UNA Nettersheim

Samstag, 15. Dezember 2018
2009 - Rückerstattung zuviel bezahlter Umsatzsteuer bezüglich Wasserhausanschlüssen

Bürgermeister
Wilfried Pracht
und
Rat der Gemeinde Nettersheim

Rathaus Zingsheim
53947 Nettersheim

Antrag auf Rückerstattung evtl. zuviel bezahlter Umsatzsteuer bezüglich Wasserhausanschlüssen an die betroffenen Beitragszahler unserer Gemeinde

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Ratskollegen,

der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 08.12.2008 entschieden, dass das Legen eines Hausanschlusses grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7%) unterliegt. Gleiches gilt auch für sonstige Leistungen an dem Hausanschluss durch den Wasserversorger. Bisher war (seit 2000) entsprechend der Anweisung der Finanzverwaltung ein Mehrwertsteuersatz i.H.v. 16% bzw. 19% zu erheben.

Einer Erstattung der Umsatzsteuerdifferenz (7% zu 16% / 19%) an den Beitragszahler steht die Rückzahlung des entsprechenden Betrages an die Gemeinde durch das Finanzamt gegenüber.

Die Verwaltung möge überprüfen in wie vielen Fällen eine für die Gemeinde finanziell neutrale Erstattung der Differenz an die Beitragszahler möglich ist und die entsprechenden Verfahren einleiten.

Wir bitten, die Tagesordnung der anstehenden Ratssitzung zu erweitern.


Mit freundlichen Grüßen

Edwin Poth - stellvertr. Vorsitzender


Fraktion  14.06.2009

 

 
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