UNA Nettersheim

Samstag, 15. Dezember 2018
2011 - Antrag Herabsetzung der Mindestverbrauchsmenge für die Schmutzwasserbeseitigung
Samstag, den 31. Dezember 2011 um 16:55 Uhr
Herrn
Bürgermeister 
W. Pracht

Werksausschuss 06.12.2011
 
Antrag der UNA zu TOP 9 der Sitzung des Werksausschusses am 06. 12. 2011: 
 

Die UNA-Fraktion beantragt die Herabsetzung der Mindestverbrauchsmenge für die Schmutz-wasserbeseitigung (i. S. v. § 4 Abs. 9 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungs-satzung).

Begründung

Derzeit wird ein Mindestverbrauch für die Schmutzwassergebühr von monatlich 3 cbm zugrunde gelegt, also 36 cbm im Jahr. Dieser Mindestverbrauch war bereits vor Einführung der getrennten Abwassergebühr maßgeblich. Mit Einführung der pauschalisierten Niederschlagsgebühr wird (wie bereits bei der vorherigen Abwassergebühr) für diese Leistungsart keine Grundgebühr erhoben; dennoch beinhaltet die Regenwassergebühr auch einen Anteil für die sogenannten Fixkosten.

Da in der Gemeinde Nettersheim keine Abwassergrundgebühr erhoben wird, dient die Festsetzung einer Mindestgebühr im Wesentlichen der Abgeltung der sogenannten Fixkosten für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Leistung "Abwasserentsorgung". 

Das Verhältnis Schmutzwasser : Regenwasser steht in einem Verhältnis von ca. 70% : 30 %. Entsprechend könnte die Mindestverbrauchsmenge für Schmutzwasser gesenkt werden, da insoweit eine Erhebung der Fixkosten über die Regenwassergebühr erfolgt. 

In den Diskussionen zur Einführung der getrennten Abwassergebühren wurde immer wieder gefragt, wer von dem neuen System profitiere. Damals war man der Meinung, dass nun zwar eine insgesamt gerechtere Gebührenerhebung vorliege, da z.B. nun auch Gewerbetreibende mit einem nur geringen Frischwasserverbrauch, aber mit einem hohen Anteil an versiegelten Flächen einen gerechteren Beitrag leisten würden. Nachteilig wirkt sich die getrennte Gebühr für alleinstehende Personen mit wenig Wasserverbrauch und vielleicht größeren versiegelten Grundstücken aus, wie z. B. ehemalige landwirtschaftliche Gehöfte. Es gab Stimmen, die meinten, dass ältere Einzelpersonen (z. B. das viel zitierte "alte Mütterchen") nunmehr die Mehrkosten zahlten.

Die UNA-Fraktion beantragt deshalb die Festsetzung einer geringeren Mindestverbrauchsmenge für das Schmutzwasser, damit wieder ein besseres und angemessenes Verhältnis von Gebühr und Leistung in Bezug auf die gesamten Abwasserentsorgungskosten hergestellt wird. Die Verwaltung wird gebeten, eine sachgerechte Mindestverbrauchsmenge zu ermitteln und für den Gemeinderat bzw. die zuständigen Fachausschüssen eine entsprechende Vorlage und einen Beschlussvorschlag zu erstellen.

Weitere Begründung gegebenenfalls in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Edwin Poth 

Fraktion 05.11.2012
 
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