UNA Nettersheim

Samstag, 15. Dezember 2018
2011 - Veröffentlichung von öffentlichen Vorlagen
Freitag, den 24. Juni 2011 um 16:52 Uhr
Herrn
Bürgermeister 
W. Pracht

Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim am 05. 07. 2011
 
Antrag der UNA:
Veröffentlichung von öffentlichen Vorlagen 
 

Die UNA-Fraktion beantragt, die öffentlichen Vorlagen für die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde zugänglich zu machen und sie rechtzeitig vor den Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde einzustellen.
 
Begründung
 
Am 21. 06. 2010 hat eine andere Fraktion unseres Gemeinderates einen Antrag gestellt, der inhaltlich in die gleiche Richtung zielt - er wurde nicht direkt abgelehnt, blieb leider aber bisher ohne konkretes Ergebnis.
Zunächst hieß es, die Veröffentlichung der öffentlichen Vorlagen könnte illegal sein. Wenn dem so wäre, würden aber die meisten Kommunen unseres Landes, z. B. auch der Kreis und unsere Nachbargemeinde Blankenheim, sich seit Jahren auf illegalem Terrain bewegen.
Dann hieß es am Ende des Jahres 2010, ein Mitarbeiter des Städte- und Gemeindebundes würde uns über alle damit zusammenhängenden Fragen informieren. Einige Wochen später erhielten wir dann die Information, dass der betreffende Mitarbeiter des Städte- und Gemeindebundes leider erkrankt sei.
Nachdem nun auch der Jahrestag dieses Antrags verstrichen ist, möchten wir noch einmal deutlich machen, dass wir nach wie vor der Meinung sind, auch unsere Nettersheimer Bürgerinnen und Bürger sollten vor den Sitzungen die Möglichkeit haben, sich mit Hilfe der öffentlichen Vorlagen zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung zu informieren.
Wir alle - Rat und Verwaltung - sollten ein Interesse daran haben, unsere Bürger am (kommunal-)politischen Geschehen in unserer Gemeinde teilhaben zu lassen, und sie zu motivieren, sich für das zu interessieren, was im Rat und den Ausschüssen beraten und beschlossen wird. 
Ein kleiner Schritt gegen die allgemeine Politikverdrossenheit.
 
Weitere Begründung in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Franz-Josef Hilger

Fraktion 09.06.2011
 
mod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_countermod_vvisit_counter
Copyright © 2018 UNA Nettersheim. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.