicht willens oder nicht in der Lage, das entsprechende Material zur Verfügung zu stellen?

3.
War die Dorfbevölkerung nicht willens oder nicht in der Lage, die in der Vorlage angesprochene Eigenleistung zu erbringen?

4.
Entspricht der jetzige Zustand nach Meinung der Verwaltung dem, was seinerzeit "mit dem Kirchenvorstand der Kapellengemeinde St. Luzia und im Rahmen von Bürgerversammlungen ab-gestimmt" worden ist?

Mit freundlichen Grüßen

Franz-Josef Hilger
UNA-Fraktionsvorsitzender  

Fraktion 30.01.2012
 

Antwort Bürgermeister vom 01.02.2012:

Begründung: 

Die UNA-Fraktion hat am 30.01.2012 die in der Anlage beigefügte Anfrage gem. § 19 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse dem Bürgermeister vorgelegt.

Zu den gestellten Fragen ergehen nachfolgende Ausführungen:

Trotz mehrfacher Abstimmungen vor Ort ist eine Realisierung bisher nicht zustande gekommen, da es in der Bevölkerung nach wie vor unterschiedliche Auffassungen gibt.

Der befestigte Teilabschnitt ist mit Vertretern des Kirchenvorstandes vor Ort abgestimmt worden.

lm Rahmen des Kreiswettbewerbes ,,Unser Dorf hat Zukunft 2011" wurde der jetzige Zustand sehr hochwertig eingestuft und entsprechend positiv bewertet.

Aufgrund des nach wie vor konträren Meinungsbildes soll die weitere Vorgehensweise mit der Dorfbevölkerung und Vertretem des Kirchenvorstandes in Kürze nochmals vor Ort besprochen und abgestimmt werden.

lm Haushaltsplanentwurt 2012 ist für die Durchführung von investiven Verbesserungsmaßnahmen auf den Friedhöfen im Gemeindegebiet eine Veranschlagung  in Höhe von 10.000,00 Euro vorgesehen, worüber ggf. eine Finanzierung sichergestellt werden könnte.

Bürgermeister W. Pracht

 
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