UNA Nettersheim

Samstag, 15. Dezember 2018
2011 - Anfrage zum Bauausschuss Gemeindeweg Hubach
Montag, den 26. September 2011 um 16:52 Uhr
Herrn
Bürgermeister 
W. Pracht

Bauausschuss 20. 09. 2011
 
Anfrage gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim 
 

Sehr geehrter Herr Pracht,

auf unsere Anfrage vom 04. 07. 2011 zum Gemeindeweg über den Hubach hatten Sie uns in der Ratssitzung am 05. 07. 2011 u.a. mitgeteilt:  "Die Überquerung des Hubaches an dieser Stelle ist mittels einzubringender „Trittsteine" regelbar. Diese Maßnahme wird durch den angrenzenden Eigentümer veranlasst." 

Wir fragen Sie deshalb heute:
 
1. Warum sind die Trittsteine immer noch nicht angebracht worden? 

2. Warum toleriert die Verwaltung jetzt schon seit einem Jahr die Tatsache, dass bei diesem Gemeindeweg von dem Besitzer von Gut Hirschberg - wie Ihre bisherigen Antworten auf unsere drei früheren Anfragen ergeben haben - vor einem Jahr eine Brücke, bzw. eine Überquerungshilfe,  unter dubiosen Umständen entfernt worden ist und bis heute nicht ersetzt worden ist?

3. Ist die Gemeindeverwaltung weiter bereit, tatenlos zuzusehen, wie Gemeindeeigentum auf nicht legale Weise zwar vorerst noch nicht offiziell aber doch in der Praxis in Privateigentum überführt wird, denn außer in Zeiten extremer Trockenheit ist der Weg jetzt schon seit einem Jahr weder für unsere Bürger, die Besitzer dieses Weges,  noch für unsere Gäste begehbar und fällt so stillschweigend in den Besitz des angrenzenden Grundbesitzers.
 
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Hilger
 

Fraktion 26.09.2011
 

 

Antwort des Bürgermeisters als Vorlage zum Bauausschuss vom 27.09.2011:

Begründung:

Die UNA-Fraktion hat am 26.09.2011 die in der Anlage beigefügte Anfrage gem. § 19 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse dem Bürgermeister vorgelegt.
Die enthaltenen Fragen werden nachfolgend beantwortet.  

Zu Frage 1:

Der Eigentümer der angrenzenden Grundflächen hat auf nochmalige Nachfrage mitgeteilt, dass die Überquerungsmöglichkeit in der in Vorlage 534 IX.L geschilderten Form bis zum Ende der 50. Kalenderwoche geschaffen wird.

Zu Frage 2:

Frage 2 wurde bereits mit den Inhalten der Vorlagen 483 Z1 und 534 IX.L hinlänglich beantwortet. In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf hingewiesen, dass die begrüßenswerte Renaturierungsmaßnahme nach einem genehmigten Maßnahmenplan ordnungsgemäß durchgeführt wurde. 

Zu Frage 3:

In der gestellten Frage werden Mutmaßungen aufgestellt, die nicht nachvollziehbar und in dieser Form auch nicht zu beantworten sind. Die Gemeinde Nettersheim ist nach wie vor Eigentümerin des Wegegrundstückes.

Bürgermeister W. Pracht

 
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