UNA Nettersheim

Samstag, 15. Dezember 2018
2008 - Verbesserung der Internetmöglichkeiten
Montag, den 24. November 2008 um 13:50 Uhr

An
den Bürgermeister
Herrn W. Pracht

Gemeinderat 16. 12. 2008   

Hiermit beantragen wir, den Punkt

Verbesserung der Infrastruktur in der Gemeinde
hier: Verbesserung der Internetmöglichkeiten


in die Tagesordnung aufzunehmen und stellen dazu folgenden Antrag:

Antrag

Die Verwaltung wird hiermit beauftragt, den Gemeinderat über Möglichkeiten zur Verbesserung der Internetmöglichkeiten für die Gemeinde Nettersheim, insbesondere auch für das Gewerbegebiet, zu informieren und gegebenenfalls konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation vorzulegen.

Begründung

(Die Begründung bezieht sich z. T. auf Mitteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Mitteilungen der Telekommunikationsunternehmen und Presseartikel, die wir bei Interesse gerne zur Verfügung stellen.)

In den letzten Wochen hat die Presse des öfteren über private und kommunale Initiativen (z. B. im Münstereifeler Höhengebiet) zu einer Verbesserung des Internetzugangs berichtet.

Vorige Woche (am 20. 11. 08) hat die Bundeskanzlerin sich auf dem nationalen IT-Gipfel in Darmstadt dafür stark gemacht, schnelles Internet auch in ländliche Regionen zu bringen. Dabei helfen sollen "gezielte Anreize" für die TK-Unternehmen. "So wie China und andere Schwellenländer ihr Straßennetz ausbauen, müssen wir unsere Breitbandnetze ausbauen", erklärte Frau Merkel. Denn eine funktionierende Informationsgesellschaft brauche schnelle Netze - auch in ländlichen Regionen und dünn besiedelten Gebieten. Schon in wenigen Jahren soll Deutschland ein flächendeckendes Breitbandnetz "bis ins letzte Haus" haben, setzte Fau Merkel das Ziel fest. Für TK-Unternehmen sollen daher "gezielt Anreize" geschaffen werden, damit sie investieren und noch unterversorgte Regionen erschließen.
Es steht außer Frage, dass das Thema Breitbandversorgung zu einem immer wichtigeren Standortfaktor wird. Gemeinden, die sich um Unternehmensansiedlungen, Arbeitsplätze und familienfreundliche Lebensbedingungen bemühen, sind eindeutig im Vorteil, wenn ihr Infrastrukturangebot auch schnelle Internetzugänge umfasst. Was die Eisenbahn für das Zeitalter der Industrialisierung war, ist die Datenautobahn in der heutigen globalisierten Welt.
Es gibt heute kaum noch jemanden, der nicht von der ‚virtuellen Mobilität' des Internets profitiert - seien es Landwirte, die das Internet für ihr Betriebsmanagement oder den Aufbau
von Einkommensalternativen nutzen, oder gewerbliche Unternehmen, Handwerksbetriebe sowie Freiberufler.

In unserer Gemeinde verfügt aber gerade das Gewerbegebiet in Zingsheim nicht über entsprechend schnelle Internetmöglichkeiten. Dies sollte möglichst bald geändert werden.

Erste Recherchen unserer Fraktionsmitglieder Norbert Klinkhammer und Werner Breitbach haben u. a.  ergeben, dass im Gewerbegebiet Zingsheim-Süd die Leitungskapazität nur 384 kbit/s beträgt. Genau so schlecht sieht es in Bouderath, Roderath, Holzmülheim, Pesch und Teilen Engelgaus aus. In einigen Haushalten in Bouderath und Pesch  ist   überhaupt kein Zugang über Breitband möglich!

Im Kontrast dazu stehen - jedenfalls was den Internetzugang angeht - paradiesische Zustände in Tondorf und Teilen Nettersheims: 16.000 kbit/s!

Schon aus diesen Zahlen wird deutlich, wie extrem unterschiedlich die Internetmöglichkeiten innerhalb des Gemeindegebiets sind. Aus einer von Werner Breitbach recherchierten Tabelle zur DSL-Verfügbarkeit in der Gemeinde Nettersheim, in der die meisten Straßen erfasst sind, ließen sich noch eine Fülle weiterer Beispiele hierfür anführen. (Die Tabelle kann ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.) Deutlich wird aber auch, wie weit unsere Gemeinde insgesamt hinter die Möglichkeiten in städtischen Gebieten zurückfällt. Im Interesse unserer Bürger und der Gewerbetreibenden sollten wir versuchen, beides  möglichst bald zu ändern.

Unter Hinweis auf die verbesserten Fördermöglichkeiten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) hat das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz schon am 4. 12. 2007 verkündet: "Mit dem Beschluss zur Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass künftig auch in abgelegenen oder dünn besiedelten ländlichen Gebieten ein schneller Internetanschluss realisiert werden kann. Das ist Grundbedingung für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung dieser Gebiete".

Frau Merkel hat vorige Woche auf dem nationalen IT-Gipfel von weiteren "Anreizen" gesprochen, die "gezielt" die Situation im ländlichen Raum verbessern sollen.

Wir möchten die Situation in unserer ländlichen Gemeinde Nettersheim verbessern, besonders im Gewerbegebiet in Zingsheim, aber auch in den Gemeindeteilen mit einer schlechten DSL-Verfügbarkeit. Aus unserer Sicht müsste dazu eine vielleicht noch gründlichere Klärung der bestehenden Situation herbeigeführt werden, in Gesprächen mit Fördergebern und TK-Unternehmen konkrete Verbesserungsmaßnahmen erörtert und gegebenenfalls dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Wir bitten den Gemeinderat zu beschließen, der Verwaltung hierzu den Auftrag zu erteilen.

Eine erste allgemeine Information zur bestehenden Situation und zu den Fördermöglichkeiten ist sicher in der Ratssitzung am 16. 12. 08 möglich, konkrete Vorschläge könnten dann in der ersten Sitzungsperiode im neuen Jahr diskutiert und beschlossen werden, da hierfür vermutlich noch weitergehende Informationen beschafft werden müssen und entsprechende Vorgespräche, z. B. Mit Unternehmen und Anliegern, zu führen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Edwin Poth


Fraktion 24.11.2008

 

 
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